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Mehr Transparenz!

Kennzeichnungspflicht f√ľr Polizisten?

Am 2. Juni 1967 wurde der Schah von Persien Mohammad Reza Pahlavi bei seinem Besuch in Berlin von Jubelpersern besch√ľtzt und begleitet, die sp√§ter vor allem als ‚ÄěPr√ľgelperser“ bekannt wurden, weil sie Demonstranten in Berlin √ľbel zusetzten. Wer jetzt dagegen die Bilder aus Stuttgart zur Demo gegen Stuttgart 21 sieht, dem springen auch pr√ľgelnde Polizisten ins Auge.

Sicher, es gab in Stuttgart keinen Toten wie 1967 den Studenten Benno Ohnesorg. Aber die Gewalt, die sich im Schlossgarten derart zuspitzte und sp√§ter eskalierte, weckt Erinnerungen an fr√ľhere Tage. Schlagst√∂cke, Wasserwerfer und Pfefferspray wurden massiv eingesetzt.

stuttgart21Die Stuttgarter galten bisher nicht unbedingt als die Revoluzzer vom Dienst, aber inzwischen gehen selbst hartgesottene CDU-W√§hler, Rentner und zahlreiche Sch√ľler auf die Barrikaden. Der Volkszorn richtet sich vor allem gegen die CDU, die immerhin seit nun mehr als 50 Jahren in Baden W√ľrttemberg regiert. Seit dem 30. September konzentriert sich die Wut aber vor allem auf zwei Akteure: Ministerpr√§sident Stefan Mappus und die Polizei.

Eskalation statt Deeskalation
Ende September sollten die ersten Bäume abgeholzt werden, das Großprojekt Stuttgart 21 begann zu laufen. Tausende Demonstranten wollten dies im Schlossgarten verhindern, ketteten sich an Bäume, betonierten sich ein oder skandierten Protestparolen. Ministerpräsident Mappus ließ dann die harte Linie durchziehen, was auch immer komme, das Gelände sollte geräumt werden.

Ein gekaperter und von Demonstranten¬† besetzter Polizeiwagen soll der Ausl√∂ser f√ľr das gewaltvolle Treiben gewesen sein. Danach wurde mehr Eskalation als Deeskalation betrieben – die Polizei und Mappus legitimieren das Vorgehen mit der aggressiven Grundstimmung. Demonstranten bestreiten dies, 12 000 sollen es gewesen sein. Von denen 1 000 Menschen Augenverletzungen erlitten haben sollen.

Dass in Stuttgart vor allem jene Polizeieinheiten am auff√§lligsten waren, die eigens aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern bestellt wurden, macht den Beigeschmack noch bitterer. Es hat den Anschein, als w√ľrde die Reise nach Stuttgart zur Pr√ľgeltour umfunktioniert. Der schwarze Block, der ansonsten Gewalt und Angst bei Demos streut, war hier nicht anwesend. Es fehlte also der ganz gro√üe Aggressor, und dennoch gab es diese Gewalt gegen√ľber den Demonstranten. Nicht auszumalen, was passiert w√§re, wenn der schwarze Block sich unter die Demonstranten gemischt h√§tte.

Uneinigkeit in der Politik
Zur Wut √ľber Stuttgart 21 hat sich vor allem der Zorn √ľber die Polizei hinzugesellt. Derart viele pr√ľgelnde Polizisten hat man selbst bei den wenigsten Risiko-Fu√üballspielen und 2007 in Heiligendamm nicht gesehen. Es bleibt die Frage: Wann folgt die Kennzeichnungspflicht f√ľr Polizisten? Viele Ordnungsh√ľter f√ľhlen sich scheinbar anonym und sicher in der gr√ľnen Uniform, da zuckt der Schlagstock schon mal schneller. Dazu verlaufen die meisten Verfahren gegen auff√§llige Polizeieins√§tze aufgrund der Anonymit√§t im Sande, Aufkl√§rung ist hier nur selten gegeben.

Die Linke hat einen entsprechenden Antrag nach den Protesten gestellt. ‚ÄěOb Namensschilder oder einfache Nummern-Codes, dar√ľber kann verhandelt werden“, so hei√üt es von Seiten der Partei. Wichtig sei vor allem eines: ‚ÄěGesicht zeigen, t√§te der Staatsmacht gut.“ Schon vor den Vorf√§llen aus Stuttgart stie√ü der Berliner Innensenator Ehrhart K√∂rting (SPD) ins selbe Horn.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte prompt und lehnte solcherlei Pl√§ne zumindest f√ľr seinen Bundesstaat ab. Man w√ľrde der Polizei damit das Vertrauen entziehen, die vorhandenen Kr√§fte sollten doch lieber in die Aufkl√§rung der wahren Gewaltt√§ter gesteckt werden.

