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„Ich war damals schon ein frecher, aber selbstbewusster Hund“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview
In unserem Interview äußert sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble über die Rolle der Medien, veränderte Anforderungen an Staat, Sicherheit und Freiheit. Doch nicht nur die inhaltliche Arbeit und die darüber entbrannte Diskussion sind Teil des Gesprächs, sondern auch private Themen wie der Lieblingsfilm und die Schulzeit des Ministers.

back view: Herr Dr. Schäuble, man hört flüstern, dass ihre Karriere mit der Gründung einer Schülerzeitung begonnen hat
Dr. Wolfgang Schäuble: Das ist richtig, ich habe eine Schülerzeitung gegründet. Wir haben uns lange den Kopf zerbrochen wie wir das Ding nennen, das war so 1958/59, also vor urdenklichen Zeiten. Als eure Großeltern geboren wurden, da habe ich eine Idee gehabt. Nachts im Traum fiel sie mir ein und ich dachte, das wäre DIE Idee: „Tintenfass“. Dann habe ich später eine Veröffentlichung gelesen welche Namen für Schülerzeitungen am häufigsten sind und am häufigsten war „Tintenfass“. So besonders originell war meine Idee also doch nicht.
schauble

Welche Rolle spielen die Medien in unserer Gesellschaft?
Die Medien sind etwas unheimlich Wichtiges, weil die Menschen darüber untereinander Verbindung haben. Wir müssen schließlich voneinander wissen und voneinander erfahren. Deshalb sind Medien für jede Form von Gesellschaft wichtig und jeder, der Macht haben will, will zuerst die Medien beherrschen. Wenn jemand einen militärischen Putsch machen will, was macht er als erstes? Er besetzt die Rundfunkanstalten. Wer über die Übermittlung von Informationen verfügt, der hat die Macht. Ohne freie Medien gibt es keine freie politische Ordnung, weil die Übermittlung von Informationen von niemand beherrscht werden darf. Die Freiheit der Medien ist eines der wichtigsten Dinge auf dem Weg zur Demokratie.

Gibt es ein Zuviel an Informationen?
Man hat durch die neue Technik immer mehr Informationen zur Verfügung. Im Vergleich zum Mittelalter, in dem man weit reisen musste oder viele Bücher lesen, geht es heute in Sekundenschnelle Informationen zu besorgen, rund um die Welt. Das fing mit dem Fernsehen schon an. Da gab es Sendungen, Stahlnetz zum Beispiel. Wenn diese Sendung lief, waren die Straßen leer und am nächsten Tag haben alle über das gleiche Thema gesprochen. Wenn die Königin Elisabeth kam, gab es bei uns nichts zu essen, weil meine Mutter bei der Nachbarin Fernsehen war. Heute ist es unendlich vielfältig. Die jungen Leute lesen nicht mehr Zeitung, sondern laden es sich im Internet runter. Es gibt unendlich viele Medien und Informationen. Der Wettbewerb, welche Information dann wirklich aufgenommen wird, ist ziemlich hart.

Wie bekommt man die Normalität wieder in die Medien hinein?
Es gibt keine Lösung für dieses Problem. Man müsste von Staatswegen in die Medien eingreifen und das wäre weitaus schlechter; man würde die Freiheit der Medien einschränken. Man braucht gute Journalisten und man muss das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärfen. Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Man muss die Menschen dazu bewegen ihre grauen Zellen zu aktivieren. Da gibt es keine bessere Lösung.

Würde es nicht auch etwas bringen, wenn man sich als Politiker nur auf die sachlichen Vermittlung von Informationen beschränkt?
Das ist ein anderes Thema, nämlich wie die Politiker agieren. Es ist aber so, dass sie sich wundern als Politiker, was die Journalisten aus Aussagen machen. Ich bin jemand, der gar nicht so fix ist, prägnante Formulierungen zu tätigen. Ich wundere mich dann, was ich für tolle Aussagen getätigt haben soll. Als Politiker in der Demokratie muss man den Menschen begreiflich machen, was man eigentlich will. Man kann ja nicht im stillen Kämmerchen bleiben und sagen, dass das liebe Volk ruhig bleiben soll weil man es ja schon ganz ordentlich macht. Demokratie bedeutet, dass man öffentlich darüber spricht, was  beschlossen wird. Die absolute Lösung gibt es nicht, es gibt aber Mehrheiten und darum muss man ringen.

Sie wollen die Verfassung ändern. Sollte es nicht als Innenminister die Aufgabe sein die Verfassung zu bewahren?
Klar, wir versuchen sie zu wahren. Wir denken nicht von morgens bis abends daran,  wie wir sie ändern können. Eine Verfassung muss aber auch in der Lage sein, neue Entwicklungen mit einzubeziehen. Die Grundlagen unserer Verfassung sind die Grundrechte, die Tatsache, dass wir die staatliche Gewalt aufteilen in Bund, Länder und Kommunen, dass wir ein Regierungssystem haben, das, anders als in den USA, von der Mehrheit im Parlament abhängt. Diese Verfassung stammt aus dem Jahr 1949. Da gab es noch kein Internet und auch kein Handy. Da war Deutschland noch geteilt.
Eine Verfassung sollte am besten kurz und knapp sein und recht allgemein gehalten. Nun wollen wir aber, dass alles genau geregelt ist. Je genauer man Dinge regelt, auch dafür gibt es Argumente, desto öfter muss man Anpassungen vornehmen.

