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Der schwierigste Wahlkampf

Norwegens Kommunalwahlen nach dem 22. Juli

Er l√§chelt, er bekommt Rosen, sch√ľttelt H√§nde und umarmt Landsleute. Norwegens Premierminister ¬†Jens Stoltenberg hat nach den Anschl√§gen vom 22. Juli, bei denen Attent√§ter Anders Behring Breivik 77 Menschen t√∂tete, allerhand zu tun. Die neue, wenn auch tragische Rolle steht ihm. Er ist beliebt wie nie zuvor, seine Partei erlebt vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 12. September eine Sympathiewelle.


norwegen wahlkampfBislang war Jens Stoltenberg umstritten. 2000 wurde er Premierminister, weil der bis dato amtierende Premierminister Kjell Magne Bondevik eine Vertrauensabstimmung verlor. Bei den Wahlen 2001 allerdings unterlag die Arbeiterpartei, der Stoltenberg angeh√∂rt, der Christlichen Volkspartei. Bondevik regierte weitere vier Jahre, ehe Stoltenberg ihn abl√∂ste. 2009 war es wieder knapp f√ľr den charismatischen 52-J√§hrigen, als er sich nur m√ľhsam gegen die rechtspopulistische Fortschrittspartei von Siv Jensen durchsetzen konnte.
Stoltenberg, f√ľr viele war er zu kalt, zu jung, zu schwach. Norwegen w√ľnschte sich einen Premierminister mit Herz, der mehr W√§rme und mehr St√§rke ausstrahlt. Als Stoltenberg 2000 Regierungschef wurde, war er der j√ľngste in seinem Amt, den Norwegen je hatte. Kann dieser Mann eines der letzten unverschuldeten L√§nder f√ľhren?

Seit dem 22. Juli hat kaum einer mehr einen Zweifel daran. Der Jens Stoltenberg nach dem 22. Juli ist einer mit Herz. Einer, der Stärke zeigt, und gleichzeitig einräumt, dass er weint. Der sein Land immer wieder ermutigt, in allen Trauerreden und Ansprachen die richtigen Worte findet und jeden tröstet, obwohl er nach den Anschlägen, bei denen er viele Bekannte verlor, selbst psychologische Hilfe in Anspruch nimmt. Er vermittelt Hoffnung und Souveränität und nimmt Angst und Hysterie.

norwegen text2Zusammenhalt statt Hass
Bislang kam er nie an der Mutter der Nation, der ehemaligen Premierministerin Gro Harlem Brundtland vorbei. Pl√∂tzlich wird in Superlativen von Stoltenberg gesprochen: ein echter Staatsmann, ein Politiker, der in die Geschichte eingehen w√ľrde. Ein Sympathietr√§ger, der alles kann. Ein Betroffener, der trotzdem souver√§n mit der Situation umgeht – und sein Land dazu f√ľhrt, mit Liebe, Offenheit ¬†und Zusammenhalt auf die Anschl√§ge zu antworten, nicht mit Hass oder Vergeltung.
Bis auf 40,5 Prozent kletterte die Arbeiterpartei nach den Terroranschl√§gen, deren Hauptziel die Arbeiterpartei war. Acht Menschen starben bei einer Bombenexplosion im Osloer Regierungsviertel, 69, fast ausschlie√ülich Jugendliche, beim Sommercamp der Arbeiterjugend AUF. Bei etwas √ľber 31 Prozent lag die Partei noch in den Juni-Messungen. Zwar sind erst im Jahr 2013 wieder Stortingetwahlen (Parlamentswahlen), doch am 12. September werden die kommunalen und regionalen Parlamente neu besetzt.

Heute hat sich einiges wieder eingependelt. Zwar liegt die Arbeiterpartei mit je nach Umfrage zwischen 33 und 36 Prozent nach wie vor √ľber den Juni-Werten. Anders sieht es aber bei der rechtspopulistischen Fortschrittspartei aus. In guten Zeiten prophezeiten Umfragen 30 Prozent. Damit h√§tte die Partei in etlichen Kommunen und Fylken (regionale Regierungsbezirke) die Regierung √ľbernommen.

Aber erst kam ein Porno-Skandal eines ranghohen Parteimitgliedes, dann Breiviks N√§he zur Partei. Der 32-j√§hrige Attent√§ter war jahrelang Mitglied der Partei und hatte F√ľhrungsaufgaben in der Jugendorganisation der Fortschrittspartei. Auf 14,6 Prozent kam die Partei in den letzten Umfragen. Damit wurde sie sogar von der konservativen Partei, die sich etwas ‚ÄěH√∂yre“ – Die Rechte, nennt, √ľberholt. Sie liegt konstant bei rund 25 Prozent.


Ausländerpolitik wird Tabuthema
Das Problem der Fortschrittspartei: Ihr Wahlkampfthema ist weggebrochen. Denn √ľber Ausl√§nderpolitik will man in Norwegen noch nicht reden. Zu stark und pr√§sent sind die Eindr√ľcke des 22. Juli. Breiviks Ziel war die Arbeiterpartei, die durch ihre lose Ausl√§nderpolitik eine Unterwanderung Norwegens durch den Islam zulasse. Seither ist es ruhig um die Kritik an Norwegens Einwandererpolitik geworden, zu gro√ü ist die Angst, in eine rechte Ecke abgeschoben zu werden.

