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Der schwierigste Wahlkampf

Norwegens Kommunalwahlen nach dem 22. Juli

Er lĂ€chelt, er bekommt Rosen, schĂŒttelt HĂ€nde und umarmt Landsleute. Norwegens Premierminister  Jens Stoltenberg hat nach den AnschlĂ€gen vom 22. Juli, bei denen AttentĂ€ter Anders Behring Breivik 77 Menschen tötete, allerhand zu tun. Die neue, wenn auch tragische Rolle steht ihm. Er ist beliebt wie nie zuvor, seine Partei erlebt vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 12. September eine Sympathiewelle.


norwegen wahlkampfBislang war Jens Stoltenberg umstritten. 2000 wurde er Premierminister, weil der bis dato amtierende Premierminister Kjell Magne Bondevik eine Vertrauensabstimmung verlor. Bei den Wahlen 2001 allerdings unterlag die Arbeiterpartei, der Stoltenberg angehört, der Christlichen Volkspartei. Bondevik regierte weitere vier Jahre, ehe Stoltenberg ihn ablöste. 2009 war es wieder knapp fĂŒr den charismatischen 52-JĂ€hrigen, als er sich nur mĂŒhsam gegen die rechtspopulistische Fortschrittspartei von Siv Jensen durchsetzen konnte.
Stoltenberg, fĂŒr viele war er zu kalt, zu jung, zu schwach. Norwegen wĂŒnschte sich einen Premierminister mit Herz, der mehr WĂ€rme und mehr StĂ€rke ausstrahlt. Als Stoltenberg 2000 Regierungschef wurde, war er der jĂŒngste in seinem Amt, den Norwegen je hatte. Kann dieser Mann eines der letzten unverschuldeten LĂ€nder fĂŒhren?

Seit dem 22. Juli hat kaum einer mehr einen Zweifel daran. Der Jens Stoltenberg nach dem 22. Juli ist einer mit Herz. Einer, der StÀrke zeigt, und gleichzeitig einrÀumt, dass er weint. Der sein Land immer wieder ermutigt, in allen Trauerreden und Ansprachen die richtigen Worte findet und jeden tröstet, obwohl er nach den AnschlÀgen, bei denen er viele Bekannte verlor, selbst psychologische Hilfe in Anspruch nimmt. Er vermittelt Hoffnung und SouverÀnitÀt und nimmt Angst und Hysterie.

norwegen text2Zusammenhalt statt Hass
Bislang kam er nie an der Mutter der Nation, der ehemaligen Premierministerin Gro Harlem Brundtland vorbei. Plötzlich wird in Superlativen von Stoltenberg gesprochen: ein echter Staatsmann, ein Politiker, der in die Geschichte eingehen wĂŒrde. Ein SympathietrĂ€ger, der alles kann. Ein Betroffener, der trotzdem souverĂ€n mit der Situation umgeht – und sein Land dazu fĂŒhrt, mit Liebe, Offenheit  und Zusammenhalt auf die AnschlĂ€ge zu antworten, nicht mit Hass oder Vergeltung.
Bis auf 40,5 Prozent kletterte die Arbeiterpartei nach den TerroranschlĂ€gen, deren Hauptziel die Arbeiterpartei war. Acht Menschen starben bei einer Bombenexplosion im Osloer Regierungsviertel, 69, fast ausschließlich Jugendliche, beim Sommercamp der Arbeiterjugend AUF. Bei etwas ĂŒber 31 Prozent lag die Partei noch in den Juni-Messungen. Zwar sind erst im Jahr 2013 wieder Stortingetwahlen (Parlamentswahlen), doch am 12. September werden die kommunalen und regionalen Parlamente neu besetzt.

Heute hat sich einiges wieder eingependelt. Zwar liegt die Arbeiterpartei mit je nach Umfrage zwischen 33 und 36 Prozent nach wie vor ĂŒber den Juni-Werten. Anders sieht es aber bei der rechtspopulistischen Fortschrittspartei aus. In guten Zeiten prophezeiten Umfragen 30 Prozent. Damit hĂ€tte die Partei in etlichen Kommunen und Fylken (regionale Regierungsbezirke) die Regierung ĂŒbernommen.

Aber erst kam ein Porno-Skandal eines ranghohen Parteimitgliedes, dann Breiviks NĂ€he zur Partei. Der 32-jĂ€hrige AttentĂ€ter war jahrelang Mitglied der Partei und hatte FĂŒhrungsaufgaben in der Jugendorganisation der Fortschrittspartei. Auf 14,6 Prozent kam die Partei in den letzten Umfragen. Damit wurde sie sogar von der konservativen Partei, die sich etwas „Höyre“ – Die Rechte, nennt, ĂŒberholt. Sie liegt konstant bei rund 25 Prozent.


AuslÀnderpolitik wird Tabuthema
Das Problem der Fortschrittspartei: Ihr Wahlkampfthema ist weggebrochen. Denn ĂŒber AuslĂ€nderpolitik will man in Norwegen noch nicht reden. Zu stark und prĂ€sent sind die EindrĂŒcke des 22. Juli. Breiviks Ziel war die Arbeiterpartei, die durch ihre lose AuslĂ€nderpolitik eine Unterwanderung Norwegens durch den Islam zulasse. Seither ist es ruhig um die Kritik an Norwegens Einwandererpolitik geworden, zu groß ist die Angst, in eine rechte Ecke abgeschoben zu werden.

