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Frankreich auf dem Weg nach rechts?

√úber die aktuelle politische Entwicklung

Das Verbot der Burka vom April 2011 wirkt wie ein Glied in einer Kette von Ereignissen, die Frankreich Рlangsam aber sicher Рimmer weiter nach rechts abdriften lassen: Die Anti-Roma-Rede 2010, der Erfolg der rechtsextremen Kandidaten bei den Kantonalwahlen im März 2011 und nun das Burka-Verbot.

frankfreichIm Sommer 2010 sorgte Sarkozy f√ľr internationale Emp√∂rung mit seinen √Ąu√üerungen √ľber die ethnische Gruppierung der Roma. Alle, die auf nicht-offiziellen Pl√§tzen campten, sollten sofort des Landes verwiesen werden. Kleiner Haken: Der Staat, verantwortlich f√ľr √∂ffentliche Stellpl√§tze, hatte zehn Jahre fr√ľher versprochen, mehr davon zu bauen. Aber nur 40 Prozent der vorgesehenen Pl√§tze sind inzwischen ge√∂ffnet. Die Roma konnten also nicht anders, als auch auf nicht-offiziellen Pl√§tzen zu campen.

Sarkozys √Ąu√üerung kam somit einem ‚ÄěZigeuner raus!“ gef√§hrlich nahe.Ein weiteres Ereignis, das zum Nachdenken anregte, sind die Kantonalwahlen, die am 20. M√§rz 2011 in einigen Kantonen Frankreichs stattfanden. Dort erhielten die Kandidaten der rechtsextremen Partei Front National (FN) im ersten Durchgang erschreckend viele Stimmen (19 – 25 Prozent). In der zweiten Wahlrunde konnten sich dann allerdings doch – bis auf zwei Ausnahmen – die Kandidaten der anderen Parteien durchsetzen.

Kleiner Wahlexkurs zu den Kantonalwahlen:
Bei den Kantonalwahlen w√§hlen die Franzosen den Conseil g√©n√©ral, den Generalrat. In einem ersten Wahldurchgang kann jeder Kandidat gew√§hlt werden. Die zwei bestplatzierten Kandidaten kommen eine Runde weiter. In einem zweiten Wahldurchgang, eine Woche sp√§ter, treten die beiden Kandidaten gegeneinander an. Derjenige mit den meisten Stimmen wird Generalrat des Kantons f√ľr sechs Jahre. Alle Vertreter der Kantone eines D√©partements sitzen zusammen im Generalrat. Alle drei Jahre wird in 50 Prozent der franz√∂sischen Kantone gew√§hlt. 2011 haben allerdings die letzten Kantonalwahlen stattgefunden, da 2014 eine neue Verwaltungsstruktur eingef√ľhrt wird, bei der Kantonal- und Regionalr√§te zu einem Territorialrat verschmelzen.

Rechtsruck in Frankreich?

Daraus kann man allerdings nur bedingt auf einen Rechtsruck Frankreichs schlie√üen. Denn die Franzosen w√§hlen nicht mehr rechts, sie w√§hlen vor allen Dingen √ľberhaupt nicht! Die Wahlbeteiligung bei den Kantonalwahlen war beispielsweise extrem gering, was sich auch in unserer back view-Umfrage widerspiegelte („Wir gehen nicht w√§hlen – wir haben keine Zeit„).
Viele Franzosen wussten nicht einmal, dass gew√§hlt wurde, da sie nicht ausreichend informiert waren. Das verschaffte den extremen Parteien einen Vorteil, denn deren Anh√§nger verpassen keine Wahl. Erst durch die Ergebnisse des ersten Durchgangs wurden die W√§hler aufger√ľttelt und w√§hlten im zweiten (bis auf zwei Ausnahmen) den nicht-extremen Kandidaten in den Generalrat.Pr√§sidentschaftswahlen 2012
Wie h√§ngt der Erfolg rechter Kandidaten bei den Kantonalwahlen und Sarkozys Politik zusammen? Die Verbindung hei√üt 2012: Pr√§sidentschaftswahlen. Die Kantonalwahlen best√§tigen das, wovor Sarkozy Angst hat: Seine W√§hler sind frustriert und bleiben weg. Und es gibt ein erschreckend breites Fundament f√ľr die rechte Front National.Durch einen Personalwechsel an der Spitze – Marine Le Pen l√∂ste ihren Vater Jean-Marie Le Pen ab – hat die rechtsextreme Partei ein j√ľngeres, moderneres und weibliches Gesicht bekommen. Gegen Ausl√§nder hetzt auch Tochter Le Pen – nur mit einer etwas weniger schockierenden Wortwahl. Das macht sie f√ľr einige w√§hlbar.

Nun bef√ľrchtet Sarkozy, dass die rechten seiner Anh√§nger zum FN abdriften. Um das zu verhindern, begibt auch er sich auf den schmalen Grat zwischen ‚Äěrechts“ und ‚Äěextrem“, unter anderem mit seiner Roma-Rede und dem Burka-Verbot. Seht her – will er zeigen – hier ist ein Mann, der durchgreift. Die franz√∂sischen Werte werden gesch√§tzt, unsere Nation bleibt stark.

Man muss nicht zwingend ‚Äěbraun“ sehen f√ľr die Pr√§sidentschaftswahlen 2012. Die Linken und die Gr√ľnen sind auch eine Alternative zu Sarkozys Partei und der rechtsextremen FN. Aber genau im Auge behalten sollte man den Lieblingsnachbarn Frankreich schon. Es w√§re zu w√ľnschen, dass Sarkozy, anstatt um W√§hler zu werben, sinnvollere Politik machen w√ľrde. Denn eines haben die Kantonalwahlen auch gezeigt: Sarkozy hat den Franzosen den Appetit auf Politik verdorben.

Dieser Artikel ist Teil eines Frankreich-Schwerpunktes. In einem zweiten Artikel widmet sich die Autorin Anna Franz dem Burka-Verbot in Frankreich: „Schleier-Verbot in Frankreich: Nur eine Wahlkampf-Ma√ünahme?

(Text: Anna Franz / Foto: Rike by pixelio.de)


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Anna Franz
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