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Steinbrück: „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Fresse halten.”

Interview mit Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist Mitglied der SPD und seit 2005 Bundesfinanzminister. Vorher war er von 2002 bis 2005 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und seit 2005 ist er auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

back view: Zu welchem Zeitpunkt haben Sie entschieden, Ihre berufliche Karriere in der Politik zu suchen und zu finden?
Peer Steinbrück: Das war 1990, als ich gefragt wurde, ob ich Staatssekretär in Schleswig-Holstein werden wollte. Ich wollte. Damit fing alles an.

Was sind die wesentlichen Eigenschaften, die man haben muss, um in der (Partei-)Politik erfolgreich zu sein?
Leidenschaft (und Leidensfähigkeit), Neugier auf und Offenheit für Neues, Augenmaß, eine gewisse innere Unabhängigkeit vom Politikbetrieb – privat und in der Lebensplanung.

Welches öffentliche Bild von Peer Steinbrück wünschen Sie sich?
Ein möglichst faires, keine aufgeklebten und abgeschriebenen Images.

Was hat Sie in Ihrer Schulzeit dazu motiviert bei der Schülerzeitung mitzumachen? Wie waren Ihre Erfahrungen?
Ich hatte Spaß am Schreiben und Interesse an der Politik. Deshalb auch die Interviews mit Politikern. Auf einige Lehrer wirkte dieses Engagement gar nicht positiv. Sie fühlten sich durch den einen oder anderen Artikel persönlich angegriffen. Tja, das ist nun mal Pressefreiheit.

Was haben Sie durch ihr Engagement als Schülerzeitungs¬redakteur gelernt, dass bis heute nützlich für Sie ist?
Sich kundig zu machen und die Fakten zu kennen, bevor man sich öffentlich zu einem Thema äußert. Mit Dieter Nuhr gilt umgekehrt: „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Fresse halten.“

Was unternehmen Sie persönlich, um heute das Engagement von Jugendlichen zu stärken und zu fördern?
In der SPD versuche ich, junge Leute zu fördern. Da gibt es verschiedene, ganz unspektakuläre Möglichkeiten. Ich bin auch gelegentlich in Schulen unterwegs, wo ich versuche, jungen Leuten Politik nicht nur zu erklären, sondern sie ermutige, sich aus eigenem Interesse selber einzumischen. Also ganz nach dem Satz von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Meine Erfahrung ist: Junge Leute engagieren sich, aber eben immer weniger in politischen Parteien. Das habe ich zu respektieren und freue mich lieber über alle, die sich in dieser Gesellschaft für ihre Ziele einsetzen.

Wie unterscheidet sich die Tätigkeit als Finanzminister von der des Ministerpräsidenten?
Als Minister ist man Teil des Kabinetts und nicht mehr der „Chef“, der am Ende für das Ganze verantwortlich ist. Das war ich ja als Ministerpräsident. Als Finanzminister habe ich ein klassisches Ressort, das aber keine fachpolitische Zwangsjacke ist oder sein soll. Finanzpolitik ist nach meinem Verständnis jedenfalls viel mehr als Sparen. Ohne sie läuft nichts, um das mal ganz unbescheiden, aber zutreffend zu formulieren. Und was dann läuft, darauf habe ich gern Einfluss. Schließlich muss es ja finanziert werden.

Zur Strategie: Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Politik?
Erstens: unseren Wohlstand für die kommenden Generationen sichern. Zweitens: die soziale Balance bewahren. Drittens, mit Blick auf die fast immer todernste mentale Verfassung unseres Landes etwas weniger ernsthaft formuliert: die Bruttoinlands¬zufriedenheit erhöhen.

Bis zu welchem Datum streben Sie einen schuldenfreien Bundeshaushalt an?
Sorry, aber ich wäre beknackt, wenn ich mich auf ein Datum festlegen würde.

Was halten Sie von dem Plan, die deutschen Zahlungen an die EU unmittelbar über eine offen ausgewiesene Europasteuer zu finanzieren und zeitlich die rein nationalen Steuern entsprechend zu senken?
Nichts. Wie sollte die Steuer aussehen, die eine ausgewogene, allgemein akzeptierte EU-Finanzierung durch alle Mitgliedstaaten erreicht? Eine vollständige Steuerautonomie der EU-Kommission würde ihr auch ganz andere Handlungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite eröffnen. So weit sind wir in Europa nicht.

