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Die Todesstrafe in den USA und Co

Kommentar zum Umgang in den westlichen Ländern

Das Abendland ist f√ľr viele Staaten ein Vorbild im Umgang mit der Unantastbarkeit der menschlichen W√ľrde und des menschlichen Lebens. Doch warum spielt eine mittelalterliche und menschenverachtende Bestrafung wie die Todesstrafe in L√§ndern wie den Vereinigten Staaten, Japan oder Wei√ürussland noch eine Rolle?

Die Vereinigten Staaten ‚Äď Menschenrechte unter Einschr√§nkungen

Die USA ist dabei der Fels der Unvernunft in der Brandung der Solidarit√§t. Ausgerechnet das Land, das als Sinnbild f√ľr den Westen gelten sollte, muss sich auch noch im Jahre 2015 mit Begriffen wie Guantanamo Bay, den umstrittenen Anti-Terror-Ma√ünahmen des Patriot Act und der Todesstrafe auseinandersetzen. Gerade einmal 19 der 50 Bundesstaaten haben die seit 1976 wiedereingef√ľhrte Todesstrafe in¬†den USA¬†abgeschafft.

Im Jahre 2014 wurden in den Vereinigten Staaten insgesamt 35 Menschen hingerichtet, davon zehn allein in Texas. 80 Prozent aller Hinrichtungen in den USA finden in den Bundesstaaten Texas, Missouri und Florida statt. Im Jahr 2015 wurden bis Anfang September bereits 20 Menschen staatlich getötet, wie das Statistik-Portal statista berichtet.

Todesstrafe im Westen
Zwar haben die Hinrichtungen im Laufe der Jahre deutlich abgenommen (1999 wurden 98 Menschen hingerichtet), jedoch sch√ľtteln andere Vorf√§lle das ohnehin schon brisante Thema wieder auf. Seit sich europ√§ische Pharmakonzerne weigern, die USA weiterhin mit Giftcocktails zu beliefern, greifen diese wieder auf andere Hinrichtungsm√∂glichkeiten wie Erschie√üungskommandos zur√ľck oder mischen den Inhalt f√ľr Giftspritzen kurzerhand selbst ‚Äď mit grausamen Folgen.

Im vergangenen Jahr musste im Bundesstaat Arizona ein 55 J√§hriger 117 Minuten lang mit dem Tod ringen, bevor er verstarb. Es waren 15 Giftinjektionen n√∂tig. √Ąhnlich verhielt es sich auch in Ohio, wo im Januar 2014 ein Mann 26 Minuten lang, unter Schmerzen, auf den eintretenden Tod warten musste. Und in Oklahoma im April 2014 wo der, wegen Mord und Vergewaltigung verklagte Clayton Lockett, 43 Minuten lang, auf einem Stuhl gefesselt, um sein Leben rang.

Fall Glossip

Aus Angst, dass sich diese Vorfälle wiederholen könnten, verschob die Gouverneurin von Oklahoma, Mary Fallin, vergangene Woche die Hinrichtung des 52 -jährigen Richard Glossip um 37 Tage, wie der paneuropäische Fernsehsender euronews berichtet.

Glossip wurde 1998 verurteilt, den Gelegenheitsarbeiter Justin Sneed dazu angestiftet zu haben, den Motelbesitzer Barry Van Treese zu erschlagen. Dem Fall wurde gro√üe Aufmerksamkeit geschenkt, da die belastenden Aussagen des 19-j√§hrigen Sneed, die sich als h√§ufig widerspr√ľchlich herausstellten. Entscheidend daf√ľr waren, dass Glossip, der seit nunmehr 17 Jahren auf den Tag seiner Hinrichtung wartet, zum Tode verurteilt wurde. Sowohl die prominente Schauspielerin Susan Sarandon als auch Papst Franziskus forderten dazu auf, dass die Strafe nicht vollstreckt werden sollte.

Todesstrafe in Europa

In Europa ist Wei√ürussland das einzige Land, in dem die staatliche Exekution bis heute noch nicht abgeschafft wurde und auch immer noch Anwendung findet. F√ľnf weitere L√§nder haben die Todesstrafe nur f√ľr Friedenszeiten abgeschafft:

  • Albanien
  • Armenien
  • Griechenland
  • Lettland
  • T√ľrkei

Die √ľbrigen europ√§ischen 41 Staaten sind sowohl in Friedens- als auch Kriegszeiten von der Todesstrafe befreit. Grunds√§tzlich ist also in fast allen L√§ndern Europas der richtige Weg eingeschlagen worden, dem sie bis heute folgen.

Doch ein Regierungschef eines europ√§ischen Landes machte vor einigen Wochen diese unmenschliche Bestrafung wieder zum Thema. Wer nun spontan an ein Land wie Tschetschenien denkt, liegt leider falsch. Der ungarische Pr√§sident Viktor Orb√°n, der seit Anfang der Fl√ľchtlingskrise jedem ein Begriff sein sollte, erkl√§rte im Mai 2015 dem EU-Parlament, dass die Todesstrafe kein Tabu f√ľr ihn sei. Der rechtsgerichtete Ministerpr√§sident erkl√§rte, dass die von der Regierung ohnehin schon versch√§rften Gesetze nicht ausreichend seien und die Todesstrafe auf der ‚ÄěTagesordnung‚Äú behalten werden sollte.

