Check and Balances

Als die Gründungsväter der USA 1776 die Unabhängigkeitserklärung verkündeten, war ihnen sehr wohl bewusst, welche Botschaft sie in die Welt aussandten. Ohne personifizierte Obrigkeit, der die Menschen gehorchen mussten, sollte ihr neues Land sein. Die Macht im Staate sollte aufgeteilt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden. Das System der Checks and Balances war geboren.

Die USA gilt als älteste Demokratie der Welt. Das Volk wählt das Parlament, in diesem Fall den in Senat und Repräsentantenhaus unterteilten Kongress. Während das Repräsentantenhaus eher dem Bundestag entspricht, ist das Pendant des Bundesrats der Senat: die Vertretung der Länder, bzw. der Bundesstaaten.
Die Abgeordneten im Senat sind die Senatoren. Jeweils zwei davon werden pro Bundesstaat entsandt, egal, wie groß der Bundesstaat ist. Momentan sitzen dort in dieser Legislaturperiode 51 Demokraten, zwei Unabhängige und 47 Republikaner.

Man kennt es aus deutschen Parlamenten: Die Opposition ist schon aufgrund der Definition gegen Regierungspläne eingestellt, und so passiert es, dass diese 47 Republikaner gegen den Gesetzesentwurf der Demokraten stimmen. Für die einfache Mehrheit reicht das nicht aus – aber es gibt ja noch Demokraten, die trotz ihrer Parteiangehörigkeit mit den Aktionen der Exekutive nicht übereinstimmen. Und so scheitert ein Gesetz.

Kürzlich ist das in etwa mit dem Cybersecurity-Gesetz geschehen. Klingt vertraut? Richtig, es ist eine Art Nachfolger zu SOPA & CISPA – eine entschärfte Variante, die dennoch vorgesehen hätte, dass Daten von Kunden durch Unternehmen an Geheimdienste gesendet wurden wären.

Problem Krankenversicherung
Nun kann man das Verhalten des Senats in diesem Fall gutheißen – doch was ist mit anderen Beispielen? Stichwort “Obamacare”: Wie schauen wir Europäer doch schelmisch auf den neuen Kontinent, wenn es um die Krankenversicherung geht. Während etwa chronisch Kranke oder Krebspatienten von Krankenkassen abgelehnt werden konnten (so dass sie selbst alle Kosten übernehmen mussten), ist es nun für die Kassen verpflichtend, neue Amerikaner aufzunehmen.

Andersherum sind Bürger verpflichtet, sich krankenversichern zu lassen, sonst droht eine Strafzahlung. Der Aufschrei war groß. „Ich, als freier Mensch auf diesem gottgegebenen Land, soll mich zwingen lassen? Nie wieder! Ich soll mein hart erarbeitetes Geld für andere ausgeben? Das kann und darf nicht sein”, dachten sich viele – vor allem rechts orientierte – Bürger.

Abweichler in den eigenen Reihen
Selbst Demokraten drohten, dagegen zu stimmen. Erst nach zähen und emotionalen Verhandlungen und, nachdem die Finanzierung von Abtreibungen vom Gesetzesentwurf losgelöst wurde, fand sich eine Mehrheit, die das Gesetz verabschiedete. Der republikanische Teil des Senats gab allerdings nicht auf.
Ein Formfehler, wenige Zeilen, die Obama nach der Verabschiedung noch hinzugefügt haben soll, sorgten dafür, dass das Gesetz (ca. 2000 Seiten) noch einmal dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden musste. Als es dann später noch einmal durch die Wahl im Senat ging, klagten 19 der 50 Staaten vorm Supreme Court, dem obersten Gericht, der dritten Gewalt im Bunde. Dieses gab jedoch der Regierung knapp recht, so dass es verabschiedet werden konnte, und der konservative Teil des Senats knirschte mit den Zähnen.

Folgen für den Präsidenten
Das war einer der wenigen Siege Obamas. Gibt man bei Google „Obama Disappointment” ein, so findet die Suchmaschine über 14 Millionen Treffer. Schauspieler wie Richard Gere oder Clint Eastwood, Zeitungen wie die Washington Times und allen voran Fox News kritisieren Obama – und blenden dabei oft die Legislative aus. Der Afro-Amerikaner und begabte Redner hatte 2008 mit seiner Wahlkampagne einen Wirbel ausgelöst, der nach bin Ladens Tötung und dem Friedensnobelpreis, mittlerweile merklich abgeebbt ist.

Die Leute wollen Ergebnisse und da diese nur teilweise vorhanden sind,ist Oabama einn willkommener Sündenbock für seine Gegner. Viele Amerikaner wollen sich an alte Zeiten erinnern, an starke Präsidenten, wie Theodore Roosevelt oder Ronald Reagan. Die Komplexität der Tagespolitik, besonders nach der Weltwirtschaftskrise, wird dabei nicht beachtet. Es dürstet sie nach ein wenig vertrauter Sicherheit. Nach einem Leithammel, den die Leute sicher folgen. Doch dafür ist die moderne Demokratie nicht geschaffen.

(Text: Eric Elert)