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Der Kampf um Hanf

Eine politische Debatte zum Thema Cannabis

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis nimmt immer neue Ausmaße an und ist derzeit so groß wie noch nie. Zunehmend Politiker, aber auch Juristen, die Gewerkschaft der Polizei und Mediziner beziehen Stellung zur Freigabe der seit 1929 in der Bundesrepublik verbotenen Droge.

politische Debatte über CannabísVor noch einigen Jahren haben sich nur eine überschaubare Anzahl an Politikern öffentlich für eine Legalisierung der THC enthaltenden Hanfpflanze ausgesprochen und wurden bei dem Vorschlag, das bestehende Gesetz zu ändern, meist nur belächelt. Doch die Anzahl der Diskussionen in der Politik über eine Auflockerung – ja sogar eine Entkriminalisierung – nimmt stetig zu. Was damals noch für „Kiffer-Gedankengut“ gehalten wurde, scheint heute für viele durchaus denkbar.

David gegen Goliath – Grünes Licht der Oppositionellen, Union sieht schwarz

Vor allem dem neuen Gesetzesvorschlag (vom 3. März 2015) der oppositionellen Partei Bündnis 90/Die Grünen, die sich bereits seit langem für die Entkriminalisierung der Marihuana-Pflanze einsetzen, ist die Entfachung der Diskussion zuzuschreiben. In diesem „Cannabis-Kontrollgesetz“ soll das bestehende Drogengesetz so angepasst werden, dass jeder Erwachsene 30 Gramm der derzeit illegalen Droge besitzen und konsumieren darf. Die Politiker der Umweltpartei setzen neben politische (z.B. Steuereinnahmen von rund zwei Mrd. Euro durch kontrollierten Verkauf) auch auf medizinische und juristische Argumente.

Ähnlich wie die Grünen fordern auch die Linke und die Piraten-Partei eine Legalisierung der „weichen Droge“, jedoch mit kleinen Unterschieden wie beispielsweise die Frage nach den, aus Holland bekannten, Coffeeshops, die die Grünenpolitiker im Gegensatz zu der Linken grundsätzlich begrüßen. Die SPD ist sich zwar parteiintern im Unklaren, welche Stellung in Bezug auf Cannabis vertreten werden soll. Sie ist sich aber einig darüber, dass der Besitz kleinerer Mengen entkriminalisiert werden sollte, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, der ZEIT erklärt.

Die Union vertritt eine entgegengesetzte Ansicht und verteidigt das bestehende Drogengesetz mit der Begründung, dass nur eine weitere Droge in Umlauf gebracht werden würde, die die Entwicklung junger Menschen beeinträchtigen könnte. Alkohol hingegen habe sich kulturbedingt etabliert und sei deshalb in unserer Gesellschaft verankert. Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erklärt aber in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (BR), dass sie grundsätzlich zu Diskussionen, Marihuana in Apotheken besser zugänglich zu machen, um Kranken einen kostengünstigeren Zugang zu ermöglichen, bereit sei.

Was wollen die Bürger?

In einer Diskussionsrunde des BR im März konnte man die Unterstützung dieses Gesetzesvorschlags deutlich erkennen. Nach einem 40-minütigen Wortgefecht zwischen Unions- und Grünenpolitikern, Juristen, Vertretern der GdP, Medizinern, Studenten, Mitgliedern des DHV (Deutscher Hanfverband) etc. meldete sich die Mehrheit per Handzeichen, als der Moderator der Show fragte, wer denn nun alles für eine Legalisierung von Marihuana sei.

Grundsätzlich sind, laut Umfragen, rund die Hälfte für eine Legalisierung, wie in der BR Diskussion erwähnt wird. Dem Erwerb von Marihuana in Apotheken zur Behandlung von Krankheiten und Symptomen stehen jedoch laut einer bundesweiten Emnid-Umfrage nur 20 Prozent entgegen, während die eindeutige Mehrheit das „Apothekengras“ befürwortet.

(Text und Foto: Konstantin Schätz)

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Konstantin Schätz
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