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Gewalt in grün

Amnesty prangert internationale Vertuschung von Polizeigewalt an

Bei der Polizei steht Teamgeist an erster Stelle. Gegen Beamte, die im Dienst Verdächtige misshandeln, wird oftmals nur halbherzig ermittelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht. Sie meint, dass viele Opfer bereits den Glauben an die Polizei verloren haben.


Dessau, 7.  Januar 2005: Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone stirbt wenige Stunden nach seiner Verhaftung in einer Polizeizelle. An Armen und Beinen an einer Matratze festgekettet, verbrennt er bei lebendigem Leibe. Zuerst meldet die Polizei, der junge Asylbewerber habe sich das Leben genommen. Trotz einer Leibesvisitation, bei der die Beamten nichts außer Taschentüchern bei ihm fanden, soll Jalloh mit einem Feuerzeug die Zelle in Brand gesteckt haben.

Bis heute ist der genaue Ablauf nicht bekannt. Erst auf Druck einer Bürgerinitiative gelangten Details über die ungeklärten Todesumstände an die Öffentlichkeit. Im „Spiegel“ erschienen Telefonmitschnitte zwischen Polizeibeamten mit fremdenfeindlichen Aussagen gegenüber dem Opfer. Bei der Trauerfeier am 29. März 2005 war schließlich kein Vertreter der Stadt anwesend.Jallohs Tod ist kein dramatischer Einzelfall. Da ist Dennis, 26, der während seiner Festnahme in Berlin an acht Schüssen durch die Waffe eines Polizisten aus nächster Nähe starb. Zwei bei der Verhaftung anwesende Beamte wollten bei späteren Verhören nichts mitbekommen haben. Da ist Laya Condés, 25, der durch einen zwangsweisen Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam in Bremen qualvoll erstickte.

Diese beispielhaften Fälle schildert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Berichten. Seit den 1990er Jahren ermittelt die Organisation gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt. Im Jahr 2007 gab es allein in Berlin 1 834 Strafverfahren gegen Polizisten. Verurteilt wurden drei Beamte.
Eine beunruhigende Bilanz, findet die Polizeiexpertin Dr. Katharina Spiess von Amnesty International. „Wir hören häufig, dass die Betroffenen bei einer möglichen Anzeige gegen die Polizei Angst vor einer Gegenanzeige haben. Was wir allerdings auch sehr häufig hören ist, dass die Betroffenen komplett resigniert haben und überhaupt kein Vertrauen mehr in die Polizei haben“, berichtete Spiess im Interview mit back view am 11. Mai („Die Dunkelziffer ist noch viel größer“).

Um das Vertrauen wiederherzustellen, fordert Amnesty International mehr Transparenz und Verantwortung seitens der Polizei. So sollten Lehreinheiten über Menschenrechte während Aus- und Weiterbildung ein wichtiger Bestandteil im Dienst sein. In vielen der dokumentierten Fälle von polizeilicher Gewalt sind Menschen mit Migrationshintergrund die leidtragenden der Brutalität der Beamten.
Eine weitere Forderung von Amnesty International ist eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten während der Dienstzeit. Vor allem bei Einsätzen mit gestärkter Uniform – wie zum Beispiel bei Demonstrationen – sei eine Identifizierung der Polizisten später nahezu unmöglich. Ein Großteil der Verfahren gegen Polizisten wurde aus diesem Grund in der Vergangenheit fallen gelassen. „Wir befürchten, dass, wenn unsere Beamten gekennzeichnet wären, es zu einer Verfolgung bis ins Privatleben hinein kommen könnte“, so Lutz Müller, Vizepräsident der Polizei Bremen, bei einer Podiumsdiskussion im Mai dieses Jahres.

Amnesty International selbst ist überzeugt, dass die Mehrheit der Polizisten in Deutschland sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigeren Bedingungen leistet. Das stellt die Organisation in einem Bericht über die mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei fest. Um diese zu verbessern fordert Amnesty International seit mehr als 15 Jahren unabhängige Untersuchungskommissionen, wie es sie beispielsweise in Großbritannien und Irland gibt. Diese würden in keinem kollegialen Kontakt zu den unter Verdacht stehenden Beamten stehen und somit nicht den Gefahren des möglichen Korpsgeistes unterliegen.

Denn häufig schwiegen Polizisten bei Übergriffen ihrer Kollegen, um diese nicht anzuprangern. Bei den Beamten stehe Teamgeist an erster Stelle. Jeder müsse sich auf den Anderen verlassen können. Jeder, der gegen Kollegen aussage, gelte deshalb als Verräter in den eigenen Kreisen. „Wir beobachten diese ‚cop culture‘ etwa dort, wo ein niedersächsischer Beamter die Körperverletzung eines Berliner Beamten beobachtet und ihn trotzdem nicht anzeigt. Ein Kameradschaftsgeist, der über die sozial definierte Gruppe hinausgeht“, sagt der Kriminologe Martin Herrnkind.

Neben einer Untersuchungskommission fordert Amnesty International aber vor allem eine Video- und Audioüberwachung in den Gewahrsamsbereichen der Polizei. Durch diese könnte es zu einer lückenlosen Verfolgung eines Falls, wie dem von Oury Jalloh aus dem Winter 2005 kommen.

(Text: Benjamin Eichler)


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Über den Autor

Benjamin Eichler
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