Du bist hier: Home » Politik » Deutschland » Fischen am rechten Rand

Fischen am rechten Rand

Was will die Alternative für Deutschland eigentlich?

„Garant für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes“, so beschreibt sich die noch junge Partei Alternative für Deutschland (AfD), die kurzzeitig die Umfragen eroberte und als Königsmacher der Bundestagswahl 2013 galt. In großen Lettern steht die Euro-Kritik auf den Fahnen der AfD, doch war es das schon?

Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis auch die Bundesrepublik eine Euro-kritische Partei ins Parteienpotpourri aufnehmen würde. Die Krise rund um die EU, den EURO und die Bankenrettungen – das alles mit den deutschen Steuergeldern – das brachte Empörung in die Mitte der Gesellschaft.

Denn Solidarität endet meist am eigenen Geldbeutel. Und diese Krise dominiert das Geschehen seit einigen Jahren, ohne dass die Bevölkerung je verstanden hat, worum es genau geht und wieso gerade die Deutschen derart massive Finanzhilfen leisten müssen. Die große Frage ist, war und bleibt im öffentlichen Diskurs: Wann kommt unser Geld zurück?

Sich die Empörung zunutze gemacht
In diese Gemengelage platzierte sich die AfD im Winter/Frühjahr dieses Jahres. Am 6. Februar 2013 gründete sich die Partei, die bereits kurze Zeit später Schlagzeilen machte. Wenn die Piraten als Internetpartei gelten und die Grünen früher als Ökopartei, dann präsentierte sich die AfD als konsequente Ein-Punkt-Partei des Euro-Austritts.

Schnell kamen die ersten Einladungen der einschlägigen Politshow-Moderatoren, auch die Wahlprognosen hatten den neuen Akteur nun auf dem Schirm. Aber wo positioniert sich dieser Zusammenschluss der Euro-Gegner im politischen Geflecht tatsächlich?

Parteilogo_Alternative_für_DeutschlandDas braune Stigmata
Von Beginn an lautete der Vorwurf, die AfD würde am rechten Rand fischen. Anfang April prangte ein Banner auf der Facebook-Seite der Partei: „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ stand dort geschrieben. Das Wochenmagazin „Der Freitag“ spricht dabei nicht zu Unrecht vom „Neonazi-Jargon“.

Einen Tag später folgte die prompte Annäherung der NPD an die AfD. Motiviert vom Facebook-Banner teilte der NPD-Pressesprecher mit, die AfD würde eine „wichtige Eisbrecher- und Türöffner-Funktion für nationaldemokratische Euro- und EU-Kritik“ darstellen.

Das braune Stigmata haftete jetzt der Partei um den Vorsitzenden Bernd Lucke an. Eben jener Lucke war es auch, der im Mai 2012 der Jungen Freiheit ein ausführliches Interview gegeben hatte. Dieses Blatt wurde bis 2005 vom Bundesverfassungsgericht teilweise beobachtet und hatte 2004 noch ein Interview mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt abgedruckt.

Im Leitbild der Jungen Freiheit heißt es zu den Visionen und Zielen: „Gleichberechtigte Teilhabe der Konservativen in Politik, Medien und Kultur“. Zudem fordert die Zeitung die „Regeneration deutscher Identität und Deutschland als selbstbewußte Nation“. Ein schwammig-rechtsgerichtetes Kauderwelsch, das Interpretationen in die rechte Richtung durchaus offen lassen. Ähnlich wie es die AfD mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit handhabt. Eine Distanzierung von der Jungen Freiheit wurde von Seiten der Partei bis dato nicht vollzogen, vielmehr wurde diese als lediglich konservativ eingestuft.

Rechte Unterstützer
Zu den Unterstützern und Mitgliedern der Alternative für Deutschland zählte auch Stefan Milkereit, der auf seinem Twitter-Account verlauten ließ: „Das Multikulti-Gen führt zu Mutationen und Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“. Trotz dieser Aussage war Milkereit im AfD-Vorstand, inzwischen hat er die Partei jedoch verlassen.

Grundsätzlich forciert die Partei nach außen hin ein intellektuelles Image, das durch zahlreiche Professoren und wichtige Menschen in Anzügen aufpoliert werden soll. Doch Milkereit, aber auch der frühere CSU-Referent Bruno Bandulet fungieren als Fangnetze für alles, was rechts von CDU und FDP steht. Bandulet hatte seinerseits Kolumnen für die Junge Freiheit geschrieben.

