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Israel lockert Blockade

Steinmeier trifft Fayyad in Berlin

Am Dienstag hat Israel die Blockade des Gaza-Streifens wieder gelockert, eingeschränkt wurden Lieferungen von Medikamenten und von Kraftstoff für die Stromversorgung zugelassen. Die Schließung der Grenzübergänge wurde aufgrund der andauernden Raketenbeschüsse aus dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gebiet angeordnet.

Dass sie jetzt wieder geöffnet wurden zeigt deutlich das Dilemma, in dem Israel im Bezug auf den Gaza-Streifen steckt. Auf der einen Seite möchte es seine eigenen Bürger vor den Raketen schützen, auf der anderen Seite muss es, nicht zuletzt aufgrund des internationalen Drucks, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen -was bei einer andauernden Blockade unvermeidbar wäre- verhindern. Aus israelischer Sicht hat dies zur Folge, dass man den Raketenschützen der Hamas auch noch den Strom für ihre Tätigkeit liefert.

Vor diesem Hintergrund wirkt das ohnehin schon spannende Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Steinmeier und dem Vorsitzenden der palästinensischen Übergangsregierung, Fayyad, noch interessanter. Vor dem Hintergrund des stockenden Friedensprozesses sollen auch Möglichkeiten erörtert werden, inwiefern die deutsche Entwicklungshilfe effektiver eingesetzt werden kann, um den weiteren Aufbau der palästinensischen Behörden, aber auch eines funktionierenden Schulsystems. Dies war bislang schon ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, soll jedoch im Nutzen optimiert werden.

Der Empfang Fayyads im deutschen Außenministerium zeigt, dass er als Person, aber auch als Vertreter der Fatah politisch ernst genommen wird. Er ist jetzt der Ansprechpartner, wenn man mit den Palästinensern verhandeln möchte.

Die Hamas müssen sich seit ihrer gewaltsamen Übernahme des Gaza-Streifens also nicht nur damit auseinander setzen, dass sie räumlich isoliert sind, sondern auch noch international, wesentliche Unterstützung finden sie lediglich noch im Iran. Neben der großen Zahl der zum Teil illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland stellen sie das größte Hindernis auf der „Roadmap to Peace“ dar, somit ist davon auszugehen, dass weiterhin versucht wird, sie im Gaza-Streifen zu binden soweit austrocknen zu lassen, wie es möglich ist, ohne ein humanitäre Katastrophe verantworten zu müssen.

(Text: Martin Böcker)
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