Du bist hier: Home » Gesellschaft » Brennpunkte » Auf dem Weg zum Laizismus?

Auf dem Weg zum Laizismus?

Kommentar √ľber Kirche, Staat und Politik

Braucht Religion eigenständige verfassungsrechtliche Modelle oder nicht? Ist die Trennung von Kirche und Staat heute noch möglich? Oder sogar wichtiger denn je? Ein kommentierender Blick auf die aktuellen Geschehnisse soll helfen.

Wer in den letzten Wochen aufmerksam Zeitung gelesen hat, konnte gleich mehrere interessante Meldungen zum Verh√§ltnis von Religionsgemeinschaften und dem Staat finden: Zum Einen urteilte der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte, dass ein Essener Organist vor 15 Jahren zu Unrecht wegen der Trennung von seiner Frau entlassen wurde und nun Entsch√§digung erhalten soll. Als Begr√ľndung gilt, dass die moralische √úberzeugung der katholischen Kirche nicht dazu berechtige, einen solchen Eingriff in das Privatleben des Organisten vorzunehmen.

Kurze Zeit sp√§ter verbot das Landgericht in K√∂ln die Beschneidung von Jungen aus religi√∂sen Motiven. Das Kindeswohl stehe √ľber dem Wunsch der Eltern, einen religi√∂sen Ritus durchzuf√ľhren. Dies f√ľhrte eine Debatte nach sich, ob die Aus√ľbung relig√∂ser Riten durch die Politik verboten werden darf.

Deuten diese beiden Urteile eher in Richtung auf eine st√§rkere Selbstbehauptung weltanschaulich neutraler Grunds√§tze gegen√ľber dem religi√∂sen Selbstbestimmungsrecht, weist ein drittes Ereignis in eine andere Richtung: In Hessen wurden bei einem Runden Tisch weitere konkrete Schritte zur Einf√ľhrung eines islamischen Religionsunterrichts unternommen.

Damit könnte bereits ab nächstem Jahr in einzelnen Schulen des Landes nicht nur von Seiten der bisher anerkannten, meist christlichen Religionsgemeinschaften ein bekenntnisbezogener Unterricht angeboten werden, sondern auch von zwei muslimischen Religionsgemeinschaften.

Beispiele f√ľr diese Liste der gro√üen und kleinen Streitigkeiten zwischen Kirche und Staat lassen sich fast t√§glich finden: Tanzende Piratinnen und Piraten am Karfreitag vor dem K√∂lner Dom, aufgeregte Debatten zum Pfarrer und Bundespr√§sidenten Joachim Gauck oder auch das ‚ÄěUrtrauma“ vieler kirchennahen Politiker in Gestalt des Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1995.

Die Streitpunkte: Religionsunterricht – Steuervorteile – √Ėffentliche Mitwirkung

Um das Spannungsfeld zu verstehen, in welchem diese Debatten stattfinden, lohnt sich ein Blick in das Grundgesetz: Hier findet sich einerseits die Religionsfreiheit (Art. 4), die jedem B√ľrger die freie Aus√ľbung seines Glaubens gew√§hrleistet und diese vor staatlichen Eingriffen sch√ľtzt.

Im Gegensatz zu laizistischen Staaten wie Frankreich oder den USA enth√§lt die deutsche Verfassung aber nicht nur solche Bestimmungen zur ‚Äěnegativen Religionsfreiheit“, sondern sichert der Staat an einigen Stellen explizit seine Unterst√ľtzung f√ľr die gro√üen Religionsgemeinschaften zu.

Am prominentesten und weitreichendsten geschieht dies beim bekenntnisgebundenen Religionsunterricht (Art. 7.3.). Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden vom Staat ausgebildet und bezahlt, um nach einem gemeinsam von Staat und Kirche ausgearbeiteten Lehrplan aus der Perspektive der jeweiligen Konfession zu unterrichten. Ein Modell, das den Kirchen derart gro√üz√ľgige Hilfestellung gibt, ist in kaum einem anderen Staat zu finden, oft darf dort kirchlicher Unterricht auch nur in den R√§umen der Kirche stattfinden.

Weitere Unterst√ľtzung erhalten die Kirchen gegenw√§rtig durch den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat (f√ľr eine geringe Verwaltungsgeb√ľhr), durch Zusch√ľsse f√ľr Einrichtungen wie Kinderg√§rten und zahlreiche Steuervorteile. Auch die Pfarrerinnen und Pfarrer beim Milit√§r oder in Gef√§ngnissen werden vom Staat finanziert. Die Rahmenbedingungen f√ľr dieses Geben und Nehmen sind in Staatsvertr√§gen (Ev. Kirche) und Konkordaten (Kath. Kirche) gesichert.