Die Juristen würden fragen: „Ist Online Kommunikation? Oder ist es etwas eigenes?“ Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Die Schnittstelle ist die Internettelefonie, bei der man fragen kann, ob es jetzt mehr Internet oder mehr Telefonie ist. Der ganze Streit wegen Online ist entstanden, weil es überwacht wurde, da war ich noch in der Opposition. Da haben die das gemacht. Ich hätte das auch gemacht, damit sie mich jetzt nicht falsch verstehen. Aber die, die mir das jetzt vorwerfen, die haben genau das Gleiche gemacht. Der Bundesgerichtshof hat dann eines Tages gesagt, Onlinekommunikation wäre doch etwas anderes als Telefonie, also macht ein eigenes Gesetz. Jetzt schreien die Politiker, die früher gesagt haben, dass wir die Überwachung brauchen, „nein“ dazu. Das ist der Kern des Streits. Deswegen kommt es vor, dass man die Verfassung an veränderte Verhältnisse anpassen muss, um die Prinzipien der Verfassung, nämlich die grundlegenden Freiheiten, zu sichern. Der Staat muss die Freiheit sichern, aber er muss auch dafür sorgen, dass die Menschen in dieser Freiheit sicher Leben können.

Inwiefern kann die Freiheit des Einzelnen gesichert werden?
Es gibt niemals eine grenzenlose Freiheit. Ich muss das immer mit Muslimen diskutieren, die sagen es gäbe Religionsfreiheit und ich antworte in der Regel, dass man glauben kann, was man will, dass es aber nichts an der Verfassungstreue ändern darf. Ihre Freiheit endet spätestens da, wo Sie die Rechte eines anderen verletzen. Wir haben zwei Dinge, nämlich erstens die Strafverfolgung, wenn der Verdacht besteht, eine Straftat begangen zu haben, dann müssen die Staatsanwaltschaften ermitteln. Zweitens gibt es noch die polizeiliche Gefahrenabwehr. Der Staat gibt den Auftrag an die Polizei zu verhindern, dass etwas Schreckliches passiert. Bei bestehendem Verdacht kann dann die Staatsanwaltschaft beantragen, Ihre Wohnung zu durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft kann dann auch die Telefonkontrolle beantragen. Dann muss erst mal der Richter überzeugt werden, warum dies notwendig ist und nach einiger Zeit wird die Maßnahme wieder beendet. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt hat, muss derjenige, der überwacht wurde, darüber informiert werden. Das sind alles Vorkehrungen gegen Missbrauch, obwohl auch das nicht hundertprozentig schützt.

Für wie konkret halten Sie die Terrorbedrohung in Deutschland?
Die Bedrohung, die zu den Verhaftungen vor einiger Zeit im Sauerland führte, die war sehr konkret. Es wurde beobachtet wie diese Leute sich Wasserstoffperoxid und die passenden Zünder beschafft haben. Dann wurde beobachtet wie sie sich ein Haus im Sauerland angemietet haben. Erst hatten sie das Wasserstoffperoxid in einem Depot im Schwarzwald in der Nähe von Freudenstadt gelagert, welches dann ausgetauscht wurde, um den Innenminister zu beruhigen. Die Gesichter wollte ich sehen, wenn sie die Bombe gezündet hätten und es passiert nichts. Aber spaßig ist es ansonsten nicht, es war schon sehr konkret.
Angefangen hat es damit, dass wir von den Amerikanern Hinweise bekommen haben, dass sich Leute von bestimmten Organisationen aus Afghanistan oder Pakistan in Deutschland aufhalten, von denen uns drei bekannt waren. Dass diese bestimmten Organisationen Deutschland als Ziel haben ist unbestritten. Darüber hinaus gibt es Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, wie einer der Tatverdächtigen, der den schönen muslimischen Namen Fritz hat. Also können wir nicht sagen, dass nur Ausländer Terroranschläge planen. Wie hoch die Bedrohung ist, können wir nicht sagen. Wir müssen auf jeden Fall weiterhin wachsam sein.