Welche neuen Steuern werden in der nächsten Zeit eingeführt? Welche überholten und aufkommensschwachen Steuern möchten Sie komplett abschaffen?
Es wird in der nächsten Zeit keine neuen Steuern geben. Und was die Abschaffung von Steuern angeht: Da will und werde ich keine falschen Hoffnungen oder gar Versprechungen machen. Umso größer fällt die Freude aus, wenn dann eine Steuer überraschend wegfällt.

Wo sehen Sie den Politiker Peer Steinbrück in fünf Jahren?
Genau da, wo der Mensch Peer Steinbrück in fünf Jahren ist.
Aktuelle politische Fragen

Wie hat sich die Umsatzsteuererhöhung auf das Steueraufkommen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ausgewirkt?
Seit März spüren wir erst, dass die höhere Mehrwertsteuer in den öffentlichen Kassen ankommt, sprich: Wir haben höhere Steuereinnahmen, die wir aber zur Senkung des Beitrags in der Arbeitslosenversicherung, zum Schuldenabbau und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder einsetzen, also für mehr Wirtschaftsdynamik auch durch öffentliche Investitionen. Auf die wirtschaftliche Entwicklung hat die Mehrwertsteuererhöhung nach allen Berechnungen nur eine sehr geringe Auswirkung gehabt – entgegen fast jeder „Experten-Prognose.

Was muss die geplante Unternehmenssteuerreform leisten, um aus Ihrer Sicht ein Erfolg zu werden?
Erstens: Unternehmen versteuern ihre Gewinne in Deutschland und verlagern diese nicht ins Ausland. Wir werden also unter dem Strich nach einiger Zeit mehr Steuern einnehmen. Zweitens: Unternehmen werden seltener ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze hier abbauen. Aus steuerlicher Sicht wird Deutschland international wettbewerbsfähig. Drittens: Deutschland wird für ausländische Investoren, die hier Firmen gründen und Arbeitsplätze schaffen wollen, spürbar attraktiver.

Was spricht dagegen, den Sparerfreibetrag und das sehr bürokratische System der Freistellung von Kapitalerträgen komplett abzuschaffen und die Steuersätze der Einkommensteuer aufkommensneutral nach unten anzupassen?
Dann müsste jeder Schüler wegen der Zinsen auf seinem Sparbuch zum Finanzamt! Die jetzige Regelung erspart viel Bürokratie. Demnächst wird das System durch die Abgeltungsteuer noch einfacher.

Halten Sie den Länderfinanzausgleich für gerecht? Warum?
„Gerecht“ ist ein zu großes und viel zu oft strapaziertes Wort. Der Länderfinanzausgleich ist solange notwendig, wie einzelne finanzschwache Länder auf die Solidarität der anderen angewiesen sind. Über die Kriterien muss man reden – und das geschieht ja teilweise sehr heftig.

Unter dem Namen „Hilfen für Helfer“ sollen ehrenamtlich in der Alten- und Krankenpflege mit einem Abzug von der Steuerschuld motiviert werden. Warum ist es gerecht, diesen Steuerabzug für ehrenamtlich in anderen Bereichen Aktive nicht zu gewähren?
Nur jenen Menschen, die sich mindestens 20 Stunden pro Monat in der Alten- und Krankenpflege, werden 300 Euro von ihrer Steuerschuld abgezogen. Würden wir diesen Maßstab aufbohren, wären die „Hilfen für Helfer“ nicht finanzierbar und damit überhaupt nicht mehr zu realisieren. Also: Es geht hier um einen ersten Schritt, den wir begrenzen, bevor wir ihn überhaupt nicht tun können.

Woran messen Sie am Ende der Legislaturperiode, ob Ihre Politik erfolgreich war?
Daran, ob sich Einnahmen und Ausgaben zumindest mehr als vorher die Waage halten, ob wir endlich mehr in die Zukunft investieren und ob wir den Trend dauerhaft umgekehrt haben, mehr auszugeben, als wir einnehmen.

Vielen Dank an Peer Steinbrück

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