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Ist ein Verbot extremistischer Parteien sinnvoll?

Eine Betrachtung am Beispiel der NPD

Im Jahr 2003 kam es zu einem kleinen Triumph fĂŒr die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD: Das Parteiverbotsverfahren, das gegen sie eingeleitet worden war, wurde eingestellt. Drei Jahre zuvor hatte die Debatte um das Verbot begonnen, ausgelöst unter anderem durch die Ermordung des Mosambikaners Alberto Adriano, den Rechtsextremisten zu Tode traten. Die Gerichtstermine wurden dann jedoch wieder abgesagt – weil sich herausstellte, dass einige der geladenen NPD-FunktionĂ€re V-MĂ€nner des Verfassungsschutzes waren.

Die Frage, ob extremistische Parteien verboten werden sollten, wird immer wieder gestellt und diskutiert. Meistens geht es dabei um die rechtsextreme NPD – aber auch fĂŒr ein Verbot linker Extremisten fĂ€nden sich mit Sicherheit FĂŒrsprecher.

Bereits vollzogene Parteienverbote
Bis heute sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwei Parteiverbotsverfahren erfolgreich beendet worden: Im Jahr 1952 erklĂ€rte das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei, eine Nachfolgerin der NSDAP, fĂŒr verfassungswidrig, und vier Jahre spĂ€ter wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Nachgewiesene Verfassungswidrigkeit ist die Voraussetzung fĂŒr ein Parteienverbot, die nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen darf. Im Falle der NPD liegt derzeit „nur“ eine Einstufung als verfassungsfeindlich vor.

Pro und Contra eines Parteienverbotes
FĂŒr ein Verbot spricht, dass die Nationaldemokraten, wie sie sich selber nennen, genau das nicht sind: Sie plĂ€dieren fĂŒr einen autoritĂ€ren Staat und wollen das System des Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen. Das Paradoxon an der Sache ist nun, dass sie dennoch von den Privilegien der Demokratie Gebrauch machen. Beispielsweise können sie ihre Meinung frei Ă€ußern und erhalten als Partei finanzielle Mittel vom Staat. Somit finanziert jeder BĂŒrger die Arbeit der Extremisten und unterstĂŒtzt sie dabei, ihre Ziele zu verfolgen, Nachwuchs zu rekrutieren und Wahlwerbung zu betreiben.
Zudem könnte man durch ein Verbot die Partei davon abhalten, offen zu agieren und ihre Politik im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in die sie 2006 gewĂ€hlt wurde, zu propagieren und vielleicht sogar durchzusetzen. Zudem wird alleine durch die Diskussion ĂŒber ein Verbotsverfahren viel Aufmerksamkeit auf die NPD gelenkt, was ihr durchaus zugute kommt.

Genau das ist auch die Grundlage der Gegenargumente: „Sanktionen bis hin zum Verbot [sind] nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie vor Gericht Aussicht auf Erfolg haben“, heißt es in einer Stellungnahme des Hamburger Innensenators Udo Nagel fĂŒr die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung (bpb). Weiter argumentiert Nagel: „Sollte ein Verbotsantrag gegen die NPD erneut scheitern, wĂ€re das fĂŒr unsere wehrhafte Demokratie ein Desaster und wĂŒrde ĂŒberdies noch Wasser auf die MĂŒhlen der Rechtsextremen gießen. Es kann nicht im Sinne eines Demokraten sein, die NPD durch gescheiterte Sanktionsversuche in eine Art MĂ€rtyrerrolle zu drĂ€ngen.“

Durch ein Verbot wĂŒrde die NPD von der BildflĂ€che des politischen Lebens und der Parteienlandschaft in Deutschland verschwinden. Durch ein Verbot wĂŒrde sie aber auf der anderen Seite erst interessant: Was im Untergrund stattfindet und nicht erlaubt ist, ist oft attraktiver als das „Normale“. Außerdem ist ein Parteiverbotsverfahren sehr kompliziert, was vor allem mit der deutschen Vergangenheit und dem Parteienverbot, dass die Nazis erließen, zu tun hat.

Im Grundgesetz ist das Parteienprivileg verankert, und nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben das Recht, ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dieses muss dann feststellen, dass die betroffene Partei verfassungswidrig agiert. Dabei werden oft Quellen der Antragsteller gefordert, die dies beweisen, was zum nĂ€chsten Problem fĂŒhrt und auch die Ursache fĂŒr ein Scheitern des Verbots 2003 war: Die NPD ist mit Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt, die die „braunen Machenschaften“ im Auge behalten sollen. Die Quellen sind sie – und zu ihrem eigenen Schutz mĂŒssen diese geheim bleiben.

UrsachenbekÀmpfung
Das grĂ¶ĂŸte Problem ist aber, dass die NPD nur ein Symptom, nicht die Ursache fĂŒr braunes Denken ist. In Deutschland, besonders in einigen lĂ€ndlichen Gegenden, sind deutliche Tendenzen eines Anstiegs von Rechtsextremismus und Neonazismus zu erkennen, was sicherlich nicht nur mit der NPD zu tun hat. Durch ein Verbot der Partei, die nur offen vertritt, was einige andere auch denken, ist also das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland nicht zu lösen.

Deshalb mĂŒssten, so erklĂ€rt Heribert Rech, Innenminister von Baden-WĂŒrttemberg, die „demokratischen Parteien […] die NPD politisch bekĂ€mpfen und besonders die jungen Leute ĂŒber die Machenschaften dieser braunen RattenfĂ€nger aufklĂ€ren.“ Sinnvoll wĂ€re ein Verbot extremer Parteien nur dann wirklich, wenn es sich durch 0 % der WĂ€hlerstimmen ausdrĂŒckt und somit von den WĂ€hlern selbst kommt.

(Text: Merete Elias)
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