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Erfahrung vs. Innovation

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – ein Duell

Als langjähriges Landesoberhaupt verteidigt Kurt Beck am 27. März zum wiederholten Male sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Doch reichen Erfahrung, Netzwerk und guter Ruf aus, um im Amt zu bleiben? Auch im diesjährigen Wahlkampf wird Beck erneut auf die Probe gestellt und muss sich gegen die Spitzenkandidaten der anderen Parteien behaupten. So will ihm dieses Jahr vor allem die CDU-Kandidatin Julia Klöckner den Titel streitig machen.

Kurt Beck – 16 Jahre Erfahrung
Viele Jahre steht Kurt Beck nun an der Spitze des Landes Rheinland-Pfalz. Was er für die kommenden Jahre plant, soll im Folgenden zusammengefasst werden.Zunächst ist die Bildungspolitik zu nennen. Hier betont Kurt Beck, dass Bildung ein öffentliches Gut und für jedermann erschwinglich sein soll. Mit Gebührenfreiheit für Kindergärten und einem breiten Bildungsangebot möchte er Bildungschancen für alle schaffen.

Die bisherige familienfreundliche Politik soll fortgeführt werden, dabei beruft sich Beck gerne auf die bisher guten Ergebnisse im Ländervergleich.

Ab 15. März gibt es außerdem über ein Internet-Formular die Möglichkeit der modernen öffentlichen Petition. Petitionen können dann im Internet veröffentlicht werden und Anhänger finden. Damit rückt Beck seinem Ziel einer größeren Bürgerbeteiligung einen Schritt näher.

Soziale Gerechtigkeit heißt für Kurt Beck auch, für gerechte Löhne zu sorgen. Denn nur in einer als gerecht empfundenen Gesellschaft stünden Menschen Beck zufolge füreinander ein.

In puncto Energiepolitik strebt der SPDler einen klaren Kurs an: Die Laufzeitverlängerung der AKWs wird deutlich abgelehnt, wobei der regenerative Stromanteil auf 30 Prozent steigen soll.

Sehr wichtig scheint Kurt Beck außerdem die Berücksichtigung des demographischen Wandels zu sein. Dabei sollen die altersgerechte Infrastruktur und Barrierefreiheit im Mittelpunkt der Zukunftsplanung stehen. Pflegestützpunkte sollen älteren Menschen ein langes Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

Julia Klöckner – ein neuer Bürgervertrag
Die CDU Rheinland-Pfalz unterscheidet sich in so manchen Punkten von den restlichen CDU-Landesverbänden. So ist sie beispielsweise gegen Studiengebühren.

Julia Klöckner unterstützt im Hinblick auf die Bildungspolitik vor allem den Abbau von Unterrichtsausfall und landeseinheitliche Abschlussprüfungen. Mit ihrem neuen Politikstil möchte sie Veränderung ins Land bringen. „Von unten nach oben“ soll sich dabei die Politik entwickeln. Mehr Entscheidungsfreiheit sollen die Schulen bezüglich des Budgets und Personals erhalten. Doch nicht nur diese Änderungen, sondern auch ein verbindlicher Sprachtest im 4. Lebensjahr und der Ausbau von Kitas zu „Familienzentren“ stehen für Klöckner im Mittelpunkt der Bildungsdiskussion.

Julia Klöckner will darüber hinaus die Schulden in Rheinland-Pfalz verringern und schlägt dafür vor, Beteiligungen des Landes neu zu überprüfen und Bürokratie sowie Subventionen abzubauen. Dadurch soll wiederum mehr  Raum für finanzielle Unterstützung der Zweige Bildung und Wissenschaft geschaffen werden. Hier wünscht sich Klöckner außerdem eine stärkere Verzahnung von Bildung, Forschung und Wirtschaft.

Auch für die CDU-Spitzenkandidatin spielt der demographische Wandel eine herausragende Rolle. „Gesundheits-Checks“ für Senioren sowie Mehrgenerationenhäuser sollen das Älterwerden erleichtern. In ihrem Bürgervertrag verspricht Julia Klöckner ihren Wählern gesicherte Arztversorgung und hohe Lebensqualität für Senioren.

Das hochaktuelle Thema der Atomkraft wird von Julia Klöckner kritisch betrachtet. Sie sprach sich kürzlich öffentlich für die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke aus. Sie und ihre Partei hatten noch wenige Monate zuvor die Laufzeitverlängerung der Atommeiler in Deutschland verteidigt.

Zwei interessante Persönlichkeiten treten also am 27. Mürz in Rheinland-Pfalz gegeneinander an. Wie auch im Nachbarland Baden-Württemberg wird es einen spannenden Kampf zwischen altbewährten und neuen Ideen geben. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

(Text: Martina Gewehr)
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