Auf die Kritik vieler Politiker anderer europ√§ischer L√§nder, dass dies mit EU-Vertr√§gen nicht vereinbar sei, antwortete Orb√°n folgenderma√üen: ‚ÄěAber Verfassungen sind keine g√∂ttlichen Gebote, sondern von Menschen gemacht‚Äú. Der Chef der rechten Fidesz-Partei hatte sich dadurch bei vielen Politikern √§u√üerst unbeliebt gemacht und er zeigt, dass seine Vorstellungen sich in mehrerlei Hinsicht stark von den europ√§ischen Werten unterscheiden, wie Die Zeit die Vorsitzende der Gr√ľnen-Fraktion Rebecca Harms zitiert. Orb√°n w√ľrde sein Land somit in das Jahr 1989 zur√ľck versetzen .

Ein Lichtblick durch Stimmen der Vernunft

Bez√ľglich der Todesstrafe in den USA ist zwar seit 1. M√§rz 2005 (Abschaffung der Todesstrafe f√ľr unter 18-J√§hrige nach knapper Mehrheit der Richterstimmen im Obersten Gerichtshof) kein gro√üer Fortschritt mehr zu erkennen, jedoch gibt es Stimmen der Vernunft in den Vereinigten Staaten. Barack Obama, der zwar grunds√§tzlich die Todesstrafe unter bestimmten Umst√§nden als gerechtfertigt anerkennt, k√∂nnte jemand sein, der mit den richtigen Worten zu einem Umdenken in seinem Land anregen k√∂nnte.

So hat der Pr√§sident der Vereinigten Staaten nach dem Amoklauf vergangener Woche in Oregon bewiesen, dass er durchaus in der Lage ist, Entwicklungen und Gesetzeslagen in seinem Land zu hinterfragen und an einem Ger√ľst zu r√ľtteln, das f√ľr viele Amerikaner als selbstverst√§ndlich angesehen wird.

Obama, der in seiner Zeit als Pr√§sident bereits 15 Amokl√§ufe in seinem Land erleben musste und sich nach jedem vor die Kamera stellte, um Angeh√∂rigen sein Beileid auszusprechen, kritisierte zuletzt die Waffengesetze, die von vielen Verfechtern als wichtiger Bestandteil amerikanischer Kultur gesehen werden. Er kritisierte dem√ľtig, dass die Massengewalt in diesem Ausma√ü in keinen der anderen fortschrittlichen L√§ndern so auftrete wie in den USA und f√ľhrte dies unter anderem darauf zur√ľck, dass in seinem Land inzwischen so viele Waffen existieren, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind mit einer scharfen Waffe ausgestattet werden k√∂nnte.
Eine Stimme der Vernunft, zwar eine Stimme, die in einer noch tauben Masse untergeht, aber dennoch ein Lichtblick, dass irgendwann auch in den Vereinigten Staaten in Bezug auf Waffengesetze und Todesstrafe ein Sinneswandel stattfinden könnte.
In Bezug auf Ungarn ist jedenfalls zu sagen, dass es auch gute Nachrichten gibt. Laut dem √∂ffentlich-rechtlichen Sender ARD ruderte der ungarische Pr√§sident Viktor Orb√°n zur√ľck und verk√ľndete nach weiterer scharfer Kritik aus Reihen der EU, dass er nicht vorhabe, in Ungarn die Todesstrafe einzuf√ľhren. Diese Aussage des rechten Ministerpr√§sidenten ist vor allem als Reaktion auf die Drohung des EU-Kommissionspr√§sidenten Jean-Claude Juncker zu verstehen, der Ungarn bei Einf√ľhrung der Todesstrafe mit dem Ausschluss aus der Europ√§ischen Union drohte.
Abschlie√üend sollte gesagt werden, dass nicht nur die USA, sondern auch alle anderen L√§nder (unter anderem auch Japan), die immer noch an der Todesstrafe festhalten, etwas vollziehen, was nicht nur grausam und menschenunw√ľrdig ist, sondern auch etwas fortf√ľhren, was das solidarische Niveau derma√üen reduziert, dass die Bezeichnung ‚Äěfortschrittliches Land‚Äú nur noch bedingt zutreffend sein kann.

Schlimm genug, dass immer wieder Leute im Gef√§ngnis landen, die durch schlechte Beweislage zu Unrecht verurteilt wurden, ihnen dann aber noch das Recht auf Leben zu nehmen, sollte jede Regierung verhindern. Die W√ľrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch√ľtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 des Grundgesetz).

(Text und Foto: Konstantin Schätz)
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Konstantin Schätz
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