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Liebe USA, das kann uns nicht passieren!

Ein Kommentar zum amerikanischen Haushalts-Shutdown

Was den geneigten BĂŒrger wundert, ist dem Politologen wohlbekannt. Der Grund fĂŒr die Möglichkeit dieses Ausmaßes an Blockade, welches in seiner schlimmsten Form derzeitig in den USA zu beobachten ist, liegt in der amerikanischen Verfassung begrĂŒndet.

GegensĂ€tzliche Mehrheiten im Lager des PrĂ€sidenten und im Senat oder Abgeordnetenhaus verursachen einen sogenannten „Deadlock“. Dieser kommt zuweilen mit schöner RegelmĂ€ĂŸigkeit vor. Ein Grund dafĂŒr mag sein, dass der PrĂ€sidentschaftskandidat im Wahlkampf Versprechungen macht und machen muss, um gewĂ€hlt zu werden, die er dann in seiner Amtszeit nicht einlösen kann.
Weil in Amerika der Kongress hĂ€ufig neu gewĂ€hlt wird (Abgeordnete fĂŒr eine zweijĂ€hrige Amtszeit, der Senat wird alle zwei Jahre zu einem Drittel neu besetzt), strafen die WĂ€hler den PrĂ€sidenten im Zuge dessen durch die Wahl des entgegengesetzten Lagers ab und machen ihn somit immer wieder handlungsunfĂ€hig.

FrĂŒher waren solche gegensĂ€tzlichen Mehrheiten ebenfalls lĂ€hmend fĂŒr die Politik. Sie erreichten aber selten ein solch starkes Ausmaß wie in diesen Wochen. Selbst bei dem letzten Shutdown vor 17 Jahren gelang es PrĂ€sident Bill Clinton schnell, doch noch zu einer Einigung zu kommen.

Parallelen zu Deutschland
Wer nun als Deutscher denkt, hier eine besondere Perversion der Àltesten Demokratie der Welt zu beobachten, sollte sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen. Die aktuellen Versuche eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, weisen hinsichtlich der politischen Kultur inzwischen Parallelen zur Situation in den USA auf.

USA Fahne back viewDie Politiker machen im Wahlkampf Versprechungen, die sie jetzt unbedingt einlösen wollen, weil sie sonst befĂŒrchten mĂŒssen, vom WĂ€hler abgestraft zu werden. An dieser Stelle beginnt das Problem. Das Volk ist nicht nur gewĂ€hlt, um dem Politiker als Stellvertreter der eigenen Interessen Macht zu verleihen. Das Volk als SouverĂ€n ist ĂŒber die ganze Amtszeit hinweg weiterhin TrĂ€ger der Macht. Dass zeigt sich momentan deutlicher denn je.

Im Gegensatz dazu ist dem BĂŒrger jedoch das politische GespĂŒr abhanden gekommen. Sicher, die Antworten auf drĂ€ngende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen sind heute komplexer als noch vor 20 Jahren. Dass sollte jedoch kein Grund dafĂŒr sein, den Politikern festgefahrene Meinungen und unabrĂŒckbare Standpunkte abzuverlangen, um in dieser komplexen Welt Halt zu finden.

In den USA scheinen Polarisierung und Misstrauen gegenĂŒber der Politik weit fortgeschritten zu sein. Mittelfristig wird sich daran offensichtlich nichts Ă€ndern. In Deutschland besteht noch die Chance eine in die Blockade fĂŒhrende Spirale zu verhindern. DafĂŒr mĂŒssen die Politiker dem BĂŒrger allerdings mehr zutrauen. Umgekehrt muss die Kompromissakzeptanz bei den BĂŒrgern ebenfalls steigen, um eine Blockadehaltung zu verhindern.

(Text: Marcel StĂŒbner)


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