Aufklärung? Fehlanzeige!
Aufkl√§rung von Polizeigewalt ist in j√ľngster Vergangenheit stets √ľber private Videoaufnahmen zur√ľckzuf√ľhren. Bei der sogenannten ‚ÄěFreiheit statt Angst“-Demo vom 12. September 2009 wurde ein Mann im blauen Shirt gefilmt, der zun√§chst mit seinem Fahrrad dasteht und sp√§ter von zwei Polzisten attackiert wird, ohne zuvor aggressives Verhalten gezeigt zu haben. Als der Mann Anzeige erstattet, reagiert die Polizei mit Gegenanzeige wegen Missachtung von Platzverweisen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dieser Fall l√§uft noch, man beklagt auf Seiten der Verteidigung schon die lange Dauer des Verfahrens. Immerhin sei ja alles per Video dokumentiert.

In einem anderen Fall, aber bei derselben Demonstration, wurde ein weiterer Vorfall durch ein Amateurvideo publik – die Plattform abermals YouTube! Zu sehen war ein unverh√§ltnism√§√üiger Schlag in den R√ľcken eines Demonstranten, der jedoch keine Anzeige erstattete. Die Polizei aber ermittelte von Amts wegen und als der verd√§chtigte Polizist Erkan C. einen ersten Strafbefehl verweigerte, kam es zur Gerichtsverhandlung. Die Richterin verurteilte ihn zu 4800 Euro Geldstrafe wegen K√∂rperverletzung im Amt.

Die Polizeistelle wie auch die Gewerkschaft der Polizei sehen das Urteil jeweils kritisch. Denn man d√ľrfe vor allem nicht den Faktor Stress unterschlagen, dem die Polizisten bei solchen Demos ausgesetzt sind. Wie auch immer: Aufkl√§rung erscheint hier als Lotteriespiel, denn YouTube-Videos sind meist die Basis. Wenn grade eine Amateurkamera in der N√§he ist, scheint Aufkl√§rung m√∂glich, doch darauf m√∂chten sich die wenigsten verlassen.

Wer √ľberwacht die W√§chter?
Auch Amnesty International gab im Bericht von 2009 zur Polizeigewalt zu bedenken, dass fast 3000 Ermittlungen in Deutschland eingeleitet wurden, die wenigsten jedoch aufgekl√§rt wurden. Ein Beispiel aus fr√ľheren Tagen: Von 2006 bis 2008 resultierten aus √ľber tausend Anzeigen von Opfern von Polizeigewalt nur 13 Verurteilungen. Amnesty International dokumentierte in einem Fall sogar, dass der belastete Polizist gegen sich selbst ermittelte. Hier wird ein weiteres Problem offenkundig.

Die Polizei ermittelt bei solchen Verfahren selbst, man kreiert sich seinen eigenen Mikrokosmos und leidet unter Befangenheit. Schon Juvenal fragte damals: ‚ÄěQuis custodiet ipsos custodes?“ Wer √ľberwacht die W√§chter? Eine unabh√§ngige Untersuchungsstelle wie es sie bereits in England, Norwegen oder Irland gibt, w√§re der erste Schritt zu einer seri√∂sen Aufkl√§rung.

Neben Kennzeichnungspflicht und unabh√§ngigen Untersuchungsstellen ist insbesondere der Dialog zwischen Demonstranten und Politik nicht zu verachten. Ein offenes Ohr, das Akzeptieren des Gegen√ľbers und die Zwischenschaltung von halbwegs neutralen Vermittlern k√∂nnen einem Bruch und einer Eskalation der Gewalt vorbeugen. In Stuttgart vermittelt sp√§ter Heiner Gei√üler, die Gewalt aber war schon Ende September l√§ngst eskaliert.

(Text: Jerome Kirschbaum / Foto: Jens Zehnder by pixelio.de)
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√úber den Autor

Jerome Kirschbaum
Ressortleiter Sport

Jerome Kirschbaum schreibt am liebsten √ľber Sport, wenn er denn nicht selbst auf einem Platz steht. Seit Oktober 2010 verdingt sich Jerome als Schreiberling f√ľr back view, neben den Leibes√ľbungen widmet er sich sich auch politischen Themen. Im wahren Leben musste Jerome zahlreiche Semester auf Lehramt studieren, um dann schlussendlich doch etwas ganz anderes zu werden.

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