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„Am wenigstens gefällt mir, dass ich an so vielen offiziellen Essen teilnehmen muss“

Interview mit Hans-Gert Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlements

In unserem Interview spricht Hans-Gert Pöttering über die Ziele seiner Politik, über die schönsten und schwärzesten Momente im Leben eines Parlamentspräsidenten und über aktuelle politische Fragen. Auch die Rolle von Engagement in der Jugend und die Kriterien für gute und schlechte Abgeordnete ließ und einer der wichtigsten europäischen Politiker wissen.

back view: Zu welchem Zeitpunkt haben Sie entschieden, Ihre berufliche Karriere in der Politik zu suchen und zu finden?
Pöttering: Wichtig war für mich vor allem der Moment, in dem ich mich entschieden habe, mich für Europa und die europäische Einigung zu engagieren. Ich erinnere mich genau an den Moment, in dem ich diese Entscheidung getroffen habe. Es war bei meinem ersten Besuch als Schüler in dem damals geteilten Berlin, Anfang 1962. Als ich die Mauer sah, die mitten durch Deutschland und Europa ging, wurde mir bewusst, dass Europa unsere einzige Chance war, diese Teilung des europäischen Kontinents zu überwinden. Der Weg in den politischen Beruf ergab sich auf dieser Grundlage dann später Schritt für Schritt.

back view: Was sind die wesentlichen Eigenschaften, die man haben muss, um in der (Partei-)Politik erfolgreich zu sein?
Pöttering: Man muss sein Ziel immer klar vor Augen haben und braucht Standfestigkeit und Geduld. Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit gehören für mich zu den wichtigsten Grundsätzen in meinem politischen Handeln. In der Europapolitik kommt außerdem in besonderer Weise die Notwendigkeit hinzu, andere Menschen und Mentalitäten zu verstehen, zu respektieren und zusammen zu führen.

back view: Welches öffentliche Bild von Hans-Gert Pöttering wünschen Sie sich?
Pöttering: Ein engagierter Europäer mit einem klaren politischen Ziel: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus zu verteidigen und zu sichern. Ein Politiker, der die Menschenrechte verteidigt, ohne Kompromisse, überall und immer, wenn dies notwendig ist. Jemand, der Menschen verschiedenster Herkunft zusammenführen kann, um die Zukunft in Europa gemeinsam zu gestalten.

back view: Haben Sie sich in Ihrer Schulzeit engagiert? Bei der Schülerzeitung/der SV/in der Politik? Wie waren Ihre Erfahrungen?
Pöttering: Während meiner Schulzeit war ich engagiert für die Schülerzeitung und in der Schülerpolitik. Auch habe ich in der Studiobühne meines Gymnasiums mitgewirkt u. a. als Faust im Urfaust. Diese Erfahrungen waren für mein späteres politisches Leben sicher sehr nährreich.

back view: Was unternehmen Sie persönlich, um heute das Engagement von Jugendlichen zu stärken und zu fördern?
Pöttering: Wann immer ich Gelegenheit habe, mit Jugendlichen zu sprechen, tue ich dieses sehr gerne. Ich besuche häufig Schulen, um mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Bei mir im Wahlkreis oder in Brüssel oder Strassburg. Als Parlamentspräsident habe ich vorgeschlagen, das Engagement junger Menschen für die europäische Idee besonders zu würdigen und einen Preis für junge Europäerinnen und Europäer zu schaffen. Die zuständigen Gremien im Parlament befassen sich zurzeit mit der konkreten Unsetzung dieses Vorschlags.


back view: Was gefällt Ihnen an ihrer Aufgabe als Präsident des Europäischen Parlaments besonders gut / was gefällt Ihnen am wenigsten?
Pöttering: Das Europäische Parlament entscheidet heute gleichberechtigt mit dem Ministerrat über die Gesetzgebung und den Haushalt der Europäischen Union. Hierfür habe ich mich als Abgeordneter seit der ersten Direktwahl 1979 immer wieder eingesetzt. Es ist eine tolle Erfahrung heute zu sehen, wie sehr sich das Parlament seit dieser Zeit entwickelt hat. So unterzeichne ich zum Beispiel als Parlamentspräsident gemeinsam mit dem Vertreter der Ratspräsidentschaft die europäische Gesetzgebung und den Haushalt. Auch wird der Parlamentspräsident heute zu den Treffen der Staats- und Regierungschefs eingeladen, um dort die Position des Parlaments zu erörtern. Dies sind alles Aufgaben, die ich sehr gerne wahrnehme, weil sie ein Symbol für die gewachsenen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind. Am wenigstens gefällt mir, dass ich an so vielen offiziellen Essen teilnehmen muss.

back view: Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Politik?
Pöttering: Erstens: Die Menschenwürde und die Menschenrechte ohne Kompromiss, wenn immer notwendig überall auf der Welt zu verteidigen. Zweitens: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus zu verwirklichen und zu sichern. Drittens: die Europäische Union stark und handlungsfähig für die Zukunft zu machen.

back view: In welchen Bereichen möchten Sie die Rolle des Europäischen Parlaments stärken? In welchen Bereichen braucht das Europäische Parlament – auch zu Lasten der nationalen Parlamente – mehr Einflussmöglichkeiten?
Pöttering: Europäisches Parlament und nationale Parlamente arbeiten in der Europäischen Union eng zusammen und haben gemeinsame Interessen. So veranstaltet das Europäische Parlament regelmäßig Konferenzen mit den nationalen Parlamenten, um wichtige Fragen wie den Klimawandel und die Zukunft Europas gemeinsam zu erörtern. Für das Europäische Parlament ist es wichtig, Mitgesetzgeber mit dem Rat in allen Bereichen der europäischen Gesetzgebung – einschließlich der Landwirtschaft – zu werden. Dieses Ziel soll mit dem Reformvertrag, wie er im Juni von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, verwirklicht werden. Außerdem sollte das Europäische Parlament noch mehr Mitspracherechte in der Außenpolitik erhalten.

(Text: Christian Kolb)


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