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Europäisches Kammerflimmern

Kommentar zum Untergang der Europäischen Union

Die Europäische Union steht kurz vor dem Herzstillstand. Die kontinuierliche Destabilisierung, die bereits vor fünf Jahren ihren Anfang in der Griechenland-Krise hatte, erfährt im Jahr 2015 eine rasante Beschleunigung. Mit einem oberflächlichen Blick in die Medien sind die Schuldigen dafür schnell gefunden: es sind die Flüchtlinge! Gespeist wird dieser Mythos von den Aussagen unserer politischen Führung sowie ihren kurzsichtigen Entscheidungen. Doch ein Blick über den Tellerrand der wenig unabhängigen Mainstream-Medien und dem, was aus den Regierungsgebäuden unseres Kontinents an uns Bürger herangetragen wird, hinaus offenbart, dass in Wahrheit wir selbst es sind, die der Vision eines geeinten und starken Europas die Luft zu atmen nehmen.

An allen Straßenecken, in allen Medien und in allen Regierungen wird fleißig debattiert, beraten, geurteilt und gehandelt.

Inhalte all dieser Gespräche und Entscheidungen sind beispielsweise die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, die Kapazitäten des eigenen Landes oder die Sorgen um das heimische Sozialsystem. Fundiert befassen sich leider zu wenige Leute mit den Gründen, die Millionen von Menschen in den letzten Monaten zu einer lebensgefährlichen Flucht Richtung Europa veranlassten. Den Ursprung dieser Massenflucht vermögen dabei viele schlichtweg nicht verstehen, andere wollen es nicht. Und einige wenige versuchen durch ihre Macht über die öffentliche Meinung anscheinend sogar alles, um das Rampenlicht des öffentlichen Diskurses nicht auf diese Probleme fallen zu lassen. Betrachtet man die Art und Weise, wie wir alle mit den Geschehnissen dieses Sommers umgehen und sie diskutieren, hält uns dies gnadenlos einen Spiegel vor, indem eine ganze Fülle von potenziellen Gefahren für ein vereintes und friedliches Europa zu sehen ist.

Kommentar EuropaMit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen unterstützte unsere Bundesregierung in erschreckend deutlicher Form einen Trend, der bereits seit einiger Zeit in Europas Politik angesagt ist. Echte europäische Solidarität und ein verlässlicher Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten existiert zwar auf dem Papier, doch in der politischen Praxis sind diese Grundsätze noch nicht angekommen. Und angesichts einer Krisenpolitik, in der stets nur mit dem Finger auf andere Staaten gezeigt wird anstatt sich gegenseitig die Hand zu reichen, ist dies nicht verwunderlich. Genau dieses Signal sendet die Bundesregierung nun auch an die südlichen Partner Österreich, Ungarn und Griechenland. Das Schließen der Grenzen verlagert das Problem lediglich auf diese Mitgliedsstaaten der EU.

Damit steht der Regierungsbeschluss aber in der Tradition der Drittstaaten-Regelung und verdeutlicht, dass Egoismus im europäischen Politjargon wohl Solidarität genannt wird. Anstatt das Budget für 21 Hundertschaften der Polizei, welche vorübergehend die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren sollten, zu investieren, wäre eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für eine humane Behandlung der ankommenden Flüchtlinge der bessere Weg gewesen. Eine Entsendung unserer Polizisten in die südlichen Krisengebiete des Flüchtlingsstromes wäre ein Akt gelebter Solidarität gewesen, zumindest nach dem bürgerlichen Verständnis dieses Begriffes. Mit der Abschottung des eigenen Landes und der Verlagerung der Probleme auf die politischen Partner sendet die Bundesregierung hingegen ein fatales Signal in Richtung all derer, die sich noch immer für ein vereintes Europa einzusetzen versuchen. Diese Entscheidung läuft in voller Gänze konträr zum Gedanken einer Völkergemeinschaft und wird mit beängstigender Wahrscheinlichkeit zu einem fortschreitenden Auseinanderleben der Länder der Europäischen Union führen.

In die Karten spielt dies vor allem all den rechtspopulistischen Akteuren und Parteien der einzelnen Länder, welche sich schon seit Jahren auf dem Vormarsch befinden. Das Verhalten der Bundesregierung liefert den europakritischen Stimmen innerhalb der Union noch weitere Argumente für ihre fortschrittsverweigernden Denkweisen. Doch auch innenpolitisch entsteht weiterer Nährboden für den wachsenden Nationalismus und Faschismus in der Bevölkerung. Die Regierung, allen voran die CSU und Horst Seehofer, liefern dem rechten Gedankengut in unserem Land mit ihrer Panikmache gegen Flüchtlinge wieder ein echtes Feindbild, gegen das es sich leicht hetzen lässt. Denn die Menschen aus dem Nahen Osten und dem Norden Afrikas, die unser Land erreichen, sind vor allem eines: schutz- und machtlos! Durch mangelnde Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Verwicklungen Deutschlands und der EU in internationale Krisen und die Kategorisierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge laden Regierung und Medien die Verbalkanonen der Faschisten und Nationalisten, die leider noch immer unsere eigentlich so aufgeklärte Gesellschaft unterwandern.

