Berlusconi`s kleine Medienwelt
Kommunikation ist das Herz menschlicher Interaktion und essentiell für die Qualität ist die Beschaffenheit der Information. Besonders in Systemen in denen von Menschen erwartet wird, dass sie an Entscheidungsprozessen aktiv teilnehmen, ist die Nachfrage nach mehr und besseren Informationen vor dem Hintergrund der Freiheit seine Meinung frei auszudrücken und austauschen zu können ein wichtiges Fundament.
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Die Pressefreiheit ist in der westlichen Welt ein universelles Menschenrecht und fester Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie wird als Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt, Transformation und Fundament demokratischer Gesellschaften gesehen. Freie Medien informieren und schaffen Vorraussetzungen für demokratische Meinungsbildung und Meinungsfindung. Frei bedeutet in diesem Sinne, dass man in seiner journalistischen Arbeit unabhängig und nicht der Direktive eines Dritten unterliegt.
Heutige Medien zeigen sich, auf eine niedrige Ebene reduziert, als Unternehmen mit einer Einnahmen- und Ausgabenstruktur und dem Ziel der Gewinnmaximierung. Sie gehören jemandem und sind privater Besitz. Und in einer wettbewerbsorientierten Marktökonomie orientieren sich die Besitzer nach dem Motto: big fish gains ‚Lebensraum’ by eating small fry!. Dabei handelt es sich um das Einverleiben von Unternehmen mit gleichem oder sogar einem ganz anderen Kerngeschäft. Die Eigentümer solcher Medienkonzentrationen halten sich in der Regel im Hintergrund, wie das Beispiel Rupert Murdoch zeigt. Konfliktreich wird es nur dann, wenn solch eine Person in einer Gesellschaft eine Position einnimmt, in der sie gerade durch die Medien kritisiert und relativiert werden soll. Silvio Berlusconi ist hier das Paradebeispiel für Interessenkonflikt und Medienmacht.
Berlusconi hat sich im Laufe seines Lebens viele Gebiete erschlossen, doch keines prägte er so sehr wie die italienische Medienlandschaft. Seinen ersten Schritt in die Welt der Medien unternahm er 1978, nachdem er sich in den sechziger Jahren einen Namen in der Baubranche gemacht hatte. Berlusconi kaufte einen Mailänder Regionalsender und machte aus diesem in den achtziger Jahren den ersten landesweiten Privatsender. Bereits zu diesem Zeitpunkt verstand es Berlusconi sich gegen die italienische Rechtslage zu behaupten.
Da zu diesem Zeitpunkt landesweite Privatsender in Italien verboten waren, entwickelte er ein System, bei dem das Tagesprogramm bereits am Vortag aufgenommen und per Videokassette den einzelnen Regionalsendern zugeschickt wurde. In den folgenden Jahren kaufte Berlusconi die „Canzoni e sorrisi” („Lieder und Lächeln”) die Fernsehzeitschrift mit der höchsten Auflage in ganz Italien und erwarb die Filmproduktion Medusa. 1998 begann sein Kampf um die Mondari, dem größten Verlag Italiens, der vierzehn Tageszeitungen, zahllose Wochenzeitungen und Bücher herausgab.
Im Ergebnis konnte Berlusconi bis auf die Tageszeitung Repubblica und die Lokalzeitungen in sein Medienimperium eingliedern. Bis zum heutigen Zeitpunkt kontrolliert Berlusconi drei private TV-Sender (Canale 5, Italia 1 und Rete 4), in der Rolle des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Italiens beherrscht er zu dem die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Rechnet man Berlusconis Anteile in der Werbung, bei Zeitungen, Nachrichtenmagazinen, Buchverlagen, Video- und DVD-Verleih, Kinos, Theatern, Versicherungen und Supermarktketten hinzu, dann macht die italienische Demokratie zurzeit eine Erfahrung, die keine andere westliche Demokratie jemals erleben musste.
In einem Interview aus dem Jahre 2005 begründete Berlusconi seinen Eintritt in die Politik mit dem Zusammenbruch der italienischen Parteienlandschaft, weil „die Erben des Kommunismus im Begriff waren, die Macht zu übernehmen, nachdem sie die Demokratie durch die politische Instrumentalisierung der Justiz aus den Angeln gehoben hatten”. Seine Kritiker vermuteten hingegen, dass sich Berlusconi mittels seiner politischen Ämter bereichern und in diesem Zusammenhang seine Unternehmen vor dem Bankrott und sich selbst vor juristischen Übergriffen schützen wollte
Berlusconis Interessenkonflikt und seine Medienmacht machen sich in konkreten Vorfällen bemerkbar. So führte sein Einfluss bei der staatlichen Fernsehanstalt RAI dazu, dass zwei Journalisten und ein Komiker, nachdem sie Kritik in RAI-Sendungen an ihm ausübten, keine Anstellung mehr bei dieser Institution bekamen. Berlusconis Anhänger argumentierten, dass das staatliche Fernsehen in Bezug auf die Politik stets neutral sein müsse. In einem anderen Fall wurde der Chefredakteur von IL Corriere della Sera nachweislich entlassen, nach dem Berlusconis Büro seine Enttäuschung über die kritische Position der Zeitung, gegenüber der Haltung der Regierung bezüglich des Irak-Krieges, bekundete. Ferner ist Berlusconis Hauptinstrument kritische Stimmen im Keim zu ersticken, die Journalisten mit millionenschweren Verleumdungsklagen vor Gericht zu laden.
Daneben beschert Berlusconi Italien eine neue Regierungsform, die Telekratie. Der Ministerpräsident umgeht den politischen Entscheidungsprozess im Parlament durch die Repräsentation von Entscheidungen in Massenmedien. So bekundete er zum Beispiel in einer Talkshow die italienischen Truppenkontingente aus dem Irak abziehen zu wollen, ohne sich Meinungen oder Zustimmungen im Parlament zu erwerben. Berlusconi nutzt dabei ein Regime des Massenmedien-Populismus um eine direkte Verbindung zwischen Ministerpräsident und Volk herzustellen. Dadurch untergräbt er die Autorität des Parlaments, welche nur noch als bloßes Instrument den Vereinbarungen zwischen Berlusconi und dem Volk zu stimmen muss.
Berlusconi hat den Umgang mit dem Volk gelernt und er weiß wie er sich mit den Mitteln der Demokratie eine vorteilhafte Position verschaffen kann, damit alle seine Handlungen rechtmäßig sind. Und der Fall Italien ist für mich wieder eines der besten Beispiele für wie selbstverständlich wir unsere Grundrechte halten. Das gesprochene und geschriebene Wort zählt. Man braucht nur lange genug darüber zu reden, bis das Volk es glaubt. Das erinnert mich an die Reden von Georg Bush über Frieden, Freiheit und Menschenrechte denen man Glauben schenkt, zumindest so lange man Guantanamo verdrängen kann. Oder an eine Freundin bei der ich mich kritisch über das Vorgehen Wolfgang Schäubles äußerte, und sie meine Aussage mit den Worten abtat: „Wir leben in einem Rechtsstaat und haben ein Grundgesetz, so etwas kann hier nicht passieren.”
(Text: Mehdi Jamshid)
