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Deutschland und das Abschalten

Die historische Entwicklung des deutschen Atomausstiegs

Seit √ľber 30 Jahren k√§mpft die Anti-Atomkraftbewegung gegen die zivile Nutzung von Kernenergie. Jetzt sieht es so aus, als sei sie ihrem Ziel zum Greifen nah. Der endg√ľltige Ausstieg schein beschlossene Sache zu sein – bis 2022. Doch das nicht zum ersten Mal.

Bereits im Jahr 2002 novellierte die rot-gr√ľne Regierung, unter Bundeskanzler Schr√∂der, das deutsche Atomgesetz. Ziel war der geplante Ausstieg aus der Atomenergie. Die Jahrzehnte lang festgehaltene Subventionierung viel weg. Stattdessen verankerte die damalige Regierung gesetzlich regelm√§√üige Sicherheitsma√ünahmen, die Begrenzung der Laufzeiten und das Verbot neue Atomkraftwerke zu bauen.

Im Dezember 2010 verl√§ngerte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten der Kraftwerke. ‚ÄěWir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt“, sagte Merkel damals. Ab diesem Zeitpunkt durften Atomkraftwerke maximal 14 Jahre l√§nger am Netz bleiben. Zus√§tzlich f√ľhrte die Regierung eine Brennelementesteuer ein. Sie sollte die durch eine Laufzeitverl√§ngerung erwarteten Zusatzeinnahmen reduzieren, somit Atomenergie unattraktiver machen und die Kraftwerksbetreiber bei der Sanierung der maroden Asse beteiligen.
F√ľnf deutsche Bundesl√§nder und Greenpeace reichten im Februar Verfassungsklage gegen die Laufzeitverl√§ngerung ein.

Der Super-GAU in Japan
Als Folge der Katastrophe des japanischen Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi sagte Bundeskanzlerin Merkel im M√§rz 2011: ‚ÄěWir haben eine neue Lage und es muss gehandelt werden“. Gehandelt wurde, das sogenannte Atom-Moratorium trat in Kraft: Die vorsorgliche Gefahrenabwehr sah die dreimonatige Stilllegung der sieben √§ltesten Atomkraftwerke vor. Da die Sicherheitspr√ľfung vom Bundesumweltministerium nicht nach den Vorschriften des Atomgesetzes umgesetzt wurde, sah das Moratorium auch eine √úberpr√ľfung aller anderen deutschen Atomkraftwerke vor.

Das Ergebnis: Insbesondere die alten Meiler wiesen bei Szenarien wie Flugzeugabst√ľrzen – schon bei kleinmotorigen Maschinen – erhebliche M√§ngel auf. In zahlreichen deutschen St√§dten gab es von nun an auch wieder regelm√§√üige Anti-Atomkraft Demonstrationen mit steigenden Teilnehmerzahlen.
Kanzlerin Merkel berief au√üerdem eine Ethikkommission ein. Ihre Aufgabe war es einen gesellschaftlichen Konsens und Vorschl√§ge f√ľr den √úbergang zur breiten Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem Atomausstieg zu erarbeiten. Ende Mai gab die Kommission schlie√ülich √∂ffentlich bekannt, dass eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke in zehn Jahren oder sogar fr√ľher m√∂glich w√§re und durch erneuerbare Energien ersetzbar ist.

Energiepolitischer Umschwung
Kurz nach der Stellungnahme der Ethikkommission kommentierte auch die schwarz-gelbe Koalition den Plan des Atomausstiegs: Im Gegensatz zum Atomkonsens von 2010 will die Koalition nun die sieben √§ltesten Meiler sowie das Atomkraftwerk Kr√ľmmel dauerhaft abzuschalten. Mindestens eines dieser Kraftwerke soll jedoch als ‚Strompuffer‘ f√ľr eventuelle Engp√§sse bereitgestellt werden.
2022 soll schlie√ülich der letzte Atommeiler abgeschaltet werden – ein Jahr sp√§ter als es noch beim Konsens von Rot-Gr√ľn der Fall war und 14 Jahre vor dem Entschluss von 2010 durch die amtierende Regierung. Falls jedoch Probleme, wie Engp√§sse, bei der Energiewende auftreten, sollen zwei Atommeiler in einer Art ‚Stand-By‘ Modus bleiben.¬† Auch die Brennelementesteuer soll weiterhin erhoben werden und trotz des Abschaltens der acht Kraftwerke¬† 1,3 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Kritik an der Umsetzung des Atomausstiegs

Die Ethikkommission kritisiert den Vorschlag zwei Kraftwerke in ‚Stand-By‘ weiterhin am Netz zu lassen, da dies nicht empfehlenswert sei. Dieser Meinung ist auch Sigmar Gabriel (SPD). Atomkraftwerke brauchen mehrere Tage, um sich hochzufahren und wieder Strom ins Netz zu speisen. J√ľrgen Trittin von den Gr√ľnen warnt zudem vor versteckten Hintert√ľren. Ein gemeinsamer Konsens zwischen den Parteien wird in n√§chster Zeit erwartet.
E.ON k√ľndigte unterdessen bereits an, dass die Brennelementesteuer nach dem Plan der Laufzeitverk√ľrzung nun rechtswidrig sei. Auch der Konzern RWE schlie√üt rechtliche Schritte nicht aus. EnBW und Vattenfall hingegen √§u√üerten sich bisher nicht zu einem Vorgehen.

Genau wie 2002 steht nun die Anti-Atomkraft Bewegung kurz davor, ihre Ziele tatsächlich zu erreichen. Doch was bei einem Konsens zwischen der Regierung und der Opposition genau herauskommt und ob der Atomvertrag in Zukunft erneut geändert wird, bleibt dennoch offen.

(Text: Stefanie Pietschmann)
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