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Der ehrlichste Mann im Staat

Kommentar zum FDPler Rainer Brüderle

Rainer Brüderle ist einer der meistbelächelten Politiker der Bundesrepublik. Trotz vieler Entgleisungen sitzt er eisern im Bundestag als gäbe es kein Gestern. Und noch dazu wird er mit entscheidenden Posten bei Laune gehalten. Eine Spurensuche.

Elf Jahre lang hatte er gewartet, dann erst wurde Rainer Brüderle, ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, im Bundestag auf einen lukrativen Posten befördert. Bei Anderen ging das schneller. Sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg schaffte die Beförderung innerhalb von sieben Jahren. Allerdings war dieser erst 37 Jahre alt; Brüderle war damals, 2009, schon 64.
Um so erstaunlicher ist es, dass Rainer Brüderle heute – 2011 – immer noch im Bundestag sitzt. Guttenberg kümmert sich dagegen wieder um sein Familienunternehmen in Oberfranken. Erstaunlich deshalb, weil sich auch Brüderle gleich mehrere Verfehlungen in seiner Amtszeit geleistet hat.

brderleDer Karl Moik der Wirtschaftspolitik
Für seine jovialen Sprüche ist der Mainzer berühmt. Von der Presse wurde er deshalb schnell zum „Karl Moik der deutschen Wirtschaftspolitik“ gekürt. So saß er beispielsweise 2006 bei Maischberger auf dem Sofa und flachste über den Alkoholkonsum. Einer Langzeitstudie zufolge sei es für den männlichen Körper gesundheitskonform einen halben Liter Wein täglich zu konsumieren.
Dieses Maß entspräche auch seinem eigenen Konsum, gab Brüderle freimütig zu. Sein Urbekenntnis zum deutschen Wein hat der Liberale schon deutlich früher abgelegt. In seiner Zeit als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in der rheinland-pfälzischen Landesregierung war er maßgeblich verantwortlich, dass die Subventionierungen für den Weinanbau an den Steilhängen des Landes um mehr als 200 Prozent erhöht wurden.
Dass das natürlich in vollkommenem Gegensatz zu seinen marktliberalen Idealen steht ist bezeichnend für Rainer Brüderles Politik. Er scheint von persönlichen oder den Interessen von „Freunden“ bestimmt zu sein. Im Fall der Staatshilfen für Opel im Juni 2010 zum Beispiel, bezog der damalige Wirtschaftsminister klar Position: Er lehnte das Milliardenhilfspaket kategorisch ab. Eine derartige Finanzspritze sei Wettbewerbsverzerrung und „der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“.

Das „Fähnchen im Wind“
Ein derartiges „Fähnchen im Wind“ ist für keine Regierung tragbar. Vor allem nicht, wenn dieser Mitarbeiter die Autorität seiner Chefin untergräbt. War zu Guttenberg im Schulterschluss mit Angela Merkel vorangespurtet, plauderte Rainer Brüderle auch schon einmal Kanzleramtsinterna aus.
Bei einem Staatsbesuch in Brasilien 2010 hatte er heiße Details aus den Verhandlungen zur Griechenland-Krise in der Heimat zu berichten. Seinen Informationen zufolge, benötige Griechenland dreimal 45 Milliarden Euro. Ein Faux-Pas! Hatte sich doch die Kanzlerin bemüht, keine Zahlen an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.Rainer Brüderle müsste es aber eigentlich besser wissen. Schließlich hat er Volkswirtschaftslehre, Juristerei und gar Publizistik studiert. Er sitzt im Rundfunkrat des ZDF. Ist er greis? Nein, er agiert derart übermütig, weil er es kann! Er weiß, die FDP hat keinen Nachwuchs. Er weiß, dass er die wichtigen Wirtschaftskontakte hat. Er ist ein impulsiver Taktiker. Ein Scheidungskind im Süßigkeitenladen, das genau weiß, wo Mutters Schwachstellen liegen.rainer_brderle_2

Ein Hinterbänkler
Und doch ist Rainer Brüderle kein Mann der vorderen Reihe. Vielleicht wäre er das gerne, doch dafür hat er zu wenig Profil. Er ist zu blass – ein Hinterbänkler. Trotzdem hält er sich hartnäckig. Nicht einmal sein Ausrutscher im März 2011 brachte ihn gänzlich zu Fall. Am 14. März soll er bei einer vertraulichen Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verfängliche Aussagen über das Moratorium zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke getätigt.Er deutete an, dass die neuerlich aufgekochte Diskussion reines Mittel zur Volksbesänftigung im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen gewesen sei. Das zugehörige Sitzungsprotokoll ist von der Presse veröffentlicht worden. Brüderle meinte darin, sei er missverständlich zitiert worden. Die FPD fuhr katastrophale Wahlergebnisse ein. Brüderle legte sein Mandat als Wirtschaftsminister aber erst deutlich später nieder – und auch nur mit der Aussicht auf den Fraktionsvorsitz.

Und er ist immer noch im Parlament. Am 10. Mai 2011 wurde er offiziell als Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag verpflichtet. Seine Standhaftigkeit ist fast schon bewundernswert. Denn eines muss man Rainer Brüderle lassen: Er ist konsequent in seiner Inkonstanz. Dafür kann man ihn sympathisch finden. Er macht keinen Hehl aus seiner Korrumpierbarkeit und erinnert an die alte FDP, wie sie vor der Wiedervereinigung war.
Wenn Umweltminister Norbert Röttgen am Tag der Verhandlung über das Ergebnis der Ethikkommission über den Atomausstieg mit dem Fahrrad bei der Koalition vorfährt, wirkt das aufgesetzt. Steigt nun Rainer Brüderle aus der Mercedes S-Klasse wirkt das wenigstens ehrlich.

(Text: Lea Kramer / Fotos: 1: FDP-Fraktion im Bundestag, 2: Maxn2 „Rainer Brüderler bei einer Werksbesichtung 1993“)


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Über den Autor

Lea Kramer
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