Bitte lauschen! Aber wie?
Die jüngst publik gewordenen Lauschangriffe des Bundesnachrichtendienstes sorgen für einigen Wirbel. Die Diskussion der einzelnen Fälle offenbart dabei ein größeres Problem: Es fehlt an klaren öffentlichen Vorgaben für den deutschen Auslandsgeheimdienst. Ein breiter und offener Diskurs ist längst überfällig.
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Am Anfang klang es noch wie ein harmloses Versehen. Einzelne Gespräche des US-Außenministers Kerry und dessen Amtsvorgängerin Clinton seien vom Bundesnachrichtendienst zufällig als “Beifang” abgehört worden. Von einer gezielten und systematischen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) könne laut Regierungskreisen nicht die Rede sein. Kein Grund zur Aufregung, so die Botschaft.
Nach und nach werden jedoch noch heute Informationen bekannt, die ein neues Licht auf die Aktivitäten des BND werfen. So sollen auch die beiden NATO-Partner Türkei und Albanien seit Jahren geheimdienstlich überwacht werden. Entsprechende Informationen gehen laut “Süddeutscher Zeitung” und “DER SPIEGEL” aus dem “Auftragsprofil der Bundesregierung” (APB) für den deutschen Geheimdienst hervor, das von einer Staatssekretärrunde – unter Vorsitz des Kanzleramts – erarbeitet wird. Darin aufgeführt sind primäre Auftragsziele, sogenannte Kernländer und vorrangige Themen der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Im immer noch gültigen Auftragsprofil von 2009 sind danach sowohl die Türkei als auch Albanien als “Kernländer” gelistet, die operativ aufgeklärt werden. Wie es so schön heißt.
Ein hausgemachtes Problem
Doch die jetzt geführte Debatte zu den aktuellen Spionagefällen des BND offenbart ein größeres Problem, das über die genannten Einzelfälle hinausgeht: Es gibt in Deutschland keine klare öffentliche Position der Bundesregierung über Ziele und Methoden der Geheimdienste. Was darf der eigene Geheimdienst tun? Was soll er tun? Wo liegen die Grenzen der nachrichtendienstlichen Überwachung?
Als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA auch in Deutschland großflächig Überwachungsmaßnahmen durchführt und sogar das Handy der Kanzlerin abgehört hatte, war die öffentliche Entrüstung der Bundesregierung noch groß. Kanzlerin Merkel machte unmissverständlich deutlich, dass “Abhören unter Freuden” nicht toleriert werden könne. Nun zeigt sich plötzlich, dass der eigene Auslandsgeheimdienst ebenso systematisch militärisch verbündete Staaten überwacht, wenn auch wohl im kleineren Maßstab – eine klare Position sieht anders aus.
Konsens besteht lediglich über allgemeine Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die im Weißbuch zur Sicherheitspolitik festgehalten sind, welches letztmals 2006 von der Bundesregierung herausgegeben wurde. Danach ist es ein grundlegendes Interesse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, “Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt” aller Bürger Deutschlands zu bewahren.
Was diese allgemeine Formulierung des Weißbuches konkret für die nachrichtendienstliche Praxis bedeutet, bleibt jedoch offen. Welche Kriterien müssen etwa Ziele von Abhörmaßnahmen, der sogenannten Kernländer, erfüllen, damit von einer potentiellen Bedrohung deutscher Bürger gesprochen werden kann?
Auch die Kanzlerin positioniert sich nicht klar
Die deutsche Kanzlerin hilft durch ihr mit Verweis auf Geheimhaltung dargebotenes Schweigen nicht, eine Klärung der Situation herbeizuführen. Warum sollte sie auch? Der Bundesnachrichtendienst, unmittelbar dem Kanzleramt unterstellt, genießt bisher eine große Handlungsfreiheit. Die Bundesregierung muss allein dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagendem Parlamentarischen Kontrollgremium Rechenschaft über die Arbeit der Geheimdienste ablegen. Eine stärkere Reglementierung kann nicht im Interessen des Kanzleramts sein.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kann bisher keine effektive Kontrolle der deutschen Geheimdienste leisten. So wird etwa das Recht zur Akteneinsicht schnell zur stumpfen Waffe, wenn bestimmte Sachverhalte erst gar nicht dem Kontrollgremium mitgeteilt werden. In einer Regierungserklärung Mitte August beteuerte Vizeregierungssprecherin Christina Wirth noch, man habe das PKGr bereits im Juli “über einen Teil dieser Sachverhalte” aufgeklärt.
Laut “Spiegel Online” erfuhren die Mitglieder des Kontrollgremiums jedoch erst aus den Medien, dass der Bundesnachrichtendienst seit Jahren systematisch NATO-Partner überwacht. Das brisante Auftragsprofil des BND war ihnen zumindest bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Eine effektive Kontrolle, geschweige denn eine breitere Debatte über Ziele und Methoden der Geheimdienste kann so nicht stattfinden.
Lauschen ist Silber, reden ist Gold
“Wissen ist Macht”, das wusste schon der englische Philosoph und Politiker Francis Bacon. Es ist Grundlage politischen Handelns – und mehr außenpolitisches Handeln, das fordern derzeit verstärkt hochrangige Politiker, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Deutschland solle mehr “Verantwortung” in der Welt übernehmen. Aus dieser Sicht ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes eine politische Notwendigkeit und nicht per se negativ zu beurteilen. Das zeigt sich auch in der aktuellen Debatte, in der die bisher geheime Überwachung der Türkei selbst von vielen Oppositionspolitikern als sinnvolle Maßnahme betrachtet wird.
So notwendig die Arbeit des BND grundsätzlich ist, so notwendig sind auch klare inhaltliche Vorgaben und eine effektive Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Allgemeine inhaltliche Vorgaben über Auftrag und Methoden der Geheimdienste, die über den konkreten Einzelfall hinausgehen, müssen in einem breiten öffentlichen Diskurs erörtert werden. Sie können dann als Richtschnur der parlamentarischen Kontrolle dienen. Solche grundlegenden Entscheidungen dem Zugang der Öffentlichkeit und deren parlamentarischen Vertreter zu entziehen, widerspricht den Prinzipien einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft – jenen Prinzipien also, die durch die Arbeit der deutschen Geheimdienste eigentlich geschützt werden sollen.
(Text: Steffen Weber / Foto: “anne-kathrin Ragusa” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de)