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Im Land des Medienzars

Über die Pressefreiheit in Italien

Presse und Staat gehen Hand in Hand? In Deutschland unmöglich. In einem EU-Land nur 2000 Kilometer Luftlinie entfernt, ist das Gang und GĂ€be. Wie das sein kann? Lisa BrĂŒĂŸler blickt fĂŒr back view in das dolce vita-Land und auf seinen Gebrauch der Presse.


2002. Berlusconi ist an der Regierung und Ă€rgert sich ĂŒber einige beim staatlichen Fernsehen arbeitende Journalisten, die ihn scharf kritisieren. In einer Pressekonferenz am 18. April 2002 in Sofia nennt Berlusconi öffentlich die Namen der ihn kritisierenden Journalisten Enzo Biagi und Michele Santoro sowie eines italienischen Komikers Daniele Luttazzi mit der BegrĂŒndung, dass diese das öffentlich-rechtliche Fernsehen fĂŒr ihre kriminelle Zwecke missbrauchen wĂŒrden.
Biagi antwortet noch am selben Abend in seiner Politiksendung „Il Fatto“ auf die Anschuldigungen und erinnert an die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie. Kurz darauf setzt die Radiotelevisione Italiana (RAI) die Sendung ab. Nach Angaben des Senders aus rein formalen GrĂŒnden.

Die Pressefreiheit bezeichnet generell das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien auf freie AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit. Diese umfassen die unzensierte Artikulation von Meinungen und Informationen, die Kontrolle der Politik und die politische Bildung und Sozialisation der BĂŒrger.
Liest man den italienischen Verfassungstext, fĂ€llt kaum ein Unterschied zu Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes auf: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und durch jedes sonstige Mittel der MeinungsĂ€ußerung frei zu Ă€ußern.“, so steht es in Artikel 21 der italienischen Verfassung. Doch warum dringen immer wieder Probleme im Umgang mit der Pressefreiheit nach außen?

Abgeschlagen auf Platz 72

Die Amerikanische Non Governmental Organisation (NGO) Freedom House klassifiziert 196 Staaten der Welt nach dem Grad ihrer Pressefreiheit. Italien sucht man unter den 69 LĂ€ndern der Welt, denen der Bericht das Attribut „free“ bescheinigt vergeblich. In der Kategorie „partly free“, auf Platz 72 ist das dolce-vita-Land zu finden, das somit der einzige westeuropĂ€ische Staat mit einer teilweise unfreien Presse ist. Die PlĂ€tze der LĂ€nder mit einer unfreien Presse fallen grĂ¶ĂŸtenteils auf Osteuropa und asiatische LĂ€nder.
Der Grund fĂŒr Italiens schlechtes Abschneiden: „Die starke Konzentration der Medien und die Einmischung von staatlicher Seite in die öffentlichen Medien.“

Die Rolle des Fernsehens ist einer der wesentlicher Unterschiede zwischen Deutschland und Italien: Viele Italiener lesen erheblich weniger Zeitungen und bekommen ihre Informationen vermehrt aus dem Fernsehen. Auch das Radio spielt eine weniger wichtige Rolle als im europÀischen Ausland.

Italien verfĂŒgt zwar ĂŒber ein breites frei empfangbares Fernsehangebot wie Rai Uno, Due und Tre und siebzehn weitere Sender sowie die Privatsender, aber die Kontrolle ĂŒber die Inhalte hatte lange Zeit ein anderer: Silvio Berlusconi. Das Direktorium der drei staatlichen KanĂ€le ist politisch besetzt, was bedeutet, dass jede Partei ihre Vertreter in diesem Gremium hat. Auch, wenn Berlusconi nicht mehr regiert ist, bleibt sein Einfluss spĂŒrbar.
Viele Journalisten wurden im Laufe der Zeit mit fadenscheinigen BegrĂŒndungen kaltgestellt oder trauen sich nicht unabhĂ€ngig aufzutreten. RAI3, der kleinste der öffentlich-rechtlichen Sender, versucht am energischsten gegen die Gleichschaltung anzugehen, scheitert aber trotzdem oftmals.

Das Medienimperium

Die Privatsender Canale5, Italia1 und Rete4 gehören seit 1984 zu Berlusconis Firma Holding Mediaset die wiederum zur Fininvest-Gruppe gehört. Seit der Umstellung auf DVB-T Empfang sind noch weitere zehn frei empfangbare Sender hinzugekommen, die Reality Shows, SportĂŒbertragungen und Musik senden – damit unterhĂ€lt Berlusconis Firma rund 45 Prozent der Sender des Privatmarktes, die zu 100 Prozent politisch gleichgeschaltet sind.

Doch nicht nur im Rundfunkbereich ist der ehemalige MinisterprĂ€sident der zwischen 1994 und 2011 an vier Regierungen als MinisterprĂ€sident beteiligt war, prĂ€sent. Auch im Verlagswesen mischen Berlusconis HĂ€nde krĂ€ftig mit: Er ist MehrheitsaktionĂ€r bei zwei der wichtigsten VerlagshĂ€user Italiens, besitzt die grĂ¶ĂŸte nationale TV-Zeitschrift, Magazine und die MailĂ€nder Tageszeitungen Il Giornale, die aus kartellrechtlichen GrĂŒnden von seinem Bruder geleitet wird sowie Pagine Italia und Italien „Gelbe Seiten“. Eine der wenigen Berlusconi-kritischen Zeitungen, der „Corriere della sera“ bekam den Einfluss des Premiers zu spĂŒren, als dessen Chef Ferruccio De Bortoli im Jahr 2003 seinen Posten rĂ€umen musste – angeblich aus privaten GrĂŒnden.

Silvio Berlusconi scheint es trotzdem nicht um die politische Beeinflussung der Medien zu gehen. Er sieht sich in erster Linie als Unternehmer, was auch seine Furchtlosigkeit bei Kontakten zur Mafia unterstĂŒtzen könnte. Es ist weniger der Ex-MinisterprĂ€sident Silvio Berlusconi, der die Medien nach seiner Pfeife tanzen lĂ€sst, als der reichste Mann und Unternehmer Berlusconi, der in erster Linie an der Höhe des Gewinns seiner Firmen interessiert ist – geliebt werden muss er nicht.


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(Text: Lisa BrĂŒĂŸler)
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