Das Bier entscheidet

Sie haben die Absicht, eine Mauer zu bauen, wollten aus dem Airport Frankfurt einen unterirdischen Durchgangsflughafen machen und im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ein Atommüll-Endlager errichten. Was ist von der PARTEI bei der Bundestagswahl 2013 zu erwarten?
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„Inhalte überwinden“ prangt in weißer Schrift auf rotem Grund auf der ersten Seite in irritierender Ähnlichkeit zur Bild-Zeitungsoptik. Am unteren Seitenrand steht klein, kurz und knapp geschrieben: „Wählt die Partei – sie ist sehr gut.“ Dies sind bereits fünfzig Prozent des Regierungsprogrammes 2013 der gleichnamigen Satire-Partei um Martin Sonneborn.

Zehn-Punkte-Programm bis 2113
Die 2004 von Redakteuren der Satirezeitschrift Titanic gegründete die PARTEI (für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) hat ihr Regierungsprogramm einfach mal bis zum Jahr 2113 entworfen. Auch sonst wird bei der PARTEI nicht gekleckert, sondern geklotzt. In ihrem Zehn-Punkte-Plan finden sich nicht nur die Forderung der „Faulenquote“, die Abschaffung der Sommerzeit und die Einführung des G1-Schulsystems, sondern auch das zentrale Anliegen nach dem Bau einer Mauer – um Deutschland herum.

Zu ihren Anfangszeiten hatte die PARTEI mit dem Slogan „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“ Furore gemacht. Nun scheint dieser Punkt modifiziert worden zu sein. Eine Mauer um Deutschland herum symbolisiere Deutschlands „Absage an Globalisierung, weitere Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme“, heißt es im Regierungsprogramm.

Mauer, Managergehalt und Müßiggang
Doch die PARTEI liefert nicht nur solche innovativen Forderungen – auch, wenn ihr Slogan zugegebenermaßen SPD-orientiert ist – nein, sie wirft auch zu wichtigen Streitpunkten der “großen” Parteien im Bundestag neue Perspektiven auf. In puncto Managergehälter fordert die PARTEI beispielsweise die maximale Begrenzung des Verdiensts auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns. Denn, so heißt es im Programm, “kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal wertvoller als ein beliebiger Arbeiter.” Gerechter Lohn mal anders.

Ein anderer Schwerpunkt ist die Faulenquote. Die PARTEI fordert: 17 Prozent der Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft sollen mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern besetzt werden. Eine Maßnahme gegen die immer verbreiteteren Burn-Outs, denn die Faulenquote verbessere das Betriebsklima und reduziere die Anzahl berufsbedingter Erkrankungen. Wer jetzt denkt, hier handele es sich lediglich um eine Anspielung auf die Frauenquote mit vertauschten Buchstaben, hat weit gefehlt. Auch die wird berücksichtigt, denn “in Anlehnung an die umstrittene Frauenquote” fordert die PARTEI, 40 Prozent der 17 Prozent an Faulen mit Frauen zu besetzen.

Abi nach der Fünften
Was die Bildungspolitik anbelangt, so plädiert die PARTEI für eine Reform des Schulsystem: Die Verwandlung in G1, bei der das Abitur nach der fünften Klasse erreicht wird. Dies gewährleiste “eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt”, heißt es im Programm. Außerdem biete es eine Lösung für die verzwickte Rentenproblematik: Dann könne das Rentenalter ohne wirtschaftliche Verluste wieder herabgesetzt werden. Denn, wer früher anfängt, ist ja bekanntlich auch früher fertig.

Neben abstrusen Vorschlägen (Peter Altmeier zu “fracken”) gibt es auch solche, die an die Grenzen des guten Geschmacks stoßen (Angela Merkel “genau wie ihr Kollege Mubarak” in einem Schauprozeß vorzuführen – “natürlich in einem Käfig”).

Die PARTEI und der Wahlomat
Belustigt haben auch die PARTEI-Begründungen zu den Wahlomat-Thesen: Die PARTEI ist für die Beibehaltung des Euro, stellt es aber den anderen EU-Ländern frei, zur D-Mark zurückzukehren. Und nicht nur der Strompreis soll staatlich stärker reguliert werden, sondern auch „die Kosten für Internet, iTunes, Smartphone-Reparaturen (Sprung im Display), Bubble Tea, Kosmetika, Primark-Klamotten”. Man betreibe ja schließlich Politik für junge Wähler. Außerdem fordert die PARTEI die Verstaatlichung der Banken mit anschließender Reduzierung der Banken auf das,”was wir wirklich brauchen: Geldautomaten.”

Aber abgesehen von dem Lächeln, dass das Regierungsprogramm der PARTEI gewiss auf die Lippen von Satirefreunden und TITANIC-Fans zaubert, wie stehen die Chancen der PARTEI bei der Bundestagswahl?

Wieder zur Wahl zugelassen
In diesem Jahr ist die PARTEI zur Bundestagswahl wieder zugelassen, tritt aber nur in Berlin, Bremen, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste an. Sie verfügt über zwölf Landesverbände und hat laut eigener Angaben ca. 8.800 Mitglieder. Sie nahm an Wahlen zu Landesparlamenten in Berlin und Hamburg teil und konnte bis zu 0,9 Prozent erzielen. Ingesamt wirkt sie besser organisiert, was auch an Öffenltichkeitsarbeit und Wahlwerbung sichtbar ist.

Ich glaube, wir sind ja nicht im Verdacht, hier eine kleine Splitterpartei zu sein, so etwas wie die AfD oder FDP.” (Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der PARTEI)

Das war vor vier Jahren noch anders. Zwar trat die PARTEI ein Jahr nach ihrer Gründung erstmals bei der Bundestagswahl 2005, damals erzielte sie aber lediglich 7.000 Stimmen. 2009 wurde sie nicht zur Bundestagswahl zugelassen, denn der Bundeswahlleiter sah die formellen Anforderungen für eine Zulassung des PARTEI-Bundesverbands zur Bundestagswahl nicht nicht erfüllt. Begründung: Die PARTEI habe nicht nachweisen können, „mit ausreichender Ernsthaftigkeit das Ziel zu verfolgen, Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen und im Bundestag oder in Landtagen mitwirken zu wollen“. Vieles hat sich seitdem verändert, dass aber die ERNSTHAFTIGKEIT der PARTEI zugenommen hat, ist eine gewagte These.

(Text: Julia Radgen)

Video zur Entscheidung des Bundeswahlausschusses auf youtube:

[box type=”info”]Das Regierungsprogramm von “Die Partei” zum Nachlesen:
http://www.die-partei.de/wp-content/uploads/2013/06/Regierungsprogramm_2013.pdf [/box]

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