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Ratspräsidentschaft: Ein bisschen glänzen

Im sechsten Jahr der Krise Griechenlands

Griechenland hat die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Es ist schon das fünfte Mal, doch diese steht unter einem schlechten Stern: Ausgerechnet das Land, was am tiefsten in der Krise steckt, heißt es aus dem Ausland. Einige forderten den Verzicht, andere erhoben gleichzeitig Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Troika. Ein Zwischenbericht aus dem Land, wo es nur vordergründig bergauf ...

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Politischer und rechtlicher Unfug!

Kommentar dagegen, Edward Snowden Asyl zu gewähren

Seit Wochen beherrscht der Lauschangriff auf Angela Merkel das politische Berlin. Die USA hört Handys ab, zapft persönliche Daten an und alle tun plötzlich ganz überrascht. Ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland würde gar nichts helfen und stattdessen alles noch komplizierter machen. ...

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Wir sollten Mut beweisen!

Kommentar dafür, Edward Snowden Asyl zu gewähren

Die USA brechen jeden Tag millionenfach Recht auf deutschem Boden: Sie sammeln verdachtsunabhängig sensible Daten, hören das Handy unserer Kanzlerin ab und betreiben offensichtlich Wirtschaftsspionage. Die NSA-Geheimdienstaffäre entsetzt das ganze Land. Die Frage ist nur: welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wir sollten Edward Snowden, dem Whistleblower, dem wir die Enthüllungen verdanken, Asyl gewähren! ...

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Liebe USA, das kann uns nicht passieren!

Ein Kommentar zum amerikanischen Haushalts-Shutdown

Was den geneigten Bürger wundert, ist dem Politologen wohlbekannt. Der Grund für die Möglichkeit dieses Ausmaßes an Blockade, welches in seiner schlimmsten Form derzeitig in den USA zu beobachten ist, liegt in der amerikanischen Verfassung begründet. ...

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Über die Verbreitung der Todesstrafe

In 57 Staaten wird noch heute die Exekution verhängt

Im Jahr 2012 gab es weltweit 682 gesicherte Hinrichtungen und die Dunkelziffer liegt noch mehrere Tausende über diesem Wert. Besonders beklagenswert sind die Fälle in diktatorischen Staaten, die ihre Macht ausnutzen und Todesstrafen vergleichsweise willkürlich verhängen. ...

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Wahlbeteiligung von 100 % dank Partei der Nichtwähler?

Warum Nichtwähler wählen müssen

Es sollte der Traum eines jeden Staates sein: Eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent, ein beinahe unwirkliches Szenario. Die Partei der Nichtwähler bietet nun ein zuhause für all jene, die von ihrer Partei enttäuscht wurden. Dabei besticht sie weniger durch ein festes Programm als durch angestrebte strukturelle Reformen. ...

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Die Lüge der Politikverdrossenheit

Kommentar zum fehlenden Ideal einer Führungsfigur

In den vergangenen Jahren hat es sich in Deutschland immer mehr eingebürgert, dass in Zeiten des Wahlkampfes über die Politikverdrossenheit des Volkes diskutiert wird. Die Deutschen hätten kein Interesse an Politik, so die allgemeine Meinung – doch, wenn man genau hinschaut, sind die Politiker selbst schuld. ...

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Das Bier entscheidet

Die Satirepartei "Die Partei" tritt zur Bundestagswahl 2013 an

Sie haben die Absicht, eine Mauer zu bauen, wollten aus dem Airport Frankfurt einen unterirdischen Durchgangsflughafen machen und im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ein Atommüll-Endlager errichten. Was ist von der PARTEI bei der Bundestagswahl 2013 zu erwarten? ...

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Fischen am rechten Rand

Was will die Alternative für Deutschland eigentlich?

„Garant für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes“, so beschreibt sich die noch junge Partei Alternative für Deutschland (AfD), die kurzzeitig die Umfragen eroberte und als Königsmacher der Bundestagswahl 2013 galt. In großen Lettern steht die Euro-Kritik auf den Fahnen der AfD, doch war es das schon? ...

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