Parteivorsitzende Siv Jensen versucht es nun mit ihren anderen beiden Kompetenzthema: Sozial- und Steuerpolitik. Jetzt wird ĂŒber eine staatliche Altershilfe, einen besseren Service in KrankenhĂ€usern und die norwegische Schulpolitik diskutiert. Oder ĂŒber die Abschaffung der ProduktionsausrĂŒstungssteuer – im TV-Duell beispielsweise, das es vor etwa einer Woche gab. Jensen wurde von den Zuschauern zur Siegerin gekĂŒrt – weit abgeschlagen landete Stoltenberg nur auf Rang Zwei, mit ĂŒber  15 Prozentpunkten RĂŒckstand.

Außerdem kritisieren erste Politiker der Fortschrittspartei das Justizsystem. Per Sandberg schrieb in einem Beitrag fĂŒr die Zeitung „Dagbladet“, man mĂŒsse verstĂ€rkt auf Sicherheit und Wachsamkeit setzen. Bislang war Norwegen ein Land, das mehr Wert auf Freiheit und IndividualitĂ€t legte. Auch nach den AnschlĂ€gen war vielerorts zu hören, man sei stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem die Polizei in der Regel unbewaffnet ist.
Trotzdem: Das neue Übervater-Image nutzt dem Premierminister. Er erfindet gar eine neue Art von Wahlkampf in Norwegen. Im Internet startete er die Aktion „Hol dir den Premier zu dir nach Hause“. BĂŒrger können ihn per Mausklick navigieren, mit dem Fahrrad stattet er Hausbesuche ab. Ein Regierungschef zum Anfassen.

„Es gibt keine perfekte Partei“
Nebenbei sagt er Dinge, die vor wenigen Wochen noch tabu gewesen wĂ€re. Beispielsweise, dass es keine perfekte Partei gebe. „Auch die Arbeiterpartei ist nicht perfekt. Wir haben viele Fehler gemacht, und werden auch in der Zukunft viele Fehler machen. Wir machen mehr Fehler, als ihr ahnt, denn wir sind sehr gut darin, diese Fehler zu verstecken“, sagte er beim Wahlkampfauftakt. Zeigen von Emotionen und SchwĂ€che, es bringt WĂ€hlerstimmen im neuen Norwegen – auch wenn die Sympathiewelle langsam abflacht.
„Diese Tage haben einen Effekt auf den Wahlkampf. Anders ist es unvorstellbar“, sagte Wahlforscher Bernt Aardal kurz nach den AnschlĂ€gen. Das zeigen vor allem die Beliebtheitswerte fĂŒr einzelne Personen. 80 Prozent der Norweger gaben in einer Umfrage fĂŒr die Zeitung „VG“ an, Stoltenberg ginge mit der Katastrophe sehr gut um, weitere 14 Prozent antworteten mit gut.

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„Er hat den Eindruck vermittelt, dass er die Situation unter Kontrolle hat, er hat Unsicherheit abgebaut und eine Empathie vermittelt, an die sich das Volk erinnern wird“, sagte der Wahlforscher Anders Todal Jenssen im Hinblick auf den 12. September. „Ich glaube, niemand hĂ€tte diese Krise besser meistern können als er“, lobte der Historiker Hans Olav Lahlum.
Die Parteien, auch Stoltenbergs Arbeiterpartei, gehen inzwischen so weit, auch dazu aufzurufen, andere Parteien zu wĂ€hlen. Die Antwort auf Breiviks Attentate und absurde Forderungen könne nur mehr Demokratie sein. Geht wĂ€hlen, ist das Motto. Und die Menschen reagieren. 500 Anmeldungen sind bei den Parteien und Nachwuchsorganisationen – außer der Arbeiterpartei und der AUF – in den ersten Tagen nach den AnschlĂ€gen eingegangen.

Experten gehen davon aus, dass vor allem die ErstwĂ€hler verstĂ€rkt wĂ€hlen gehen werden, fĂŒr ihr Norwegen, ihre Demokratie, ihre Gemeinschaft. „Die Wahlbeteiligung lag bei den ErstwĂ€hlern zuletzt bei nur 30 Prozent, in diesem Jahr wird sie deutlich höher sein. Die Reaktionen der Jugendlichen auf das, was passierte, fĂŒhren zu einer Mobilisierung.“ Keiner möchte, dass Breiviks Plan aufgeht. 96.000 haben sich bei Facebook zusammengeschlossen: „Eine Rekord-Wahlbeteiligung ist meine Antwort.“

(Text: Miriam Keilbach / Titelfoto: Eirik Helland Urke / Fotos: Melanie Götte)
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Über den Autor

Miriam Keilbach
Redakteurin

Miriam war 2007 im GrĂŒndungsteam von backview.eu. Sie volontierte beim Weser-Kurier in Bremen und arbeitet seit 2012 als Redakteurin bei der Frankfurter Rundschau. Ihre Themen: Menschen, Gesellschaft, Soziales, Skandinavien und Sport.

Anzahl der Artikel : 59

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