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Der schwierigste Wahlkampf

Norwegens Kommunalwahlen nach dem 22. Juli

Er lächelt, er bekommt Rosen, schüttelt Hände und umarmt Landsleute. Norwegens Premierminister  Jens Stoltenberg hat nach den Anschlägen vom 22. Juli, bei denen Attentäter Anders Behring Breivik 77 Menschen tötete, allerhand zu tun. Die neue, wenn auch tragische Rolle steht ihm. Er ist beliebt wie nie zuvor, seine Partei erlebt vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 12. September eine Sympathiewelle. ...

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Schotten dicht!

Die EU und ihre Flüchtlingspolitik

Die arabischen Freiheitsbewegungen stellen Europa auf die Probe. Dabei glänzt der Kontinent nicht mit warmen Gesten sondern agiert mit harter Hand. Amnesty International klagte nicht nur die Flüchtlingspolitik im Zuge der Nahost-Bewegung an. Vielmehr zeige sich Europa insgesamt von fremdenskeptischer Seite. ...

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Gibt es ein Umdenken nach Fukushima?

Wie setzen europäische Länder ihre Energiepolitik fort?

Die wieder populär gewordenen „Atomkraft? Nein Danke"-Sticker sind voll im Trend. Und auch das Gesicht der Anti-Atom-Proteste hat sich gewandelt: Inzwischen sieht man nicht nur „alternativ" lebende Leute und Hippies, sondern auch den Rentner von nebenan auf den Demos.  Ist das nur in Deutschland so? ...

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Frankreich auf dem Weg nach rechts?

Über die aktuelle politische Entwicklung

Das Verbot der Burka vom April 2011 wirkt wie ein Glied in einer Kette von Ereignissen, die Frankreich - langsam aber sicher - immer weiter nach rechts abdriften lassen: Die Anti-Roma-Rede 2010, der Erfolg der rechtsextremen Kandidaten bei den Kantonalwahlen im März 2011 und nun das Burka-Verbot. ...

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Kasachischer Zirkus

Wohin führt die verschleierte Diktatur?

Zwanzig Jahre ist Nursultan Nasarbajew bereits der Präsident Kasachstans - Sinn für demokratische Strukturen hat allerdings nicht viel. Nach den kurzfristig vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen werden vereinzelt auch in dem ehemaligen Satellitenstaat Stimmen gegen Nasarbajew laut. ...

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Weißrussland: Europas letzte Diktatur!?

Eine Bevölkerung auf dem demokratischen Abstellgleis

Am 19. Dezember 2010 wurde Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland zum vierten Mal wiedergewählt. Autokratisch herrscht er über das Land und verhindert auch die zaghaftesten Versuche einer Demokratisierung. Eine Bestandsaufnahme genau einen Monat nach der Wahl und wieso der Präsident mit fast 80 Prozent gewählt wurde. ...

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Ruhe im Streik-Land Frankreich

Frankreichs verhaltene Reaktion auf den Castor-Transport

Eine unwirkliche Ruhe liegt über Frankreich. Kein Streik, keine brennenden Autos, keine lärmenden Demonstranten. Und doch zeigen die französischen Nachrichten Bilder von aufgebrachten Menschenmassen, die gegen Atomkraft protestieren. Das Besondere diesmal: Diese Bilder sind importiert. ...

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L’état C’est Moi

Ein Porträt über Nicolas Sarkozy

Seit 2007 ist Nicolas Sarkozy Frankreichs Präsident. Er reformiert im Rekordtempo, bei den Regionalwahlen im letzten Monat mussten der Präsident und seine Partei UMP eine herbe Niederlage einstecken. Sarkozy ist ein sehr stolzer Mann, man könnte ihn vielleicht schon arrogant nennen. Er besitzt Macht, die er zu nutzen weiß. Demokratisch ist das oft aber so gar nicht. ...

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