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Militärisches Armdrücken: Wenn die Vernunft flöten geht

Ein Kommentar über die Entwicklung rund um Russland

Im militärischen Machtspiel steht die Nato Putins Russland in nichts nach. Weder in Stärke, noch in Unvernunft. Doch inzwischen werden Politiker in Deutschland dafür verurteilt, die sich gegen dieses gefährliche Armdrücken aussprechen.

Wenn die Stimme der Vernunft mit dem Säbel rasselt, kann sie keine Stimme der Vernunft sein. Eine ganz einfach Regel. Denn diese würde immer auf Deeskalation setzen und auch bei Provokationen ruhig und bei klarem Verstand nach einer diplomatischen Lösung suchen.

nato

Die Rede ist von der sich zunehmend aufheizenden Situation zwischen Russland und der Nato, beziehungsweise den Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei darf man sich die Thematik vorstellen wie einen Kampf zwischen zwei Schülern in einer Schulkasse. Ein frecher Lausbub mit Minderwertigkeitskomplexen ringt mit einem eingebildeten Klassensprecher, der den Rest der Klasse hinter sich weiß. Beide versuchen dabei der Klasse zu beweisen, wer der Größte und Stärkste ist. Als die Lehrerin durch die Tür kommt und ein völlig verwüstetes Klassenzimmer vorfindet, beschuldigen sich die beiden Streitenden gegenseitig.

Natürlich stellt sich die Situation etwas komplexer dar, was aber alle Außenstehenden nicht daran hindert, den Konflikt so herunter zu brechen, dass die eigene Aussage unterstützt wird. Die Fraktion der Russlandkritiker führen Argumente auf, wieso eine Truppenverlegung an die Nato-Grenzen gerechtfertigt ist und die Natokritiker erkennen darin eine Provokation, die die Situation zum eskalieren bringen könnte. Eine sehr zentrale Stelle nahm bei dieser Diskussion vor allem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein, der die Truppenverlegung der Nato-Truppen kritisierte.

Steinmeier als Buhmann

Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Kriegsgeheul und Säbelrasseln “ und appellierte an die Länder, weiter auf diplomatische Lösungen zu setzen und nicht Kimme und Korn gen Osten zu richten. Der 60-Jährige wurde daraufhin von der Tageszeitung die Welt als illoyal kritisiert und politisch der ehemaligen DDR-Partei SED zugeordnet. Steinmeier würde nach Angaben der Kritiker dem kompletten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fallen und den russischen Medien einen Vorwand liefern, mit dem Finger auf den Westen zu zeigen. Die Verlegung wird dabei mit Händen und Füßen verteidigt und als Sicherheitsmaßnahme bezeichnet, die unter Einhaltung, der 1997 getroffenen Vereinbarung mit Russland ausgeführt werden.

Doch nicht nur Steinmeiner, sondern auch der Grünen-Politiker Jürgen Tritin wird von dem Welt-Journalisten und einigen anderen Kritikern, in einer Art paranoiden und längst überholten Angst vor dem Erstarken des Kommunismus, an den Pranger gestellt. Dabei wird ihnen nachgesagt, sie würden einen pro-russischen Kurs einschlagen. In einem Wort: „Putin-Versteher“. Einen Begriff dessen sich auch Jens Spahn (CDU) bedient, um den Außenminister für seine Äußerung bezüglich der Nato-Truppenverlegung zu rügen.

Der Rotationstrick

Viele sehen jedoch die Bedenken Steinmeiers für angebracht. Denn es handelt sich bei der Verlagerung der vier Bataillonen, um die größte Truppenbewegung von vor allem deutschen, englischen und amerikanischen Streitkräfte, seit dem Zweiten Weltkrieg. Rund 10.000 Soldaten aus 13 Nato-Staaten präsentieren sich bei den Übungen in den baltischen Staaten. Die Einhaltung der Nato-Russland-Akte wird ausschließlich durch einen Trick eingehalten, der darin besteht, die Bataillone durch ein Rotationsprinzip ständig in Bewegung zu halten und somit zu verhindern, dass von einer dauerhaften Stationierung von Kampftruppen gesprochen werden kann.

Freilich ist es naiv, die Beteiligung Moskaus an der Krimkriese als russophobe Unterstellung abzuwinken. Ebenso sind russische Militärübungen, an den Grenzen zu den baltischen Staaten, zu verurteilen. Dennoch sollten Politiker der Nato-Staaten nicht auf die gleiche John Wayne Strategie setzen wie Russland. Zumindest wenn man in der Weltgemeinschaft als Stimme der Vernunft wahrgenommen werden will. Vielmehr sollte – wie von Steinmeier vorgeschlagen – auf Diplomatie und Deeskalation bestanden werden. Ein Verhalten, das eines Klassensprechers würdig ist und die Unterstützung und Loyalität seiner Klasse hinter sich weiß, ohne sich prügelnd auf dem Boden wälzen zu müssen.

 

(Foto: Patrick Janke by jugendfotos.de)

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    Konstantin Schätz
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