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Der gescheiterte Staat

Über das Milizensystem in Somalia
Hunger, Elend, Tote: Somalia ist durch seine geografische Lage am stĂ€rksten von der Hungersnot in Afrika betroffen. EuropĂ€ische Organisationen versuchen humanitĂ€re Hilfe zu leisten, scheitern aber grĂ¶ĂŸtenteils an der inneren Zerissenheit des Landes. Die politische FĂŒhrung der Milizen hat wenig Interesse an einem versorgten Volk.

 


Somalia ist seit 1960 unabhĂ€ngig. Es wurde aus den Kolonialgebieten Britisch- und Italienischsomaliland zusammengeschlossen. Seit 1991 befindet sich das Land dauerhaft im BĂŒrgerkrieg. Die innerpolitischen VerhĂ€ltnisse sind seit zwei Jahrzehnten mehr als problematisch.

Denn: Im Grunde genommen hat Somalia keine Regierung. Es gibt eine international anerkannte Übergangsregierung mit Sharif Sheikh Ahmed als PrĂ€sidenten, welche aber nur einen kleinen Teil Somalias kontrolliert. Außerdem beanspruchen mehrere Teilstaaten als „De-facto-Regimes“ ihre Autonomie als Teilstaaten. Der Rest liegt entweder in der Hand von MilizenfĂŒhrern, lokalen Clans oder Warlords. Völkerrechtlich gesehen ist streitbar, ob das Gebiet Somalia ĂŒberhaupt als Staat bezeichnet werden kann.
Laut der allgemein anerkannten „Drei-Elemente-Lehre“ von Georg Jellinek, gibt es drei Kriterien, die einen Staat im Sinne des Völkerrechts definieren mĂŒsste: das Staatsvolk, das Staatsgebiet sowie eine Staatsgewalt. Das Gewaltmonopol liegt im Fall von Somalia nicht bei der Regierung sondern bei radkial-islamischen Gruppierungen.

Eine dieser Gruppierungen ist die „Union islamischer Gerichte“, die 2006 weite Landesteile von dort herrschenden Warlords eroberte und die Landshauptstadt Mogadishu einnahm. Unter ihrer Herrschaft gab es in der Stadt keine Waffengewalt mehr. Die „Union islamischer Gerichte“ ist die Dachorganisation unabhĂ€ngiger islamischer Gerichte in Somalia. WĂ€hrend des BĂŒrgerkriegs wurde sie von Vertretern der islamisch orientierten Oberschicht gegrĂŒndet: GeschĂ€ftsleute, Geistliche, Milizenchefs, BĂŒrgermeister und Rechtsgelehrte.
Die Gerichte sollten ein allgemeingĂŒltiges Rechtssystem mit der Schari’a als Basis durchsetzen und somit Clanfehden und Gewalt eindĂ€mmen. Da die Gerichtshöfe auch Polizeiaufgaben ĂŒbernahmen und sich fĂŒr medizinische Versorgung und Bildung einsetzten, war die Union in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Trotzdem machte sie mit ihren Milizen territoriale AnsprĂŒche geltend und stemmte sich gegen die Übergangsregierung. Von diesem Vormarsch fĂŒhlte sich Äthiopien bedroht und erklĂ€rte der Union am 24. Dezember 2006 offiziell den Krieg. Binnen weniger Tage wurde die Union aus Mogadishu verdrĂ€ngt. Bis 2009 versuchte das Ă€thiopische MilitĂ€r die Übergangsregierung im Land zu etablieren – trotz brutaler Vorgehensweise gegen die Zivilbevölkerung weitgehend erfolglos.

Die Geburtsstunde der Miliz „al-Shabaab“

Aus einem radikalen und militanten FlĂŒgel der „Union islamischer Gerichte“ ging die 1998 gegrĂŒndete Miliz „Harakat al-Shabaab al-Mujahideen (HSM)“, besser bekannt unter der Kurzform „al-Shabaab“, hervor. Sie bekĂ€mpft seit jeher Ă€thiopische Truppen sowie die Übergangsregierung. Das Ziel der Organisation ist es, einen islamischen Staat am Horn von Afrika zu errichten, der eine strenge Auslegung der Schari’a durchsetzt und sich am weltweiten Dschihad beteiligt. AnhĂ€nger dieser gut ausgerĂŒsteten Truppe, waren anfangs vorwiegend junge Menschen. Ihr AnfĂŒhrer Aden Hashi Ayro soll in einem Ausbildungslager von al-Qaida in Afghanistan ausgebildet worden sein.

Ayro wurde 2008 bei einem Luftangriff der USA getötet, nachdem die US-Regierung „al-Shabaab“ im MĂ€rz 2008 auf ihre Liste der terroristischen Organisationen gesetzt hat. Umfasste die Miliz anfangs noch rund 400 bewaffnete KĂ€mpfer, gab es 2008 schon hunderte Zellen mit insgesamt rund 7000 Mitgliedern. Ihre Hauptaufgabe ist der bewaffnete Kampf und das Töten von politischen FĂŒhrungspersonen durch Selbstmordattentate. Außerdem werden sie fĂŒr die BombenanschlĂ€ge in Uganda wĂ€hrend der Fußballweltmeisterschaft 2010, das versuchte Mordattentat auf den dĂ€nischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard und diverse Kriegsverbrechen in Somalia verantwortlich gemacht.

Ende Juli 2011 gelang es der Friedenstruppe der Afrikanischen Union „Amisom“ (African Union Mission to Somalia) „al-Shabaab“ aus Mogadishu zu verdrĂ€ngen. Diese hatten monatelang Hilfstransporte aus dem Westen fĂŒr die Opfer der Hungersnot blockiert. Trotzdem sind alle Beteiligten vorsichtig mit TriumphĂ€ußerungen. Der UN-Sonderbeauftragte fĂŒr Somalia, Augustine Mahiga sagte: „Ich bin sehr erfreut ĂŒber die Fortschritte, die in den letzten Tagen bezĂŒglich der Sicherheitslage in Mogadischu erzielt wurden. Entscheidend ist jetzt vor allem, sich auf die humanitĂ€re Versorgung zu konzentrieren.“ Der PrĂ€sident der Übergangsregierung ließ wĂ€renddessen verlauten, dass es sich auch um eine Falle von „al-Shabaab“ handeln könnte.

Diese ganzen komplizierten Verstrickungen machen deutlich, dass Somalia an erster Stelle ein politisches Problem hat und kein humanitĂ€res. Ob sich dieses in Zukunft lösen lĂ€sst, bleibt bei der Vergangenheit des Landes und der instabilen gegenwĂ€rtigen Regierung Ă€ußerst fraglich und bedarf höchster diplomatischer Handlungen.

(Text: Lea Kramer)
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Über den Autor

Lea Kramer
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