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Die Straße lebt – die Straße ist tot

Kommentar zur Utopie Basisdemokratie

„Wir müssen mehr Demokratie wagen“ – schon Willy Brandt gab seiner Regierungszeit diese griffige Tagline. Doch was bedeutet Demokratie „wagen“ eigentlich wirklich. Heute wird Demokratie oft mit Basisdemokratie gleichgesetzt. Das Volk, und das heißt jeder Einzelne, soll mitbestimmen, mitdemonstrieren und sich durch Bürgerinitiativen wehren.


Jeder soll möglichst alles mitentscheiden dürfen und zu allem nach seiner Meinung befragt werden: Basisdemokratie auf allen Ebenen. Zu glauben, dass eine solche Form von Demokratie funktionieren kann, ist reiner Idealismus. Idealismus ist gut. Idealismus ist wichtig. Doch die Wünsche einer ganzen Gesellschaft zu befriedigen ist leider viel komplexer als die Bedienung von individuellen Interessen.

Im 21. Jahrhundert gibt es in Deutschland keine Masse mehr. Denn Masse, das klingt nach Gleichschaltung und das erinnert uns an Hitler und das sogenannte Dritte Reich. Damit will keiner etwas zu tun haben. Deshalb ist jeder ein Individuum, das ist wichtig.
Auf Facebook verposten acht Millionen deutsche User ihre vermeintliche Einzigartigkeit. Jeder ist einzig mit sich selbst – seinen Ängsten, Nöten, Sorgen – beschäftigt. Aus psychologischer Sicht ist das sicher ein Fortschritt. Aus politischer Sicht ist das noch besser. Denn so lange alle mit sich selbst beschäftigt sind, achtet keiner darauf, wer welche verrückten Gesetze erlässt.

In den 1990ern war die Haltung der Jugend gegenüber der Politik quasi nicht existent. Im Rausch von Techno und Loveparade verschwamm alles zu einem Einheitsbrei aus Selbsthass und Selbstmitleid. Mit Aktionismus versuchten sich die gewählten Vertreter gegen die Politikverdrossenheit zu wehren.

Seit kurzem scheint die Ära der Gleichgültigkeit der Vergangenheit anzugehören. Das Volk erwacht aus seinem Tiefschlaf und geht zurück auf die Straße. Hier wird nicht für eine bessere Welt demonstriert, sondern gegen Großprojekte, Bauvorhaben oder Zigaretten.
In der ersten Reihe sind überwiegend alte Gesichter zu sehen. Die 68er-Generation, die mit Massendemonstrationen damals eine außerparlamentarische Opposition zu bilden glaubte. Sie kämpfte gegen die naziverseuchte Oberschicht.

Nach zwanzig Semestern Studium sind sie heute selbst in dem System angekommen, das sie einst bekämpften. Deshalb ist es um so verwunderlicher, dass sie immer noch glauben, das Demonstrieren bewege tatsächlich etwas. Erst recht, da ihre Forderungen nicht von globalem Interesse, nicht einmal von einem regionalen sind – sondern überwiegend gefühlsgeleitet. Da heißt es: Kein Bahnhof in Stuttgart, Wulff soll raus aus Schloss Bellevue und Frankfurt braucht keine dritte Startbahn für den Flughafen. Am Ende geht es wohl oft um die Unzufriedenheit darüber, dass sie vorher keiner nach ihrer Meinung gefragt hat.

Seit SOPA, PIPA und ACTA streiken auch die Jungen wieder. Doch deren Streikkultur hat sich geändert. Neben international organisierten Massendemonstrationen nutzen sie vor allem das Internet als ihren Kanal. Durch gezielte Aktionen, wie beispielsweise das schwärzen einflussreicher Websites, machen sie auf sich aufmerksam.
Die neuen Demonstranten streiken nicht mehr nur aus Selbstzweck, sondern haben sich tiefgehend mit ihrem Thema vertraut gemacht. Sie haben Argumente. Sie wägen ab. Und sie bilden sich eine eigene Meinung. Das setzt die Regierungen unter Druck.

Die Alten stehen immer noch auf der Straße, die Jungen haben sich schon wieder neue Aktionen im Internet ausgedacht. Basisdemokratie findet nicht mehr nur auf der Straße statt. Und ist im Internet doch auch so viel leichter zu organisieren.

(Text : Lea Kramer)
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Über den Autor

Lea Kramer
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