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Check and Balances

√úber die starke Rolle des US-Senats

Als die Gr√ľndungsv√§ter der USA 1776 die Unabh√§ngigkeitserkl√§rung verk√ľndeten, war ihnen sehr wohl bewusst, welche Botschaft sie in die Welt aussandten. Ohne personifizierte Obrigkeit, der die Menschen gehorchen mussten, sollte ihr neues Land sein. Die Macht im Staate sollte aufgeteilt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden. Das System der Checks and Balances war geboren.


Die USA gilt als älteste Demokratie der Welt. Das Volk wählt das Parlament, in diesem Fall den in Senat und Repräsentantenhaus unterteilten Kongress. Während das Repräsentantenhaus eher dem Bundestag entspricht, ist das Pendant des Bundesrats der Senat: die Vertretung der Länder, bzw. der Bundesstaaten.
Die Abgeordneten im Senat sind die Senatoren. Jeweils zwei davon werden pro Bundesstaat entsandt, egal, wie groß der Bundesstaat ist. Momentan sitzen dort in dieser Legislaturperiode 51 Demokraten, zwei Unabhängige und 47 Republikaner.

Man kennt es aus deutschen Parlamenten: Die Opposition ist schon aufgrund der Definition gegen Regierungspl√§ne eingestellt, und so passiert es, dass diese 47 Republikaner gegen den Gesetzesentwurf der Demokraten stimmen. F√ľr die einfache Mehrheit reicht das nicht aus – aber es gibt ja noch Demokraten, die trotz ihrer Parteiangeh√∂rigkeit mit den Aktionen der Exekutive nicht √ľbereinstimmen. Und so scheitert ein Gesetz.

K√ľrzlich ist das in etwa mit dem Cybersecurity-Gesetz geschehen. Klingt vertraut? Richtig, es ist eine Art Nachfolger zu SOPA & CISPA – eine entsch√§rfte Variante, die dennoch vorgesehen h√§tte, dass Daten von Kunden durch Unternehmen an Geheimdienste gesendet wurden w√§ren.

Problem Krankenversicherung
Nun kann man das Verhalten des Senats in diesem Fall guthei√üen – doch was ist mit anderen Beispielen? Stichwort „Obamacare“: Wie schauen wir Europ√§er doch schelmisch auf den neuen Kontinent, wenn es um die Krankenversicherung geht. W√§hrend etwa chronisch Kranke oder Krebspatienten von Krankenkassen abgelehnt werden konnten (so dass sie selbst alle Kosten √ľbernehmen mussten), ist es nun f√ľr die Kassen verpflichtend, neue Amerikaner aufzunehmen.

Andersherum sind B√ľrger verpflichtet, sich krankenversichern zu lassen, sonst droht eine Strafzahlung. Der Aufschrei war gro√ü. ‚ÄěIch, als freier Mensch auf diesem gottgegebenen Land, soll mich zwingen lassen? Nie wieder! Ich soll mein hart erarbeitetes Geld f√ľr andere ausgeben? Das kann und darf nicht sein“, dachten sich viele – vor allem rechts orientierte – B√ľrger.

Abweichler in den eigenen Reihen
Selbst Demokraten drohten, dagegen zu stimmen. Erst nach zähen und emotionalen Verhandlungen und, nachdem die Finanzierung von Abtreibungen vom Gesetzesentwurf losgelöst wurde, fand sich eine Mehrheit, die das Gesetz verabschiedete. Der republikanische Teil des Senats gab allerdings nicht auf.
Ein Formfehler, wenige Zeilen, die Obama nach der Verabschiedung noch hinzugef√ľgt haben soll, sorgten daf√ľr, dass das Gesetz (ca. 2000 Seiten) noch einmal dem Repr√§sentantenhaus vorgelegt werden musste. Als es dann sp√§ter noch einmal durch die Wahl im Senat ging, klagten 19 der 50 Staaten vorm Supreme Court, dem obersten Gericht, der dritten Gewalt im Bunde. Dieses gab jedoch der Regierung knapp recht, so dass es verabschiedet werden konnte, und der konservative Teil des Senats knirschte mit den Z√§hnen.

Folgen f√ľr den Pr√§sidenten
Das war einer der wenigen Siege Obamas. Gibt man bei Google ‚ÄěObama Disappointment“ ein, so findet die Suchmaschine √ľber 14 Millionen Treffer. Schauspieler wie Richard Gere oder Clint Eastwood, Zeitungen wie die Washington Times und allen voran Fox News kritisieren Obama – und blenden dabei oft die Legislative aus. Der Afro-Amerikaner und begabte Redner hatte 2008 mit seiner Wahlkampagne einen Wirbel ausgel√∂st, der nach bin Ladens T√∂tung und dem Friedensnobelpreis, mittlerweile merklich abgeebbt ist.

Die Leute wollen Ergebnisse und da diese nur teilweise vorhanden sind,ist Oabama einn willkommener S√ľndenbock f√ľr seine Gegner. Viele Amerikaner wollen sich an alte Zeiten erinnern, an starke Pr√§sidenten, wie Theodore Roosevelt oder Ronald Reagan. Die Komplexit√§t der Tagespolitik, besonders nach der Weltwirtschaftskrise, wird dabei nicht beachtet. Es d√ľrstet sie nach ein wenig vertrauter Sicherheit. Nach einem Leithammel, den die Leute sicher folgen. Doch daf√ľr ist die moderne Demokratie nicht geschaffen.

(Text: Eric Elert)
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