Was ist die Ursache für Terror und wie kann diese bekämpft werden?
Die Ursachen sind ungeheuer vielfältig. In Wahrheit, wenn ich es philosophisch betrachte, fängt es bei Adam und Eva an, mit der Apfelgeschichte. In unserer Zeit haben wir immer noch Spaltungen und Konflikte, glauben Sie nicht, das dies so harmlos sei. Wir sind dazu auch noch weltweit vernetzt. Wir sind von allen Entwicklungen in der Welt wahnsinnig abhängig und beeinflusst. Das ist zwar nichts was uns bedroht, wir würden in solchen Umständen nicht leben können, aber Konflikte werden immer häufiger durch die Mittel des Terrorismus bestritten. Eine Ursachenbekämpfung, die Angela Merkel in Angriff genommen hat, ist die bessere Integration. Das ist der Integrationsgipfel, da machen wir eine Menge. Ich habe ganz speziell die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Wir wollen schließlich mit den drei Millionen Muslimen in Deutschland gut zusammenleben, ohne Angst haben zu müssen. Das stellt Anforderungen an die Muslime. Das würde ich als Prävention sehen. Der Staat muss den Menschen die Sicherheit geben, dass er sie schützt. Ich spüre die Verantwortung, dass wir unsere Freiheitsordnung nur erhalten können, wenn wir offen sind, aber zugleich auch den Menschen das Gefühl vermitteln, dass sie geschützt sind, sonst kommen wieder die „Ausländer raus“- Rufe.

Gibt es bei uns Methoden, die über den Rahmen der Verfassung hinausgehen?
Die Antwort ist einfach: Nein. Wenn ich es wüsste, würde ich es sofort stoppen. Ich dulde nicht, dass in irgendeiner Weise gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen wird. Das ist meine Aufgabe, sonst wäre ich nicht Verfassungsminister.

Es wird gegen die KSK Soldaten ermittelt, die in Afghanistan misshandelt haben sollen. Wie kann man garantieren, dass so etwas keinem deutschen Bürger passiert?
Al Masri behauptete, er sei in Afghanistan auch von deutschen Soldaten misshandelt worden. Wenn ein solcher Vorwurf erhoben wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft um diesem Verdacht nachzugehen. Entweder kommt sie um Ergebnis, dass sie genügend Anhaltspunkte hat, dann erhebt sie Anklage, oder wenn sie nicht genügend Anhaltspunkte hat, dann stellt sie das Verfahren ein. Das ist der Weg wie wir in unserer rechtsstaatlichen Ordnung vorgehen.

Welche Instanz entscheidet über den Abschuss von Flugzeugen, die von Terroristen entführt sind und wie wird das geregelt?
Man kann nicht alles regeln, genau so wie im Leben nicht alles sicher ist. Wie kann man so etwas regeln? Ich habe da meine Zweifel. Mein Vorgänger hat die entsprechenden Gesetze geschaffen. Damals habe ich gesagt, dass diese Gesetze keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage haben und ich hatte Recht. Ich gebe ihnen zwei Beispiele für Situationen. Am elften September sollte das vierte Flugzeug in das Weiße Haus fliegen, aber die sich an Bord befindlichen Passagiere entschieden sich, das Flugzeug zum Absturz zu bringen. Wollen sie denen vorwerfen, dass sie das Leben anderer geopfert haben? Meine Frage an Sie: Hätten Sie, nachdem das erste Flugzeug in das World Trade Center flog, das zweite abgeschossen? In den siebziger Jahren waren 60.000 Menschen im Olympiastadion und ein Flugzeug war im Anflug. Es gab fünf Minuten Zeit zu entscheiden was geschehen soll und nichts war geregelt. Wenn man eine Chance hat es zu verhindern, hat der Staat die Verpflichtung, sie zu nutzen. Ob man das verfassungsrechtlich Regeln kann, ist die Frage. Wir müssen einen Weg finden, diese Frage zu klären. Wie viele Personen darfst du für wie viele abschießen?

Sind sie ein zufriedener Innenminister?
Ich bin ein relativ zufriedener Mensch, aber so zufrieden, dass ich beruhigt meinen Mittagsschlaf machen kann, das bin ich nicht. Ich bin immer noch ein bisschen hungriger.

Mit welchen drei Worten würden sie einem Fremden Deutschland beschreiben?
Ein wunderschönes Land, ungeheuer vielfältig und weltoffen.

Was ist ihr Lieblingsfilm?
Casablanca.

Was haben Sie aus Ihrer Schülerzeitungszeit mitgenommen?
Ich fand damals schon wichtig, dass man eine Kommunikation herstellt und dass man in eigener Verantwortung versucht so etwas zu machen. Das man sich engagiert, was auch Spaß macht. Unser Bürgermeister hatte damals in den fünfziger Jahren eine neue Turnhalle gebaut und da hat einer der Redakteure einen rotzfrechen Artikel geschrieben, was die Turnhalle doch für ein Mist ist.
Das hat dazu geführt, dass der Bürgermeister beim Direktor unserer Schule angerufen hat, um sich zu beschweren, was wir für undankbare Leute seien. Der Direktor sorgte dann dafür, dass wir beim Bürgermeister vorsprachen. Ich stand dann vor dem Bürgermeister, was ihn sehr beeindruckt hat, für die Pressefreiheit ein, als Grundlage für eine freiheitliche Demokratie. Da hat sogar unser Direktor gesagt, dass er das ganz gut fand. Ich war damals schon ein frecher, aber selbstbewusster Hund.

Vielen Dank für das Interview.

(Autor: cross media deutschland / Foto: privat)
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anonym
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