Parteivorsitzende Siv Jensen versucht es nun mit ihren anderen beiden Kompetenzthema: Sozial- und Steuerpolitik. Jetzt wird √ľber eine staatliche Altershilfe, einen besseren Service in Krankenh√§usern und die norwegische Schulpolitik diskutiert. Oder √ľber die Abschaffung der Produktionsausr√ľstungssteuer – im TV-Duell beispielsweise, das es vor etwa einer Woche gab. Jensen wurde von den Zuschauern zur Siegerin gek√ľrt – weit abgeschlagen landete Stoltenberg nur auf Rang Zwei, mit √ľber¬† 15 Prozentpunkten R√ľckstand.

Au√üerdem kritisieren erste Politiker der Fortschrittspartei das Justizsystem. Per Sandberg schrieb in einem Beitrag f√ľr die Zeitung ‚ÄěDagbladet“, man m√ľsse verst√§rkt auf Sicherheit und Wachsamkeit setzen. Bislang war Norwegen ein Land, das mehr Wert auf Freiheit und Individualit√§t legte. Auch nach den Anschl√§gen war vielerorts zu h√∂ren, man sei stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem die Polizei in der Regel unbewaffnet ist.
Trotzdem: Das neue √úbervater-Image nutzt dem Premierminister. Er erfindet gar eine neue Art von Wahlkampf in Norwegen. Im Internet startete er die Aktion ‚ÄěHol dir den Premier zu dir nach Hause“. B√ľrger k√∂nnen ihn per Mausklick navigieren, mit dem Fahrrad stattet er Hausbesuche ab. Ein Regierungschef zum Anfassen.

‚ÄěEs gibt keine perfekte Partei“
Nebenbei sagt er Dinge, die vor wenigen Wochen noch tabu gewesen w√§re. Beispielsweise, dass es keine perfekte Partei gebe. ‚ÄěAuch die Arbeiterpartei ist nicht perfekt. Wir haben viele Fehler gemacht, und werden auch in der Zukunft viele Fehler machen. Wir machen mehr Fehler, als ihr ahnt, denn wir sind sehr gut darin, diese Fehler zu verstecken“, sagte er beim Wahlkampfauftakt. Zeigen von Emotionen und Schw√§che, es bringt W√§hlerstimmen im neuen Norwegen – auch wenn die Sympathiewelle langsam abflacht.
‚ÄěDiese Tage haben einen Effekt auf den Wahlkampf. Anders ist es unvorstellbar“, sagte Wahlforscher Bernt Aardal kurz nach den Anschl√§gen. Das zeigen vor allem die Beliebtheitswerte f√ľr einzelne Personen. 80 Prozent der Norweger gaben in einer Umfrage f√ľr die Zeitung ‚ÄěVG“ an, Stoltenberg ginge mit der Katastrophe sehr gut um, weitere 14 Prozent antworteten mit gut.

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‚ÄěEr hat den Eindruck vermittelt, dass er die Situation unter Kontrolle hat, er hat Unsicherheit abgebaut und eine Empathie vermittelt, an die sich das Volk erinnern wird“, sagte der Wahlforscher Anders Todal Jenssen im Hinblick auf den 12. September. ‚ÄěIch glaube, niemand h√§tte diese Krise besser meistern k√∂nnen als er“, lobte der Historiker Hans Olav Lahlum.
Die Parteien, auch Stoltenbergs Arbeiterpartei, gehen inzwischen so weit, auch dazu aufzurufen, andere Parteien zu wählen. Die Antwort auf Breiviks Attentate und absurde Forderungen könne nur mehr Demokratie sein. Geht wählen, ist das Motto. Und die Menschen reagieren. 500 Anmeldungen sind bei den Parteien und Nachwuchsorganisationen Рaußer der Arbeiterpartei und der AUF Рin den ersten Tagen nach den Anschlägen eingegangen.

Experten gehen davon aus, dass vor allem die Erstw√§hler verst√§rkt w√§hlen gehen werden, f√ľr ihr Norwegen, ihre Demokratie, ihre Gemeinschaft. ‚ÄěDie Wahlbeteiligung lag bei den Erstw√§hlern zuletzt bei nur 30 Prozent, in diesem Jahr wird sie deutlich h√∂her sein. Die Reaktionen der Jugendlichen auf das, was passierte, f√ľhren zu einer Mobilisierung.“ Keiner m√∂chte, dass Breiviks Plan aufgeht. 96.000 haben sich bei Facebook zusammengeschlossen: ‚ÄěEine Rekord-Wahlbeteiligung ist meine Antwort.“

(Text: Miriam Keilbach / Titelfoto: Eirik Helland Urke / Fotos: Melanie Götte)
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√úber den Autor

Miriam Keilbach
Redakteurin

Miriam war 2007 im Gr√ľndungsteam von backview.eu. Sie volontierte beim Weser-Kurier in Bremen und arbeitet seit 2012 als Redakteurin bei der Frankfurter Rundschau. Ihre Themen: Menschen, Gesellschaft, Soziales, Skandinavien und Sport.

Anzahl der Artikel : 59

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