Du bist hier: Home » Politik » International » Liebe USA, das kann uns nicht passieren!

Liebe USA, das kann uns nicht passieren!

Ein Kommentar zum amerikanischen Haushalts-Shutdown

Was den geneigten B√ľrger wundert, ist dem Politologen wohlbekannt. Der Grund f√ľr die M√∂glichkeit dieses Ausma√ües an Blockade, welches in seiner schlimmsten Form derzeitig in den USA zu beobachten ist, liegt in der amerikanischen Verfassung begr√ľndet.

Gegens√§tzliche Mehrheiten im Lager des Pr√§sidenten und im Senat oder Abgeordnetenhaus verursachen einen sogenannten ‚ÄěDeadlock‚Äú. Dieser kommt zuweilen mit sch√∂ner Regelm√§√üigkeit vor. Ein Grund daf√ľr mag sein, dass der Pr√§sidentschaftskandidat im Wahlkampf Versprechungen macht und machen muss, um gew√§hlt zu werden, die er dann in seiner Amtszeit nicht einl√∂sen kann.
Weil in Amerika der Kongress h√§ufig neu gew√§hlt wird (Abgeordnete f√ľr eine zweij√§hrige Amtszeit, der Senat wird alle zwei Jahre zu einem Drittel neu besetzt), strafen die W√§hler den Pr√§sidenten im Zuge dessen durch die Wahl des entgegengesetzten Lagers ab und machen ihn somit immer wieder handlungsunf√§hig.

Fr√ľher waren solche gegens√§tzlichen Mehrheiten ebenfalls l√§hmend f√ľr die Politik. Sie erreichten aber selten ein solch starkes Ausma√ü wie in diesen Wochen. Selbst bei dem letzten Shutdown vor 17 Jahren gelang es Pr√§sident Bill Clinton schnell, doch noch zu einer Einigung zu kommen.

Parallelen zu Deutschland
Wer nun als Deutscher denkt, hier eine besondere Perversion der ältesten Demokratie der Welt zu beobachten, sollte sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen. Die aktuellen Versuche eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, weisen hinsichtlich der politischen Kultur inzwischen Parallelen zur Situation in den USA auf.

USA Fahne back viewDie Politiker machen im Wahlkampf Versprechungen, die sie jetzt unbedingt einl√∂sen wollen, weil sie sonst bef√ľrchten m√ľssen, vom W√§hler abgestraft zu werden. An dieser Stelle beginnt das Problem. Das Volk ist nicht nur gew√§hlt, um dem Politiker als Stellvertreter der eigenen Interessen Macht zu verleihen. Das Volk als Souver√§n ist √ľber die ganze Amtszeit hinweg weiterhin Tr√§ger der Macht. Dass zeigt sich momentan deutlicher denn je.

Im Gegensatz dazu ist dem B√ľrger jedoch das politische Gesp√ľr abhanden gekommen. Sicher, die Antworten auf dr√§ngende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen sind heute komplexer als noch vor 20 Jahren. Dass sollte jedoch kein Grund daf√ľr sein, den Politikern festgefahrene Meinungen und unabr√ľckbare Standpunkte abzuverlangen, um in dieser komplexen Welt Halt zu finden.

In den USA scheinen Polarisierung und Misstrauen gegen√ľber der Politik weit fortgeschritten zu sein. Mittelfristig wird sich daran offensichtlich nichts √§ndern. In Deutschland besteht noch die Chance eine in die Blockade f√ľhrende Spirale zu verhindern. Daf√ľr m√ľssen die Politiker dem B√ľrger allerdings mehr zutrauen. Umgekehrt muss die Kompromissakzeptanz bei den B√ľrgern ebenfalls steigen, um eine Blockadehaltung zu verhindern.

(Text: Marcel St√ľbner)


Download PDF  Artikel drucken (PDF)

Schreibe einen neuen Kommentar

You must be logged in to post a comment.

√úber den Autor

Marcel St√ľbner
Anzahl der Artikel : 4

© back view e.V., 2007 - 2017

Scrolle zum Anfang