Die Partei selbst streitet solche Vorwürfe ab und relativiert sie. So wiegelte Bayerns Landesbeauftragter Schünemann ab: „In unserer Satzung findet sich überhaupt nichts, was darauf schließen lässt, dass wir nur am rechten Rand fischen“. Eventuell nicht nur, aber scheinbar sehr gerne und oft. Keine gute Figur machte die Partei auch, als sie am Ostersonntag bei der Gründung des Landesverbandes Ebersberg die Presse aussperrte. Transparenz und offener Umgang sehen anders aus.

Die Forderung „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden“, wurde im sogenannten Wahlprogramm, das nicht viel mehr als eine Thesensammlung darstellt, umgeändert in: „Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.“ Eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Modell fordert die Partei, also eine Bewertung jedes Einwanderers nach einem Punkteplan.

taz: „Der Staat ist ihr Feindbild“
Die Debatte um die Ausrichtung nach Rechtsaußen ließ den Blick abschweifen von der Forderung des Austritts aus dem Euro. Unverblümt forderte der Vorsitzende Lucke, dass die Südstaaten aus dem Euro austreten sollten. Hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr Euro-Kritik und Rechtspopulismus Hand in Hand gehen. Eine Wir-Gruppe wird konstruiert, die trennscharf von der Out-Group abgegrenzt wird. Wer den Austritt anderer Staaten aus dem Euro fordert, der wird Zuspruch von rechten Parteien finden.

Die AfD platzierte ihre Forderungen geschickt in eine Stimmung, die immens von Misstrauen gegenüber der EURO-Rettung geprägt war. Weite Teile der Gesellschaft sahen und sehen es immer noch nicht ein, für „faule Griechen“ zu blechen. Dass das meiste Geld jedoch in Banken floss, das ist schon zu komplex für die blinde Wut. Die taz sah in einem Artikel die Gefahr der AfD nicht nur im Rechtspopulismus sondern vor allem in der Marktideologie. „Der Staat ist ihr Feindbild“, heißt es dort. Die taz kritisiert an der AfD die Forderungen nach Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent und einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

Tatsächlich fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm die Orientierung am Kirchhoffschen Steuermodell, bei dem die steuerliche Obergrenze bei 25 Prozent liegen soll. Eine endgültige Bewertung der politischen Standpunkte ist noch nicht möglich, da das Wahlprogramm sehr rudimentär daherkommt und allerlei Lücken und Räume für Interpretationen lässt.

Die AfD tritt in die Fußstapfen der früheren Ein-Punkt-Parteien wie die Piraten oder Grünen, doch keine ihrer Vorgänger fischte dabei derart selbstverständlich am rechten Rande der Gesellschaft wie es die Alternative für Deutschland tut. Euro-Kritik geht dabei einher mit rechten Parolen. Eine Distanzierung von den zahlreichen Republikanern, die in die Partei einströmten, ist bisher nicht vollzogen worden. Wo steht diese Partei nun tatsächlich? Irgendwo im Nirgendwo? Die Anbiederung an rechte Zeitungen und Rechtspopulisten erweckt vielmehr den Eindruck, als würde die AfD willentlich mit dem rechten Rand kokettieren.

(Text: Jerome Kirschbaum)

Der Internetauftritt der AfD:
www.alternativefuer.de

Weitere Artikel zum Titelthema DU HAST DIE WAHL:
Die Satiriker von Die Partei
Die Entstehung der Alternative für Deutschland
Die Partei der Nichtwähler
Kommentar zur Lüge der Politikverdrossenheit
Skurrile Wahlplakate
Download PDF  Artikel drucken (PDF)

Schreibe einen neuen Kommentar

You must be logged in to post a comment.

Über den Autor

Jerome Kirschbaum
Ressortleiter Sport

Jerome Kirschbaum schreibt am liebsten über Sport, wenn er denn nicht selbst auf einem Platz steht. Seit Oktober 2010 verdingt sich Jerome als Schreiberling für back view, neben den Leibesübungen widmet er sich sich auch politischen Themen. Im wahren Leben musste Jerome zahlreiche Semester auf Lehramt studieren, um dann schlussendlich doch etwas ganz anderes zu werden.

Anzahl der Artikel : 118

© back view e.V., 2007 - 2017

Scrolle zum Anfang