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Im Land des Medienzars

√úber die Pressefreiheit in Italien

Presse und Staat gehen Hand in Hand? In Deutschland unm√∂glich. In einem EU-Land nur 2000 Kilometer Luftlinie entfernt, ist das Gang und G√§be. Wie das sein kann? Lisa Br√ľ√üler blickt f√ľr back view in das dolce vita-Land und auf seinen Gebrauch der Presse.


2002. Berlusconi ist an der Regierung und √§rgert sich √ľber einige beim staatlichen Fernsehen arbeitende Journalisten, die ihn scharf kritisieren. In einer Pressekonferenz am 18. April 2002 in Sofia nennt Berlusconi √∂ffentlich die Namen der ihn kritisierenden Journalisten Enzo Biagi und Michele Santoro sowie eines italienischen Komikers Daniele Luttazzi mit der Begr√ľndung, dass diese das √∂ffentlich-rechtliche Fernsehen f√ľr ihre kriminelle Zwecke missbrauchen w√ľrden.
Biagi antwortet noch am selben Abend in seiner Politiksendung „Il Fatto“ auf die Anschuldigungen und erinnert an die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie. Kurz darauf setzt die Radiotelevisione Italiana (RAI) die Sendung ab. Nach Angaben des Senders aus rein formalen Gr√ľnden.

Die Pressefreiheit bezeichnet generell das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien auf freie Aus√ľbung ihrer T√§tigkeit. Diese umfassen die unzensierte Artikulation von Meinungen und Informationen, die Kontrolle der Politik und die politische Bildung und Sozialisation der B√ľrger.
Liest man den italienischen Verfassungstext, f√§llt kaum ein Unterschied zu Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes auf: ‚ÄěJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und durch jedes sonstige Mittel der Meinungs√§u√üerung frei zu √§u√üern.“, so steht es in Artikel 21 der italienischen Verfassung. Doch warum dringen immer wieder Probleme im Umgang mit der Pressefreiheit nach au√üen?

Abgeschlagen auf Platz 72

Die Amerikanische Non Governmental Organisation (NGO) Freedom House klassifiziert 196 Staaten der Welt nach dem Grad ihrer Pressefreiheit. Italien sucht man unter den 69 L√§ndern der Welt, denen der Bericht das Attribut ‚Äěfree“ bescheinigt vergeblich. In der Kategorie ‚Äěpartly free“, auf Platz 72 ist das dolce-vita-Land zu finden, das somit der einzige westeurop√§ische Staat mit einer teilweise unfreien Presse ist. Die Pl√§tze der L√§nder mit einer unfreien Presse fallen gr√∂√ütenteils auf Osteuropa und asiatische L√§nder.
Der Grund f√ľr Italiens schlechtes Abschneiden: ‚ÄěDie starke Konzentration der Medien und die Einmischung von staatlicher Seite in die √∂ffentlichen Medien.“

Die Rolle des Fernsehens ist einer der wesentlicher Unterschiede zwischen Deutschland und Italien: Viele Italiener lesen erheblich weniger Zeitungen und bekommen ihre Informationen vermehrt aus dem Fernsehen. Auch das Radio spielt eine weniger wichtige Rolle als im europäischen Ausland.

Italien verf√ľgt zwar √ľber ein breites frei empfangbares Fernsehangebot wie Rai Uno, Due und Tre und siebzehn weitere Sender sowie die Privatsender, aber die Kontrolle √ľber die Inhalte hatte lange Zeit ein anderer: Silvio Berlusconi. Das Direktorium der drei staatlichen Kan√§le ist politisch besetzt, was bedeutet, dass jede Partei ihre Vertreter in diesem Gremium hat. Auch, wenn Berlusconi nicht mehr regiert ist, bleibt sein Einfluss sp√ľrbar.
Viele Journalisten wurden im Laufe der Zeit mit fadenscheinigen Begr√ľndungen kaltgestellt oder trauen sich nicht unabh√§ngig aufzutreten. RAI3, der kleinste der √∂ffentlich-rechtlichen Sender, versucht am energischsten gegen die Gleichschaltung anzugehen, scheitert aber trotzdem oftmals.

Das Medienimperium

Die Privatsender Canale5, Italia1 und Rete4 geh√∂ren seit 1984 zu Berlusconis Firma Holding Mediaset die wiederum zur Fininvest-Gruppe geh√∂rt. Seit der Umstellung auf DVB-T Empfang sind noch weitere zehn frei empfangbare Sender hinzugekommen, die Reality Shows, Sport√ľbertragungen und Musik senden – damit unterh√§lt Berlusconis Firma rund 45 Prozent der Sender des Privatmarktes, die zu 100 Prozent politisch gleichgeschaltet sind.

Doch nicht nur im Rundfunkbereich ist der ehemalige Ministerpr√§sident der zwischen 1994 und 2011 an vier Regierungen als Ministerpr√§sident beteiligt war, pr√§sent. Auch im Verlagswesen mischen Berlusconis H√§nde kr√§ftig mit: Er ist Mehrheitsaktion√§r bei zwei der wichtigsten Verlagsh√§user Italiens, besitzt die gr√∂√üte nationale TV-Zeitschrift, Magazine und die Mail√§nder Tageszeitungen Il Giornale, die aus kartellrechtlichen Gr√ľnden von seinem Bruder geleitet wird sowie Pagine Italia und Italien ‚ÄěGelbe Seiten“. Eine der wenigen Berlusconi-kritischen Zeitungen, der „Corriere della sera“ bekam den Einfluss des Premiers zu sp√ľren, als dessen Chef Ferruccio De Bortoli im Jahr 2003 seinen Posten r√§umen musste – angeblich aus privaten Gr√ľnden.

Silvio Berlusconi scheint es trotzdem nicht um die politische Beeinflussung der Medien zu gehen. Er sieht sich in erster Linie als Unternehmer, was auch seine Furchtlosigkeit bei Kontakten zur Mafia unterst√ľtzen k√∂nnte. Es ist weniger der Ex-Ministerpr√§sident Silvio Berlusconi, der die Medien nach seiner Pfeife tanzen l√§sst, als der reichste Mann und Unternehmer Berlusconi, der in erster Linie an der H√∂he des Gewinns seiner Firmen interessiert ist – geliebt werden muss er nicht.


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(Text: Lisa Br√ľ√üler)
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