Der neue Wind in den Segeln dieses antidemokratischen Gedankengutes bläst aus der Machtgier unserer Politiker. Denn das Erschaffen dieser Feindbilder dient vor allem dem Erhalt der eigenen Macht. Wer der Bevölkerung erfolgreich Glauben macht, man mache keine Fehler, der darf davon ausgehen, die nächste Wahlnacht in entspannter Atmosphäre verbringen zu dürfen. Und somit passt es den führenden Köpfen unseres Landes, aber auch unserer Kontinentalregierung, bestens, dass man in der gesichtslosen Masse von Flüchtlingen die Schuldigen für zukünftige Missstände gefunden haben könnte. Untermalt wird dieser Eindruck zum Beispiel von Finanzminister Schäuble, der eine saftige Anhebung der Steuern in Aussicht stellte, falls sich der Flüchtlingsstrom nicht verringere. Informierte Bürger können über derlei Aussagen nur mit dem Kopf schütteln. Womit auch das Ergebnis einer solchen Politik offengelegt ist: eine Spaltung der Bevölkerung.

Wie schlecht es um unsere Demokratie bestellt ist, beweist ein weiteres, einfaches Beispiel aus der Innenpolitik Deutschlands. Im vergangen Jahr noch wollte Sigmar Gabriel die Kontrolle der Rüstungsexporte verschärfen. Ganz im Sinne einer Friedenspolitik, die nicht noch weitere Fluchtgründe für Menschen im Nahen Osten verursachen möchte. Und auch ganz im Sinne des Volkes, das ihn demokratisch wählte und wegen des Wunsches nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker dieser Erde eine Reduzierung dieser Exporte forderte. Ganz in diesem Sinne hat es Deutschland geschafft, bereits vor Ende des neunten Kalendermonates des Jahres 2015 die Exportzahlen des Vorjahres zu übertreffen.

Im Vergleich zum Umgang mit Flüchtlingen, bei dem der Großteil der Bevölkerung die Arme öffnet und die Volksvertreter die Türen schließen, ist dies wohl die aktuelle deutsche Auslegung von Demokratie: Ich beschließe im Namen des Volkes das Gegenteil von dem, was es fordert. Damit diese Fehlinterpretation aber nicht die Runde unter den Wählern macht, finden viele Themen gar nicht erst ihren Weg in den öffentlichen Diskurs.

Und so kann es den Politikern recht sein, dass sie mit ihrer Symptompolitik momentan die Medien beherrschen und die Gesellschaft mit den Debatten darüber in Aufruhr hält. Auf diese Art und Weise schaffen sie es, trotz aller Verantwortung für internationale Krisen und Kriege sich noch als Wohltäter darzustellen. Diese Machtversessenheit der Politiker trifft momentan vor allem die Flüchtlinge, aber auch ihre Familien in den ausgebeuteten Ländern Afrikas oder den Kriegsgebieten des Nahen Ostens. Findet diese Politik der Kurzsichtigkeit nicht bald ein Ende, dann wird es diesen Menschen in Zukunft noch schlechter gehen als jetzt. Logische Konsequenz wird ein noch weiter wachsender Ansturm auf die Festung Europa sein. In diesem Zusammenhang werden sich dann auch die EU-internen Probleme stetig verschlimmern.

Erfolgt nicht zeitnah ein Umdenken in der Gesellschaft und vor allem in der Politik, wird das europäische Herz bald aufhören zu schlagen. Die Bürger der Mitgliedsstaaten müssen endlich allumfassend aufgeklärt werden, denn sehen nur wenige die aktuelle Brisanz. Durch eine verantwortungsbewusste Politik nicht nur den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens gegenüber, sondern auch den Partnern der Europäischen Union, kann der Patient Europa am Leben gehalten werden.

Wird der aktuelle politische Kurs aber beibehalten, wird sich die momentane Situation nur verschlimmern. Immer mehr hilflose Menschen werden den Weg nach Europa suchen und immer mehr werden diesen Weg nicht überleben. Und auch die propagierte Solidarität der europäischen Bündnispartner wird immer weiter zu einer Farce verkommen. Wie in den letzten Tagen auch immer mehr Experten betonen, befinden wir uns an einem entscheidenden Punkt der Historie. Ein echter Schulterschluss der mächtigen EU vermag die aktuellen Probleme lösen. Und damit letztlich das eigene Kammerflimmern heilen.

(Text: Florian Braksiek / Foto: Gloria van Doorn by jugendfotos.de)
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