In einigen Bundesl√§ndern erhalten die Kirchen sogar direkte Zahlungen, die sogenannten Dotationen, welche sich absurderweise zum Teil als Entsch√§digungszahlungen aus der Enteignung kirchlicher G√ľter durch den Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803 herleiten. Au√üerdem erkennt der Staat die Selbstverwaltung der Kirchen in der Gesetzgebung grunds√§tzlich an, was beispielsweise beim Arbeitsrecht auch Gewerkschaften ein Dorn im Auge ist.

Es rumort in der Parteienlandschaft
Doch all diese Privilegien sind nicht unhinterfragt. Kritiker bem√§ngeln, dass in einer Gesellschaft, in der immer weniger Menschen Mitglied der beiden gro√üen Kirchen sind, der Staat nicht l√§nger f√ľr diese Partei ergreifen darf. Es ist f√ľr kleinere Religionsgemeinschaften n√§mlich oft schwieriger, in den Genuss der Vorteile zu kommen und auch Areligi√∂se bezahlen √ľber ihre Steuergelder mit.

Bef√ľrworter hingegen sehen diese Parteinahme aus Gr√ľnden der langen kulturellen Kontinuit√§t auch dann gerechtfertigt, wenn es zu einem weiteren Mitgliederverlust kommen w√ľrde. Die Kooperation mit den Kirchen ist f√ľr sie die einzige Alternative, da der Verzicht auf diese leicht zu einer staatlich-ideologischen Werteerziehung wie in der DDR gelangen k√∂nne.

Ein Blick in die Parteienlandschaft deutet allerdings auf einen verhaltenen Trend zu mehr Laizismus hin: Die wohl weitreichendsten Forderungen erhebt derzeit die Piratenpartei, die mit ihren Tanzaktionen zu Karfreitag und ähnlichen Kampagnen das Thema Trennung von Staat und Kirche auch schon zum Wahlkampfthema machte.

Auf ihrer Homepage fordern die Piraten, die Privilegierung der gro√üen Kirchen zu beenden und beziehen Religionsfreiheit vor allem auf deren Aus√ľbung im privaten Bereich, w√§hrend Religion aus staatlichen Organisationen ausgeschlossen werden solle. Auf die Frage eines evangelischen Pr√§laten, wie die Piraten die gesellschaftliche Stellung der Kirche sehen w√ľrden, antworteten diese gewohnt ironisch: ‚ÄěWir behandeln Sie wie jeden anderen Karnevalsverein auch.“

Bei den anderen Parteien befinden sich die Bef√ľrworter einer Trennung von Staat und Kirche eher in der Minderheit. In der SPD beispielsweise gibt es seit 2010 die Gruppe ‚ÄěLaizistische Sozis“, die allerdings mit der angestrebten Anerkennung als Arbeitskreis auf Bundesebene bisher keinen Erfolg hatte. Bei den Linken und den Gr√ľnen sind ebenfalls Arbeitsgruppen in Gr√ľndung oder bestehen bereits in einzelnen Bundesl√§ndern. Von den oberen Ebenen wird jedoch weiter dementiert.

Nur die sogenannten Dotationen, also die direkten Zahlungen an die Kirche auf Landesebene, wollten einige Landespolitiker 2010 etwas k√ľrzen, die Debatte versandete jedoch ohne Ergebnis, weil die K√ľrzung einer Neuverhandlung der Staatskirchenvertr√§ge bedurft h√§tte. Im Falle des Religionsunterrichts verschoben sich allerdings in Berlin schon 2006 die Gewichte etwas: Der Senat √§nderte die Gesetzlage so, dass Ethik zum Pflicht- und Religion zum Wahlpflichtfach wurde.

Laizismus in Sicht?
Werden sich die Kirchen im 21. Jahrhundert also bald auf ein neues Verh√§ltnis zum Staat einstellen m√ľssen? Eine Prognose hierzu ist schwierig. Einerseits gibt es auch unter Spitzenpolitikerinnen und -politikern eine gro√üe ‚ÄěLobby“ der Kirchen. Zudem haben die Staatsvertr√§ge und Konkordate kein Ablaufdatum, d. h. die Hemmschwelle einer kompletten K√ľndigung und Neuverhandlung m√ľsste √ľberschritten werden.

Einige Neuerungen w√ľrden einer Verfassungs√§nderung bed√ľrfen, was wohl f√ľr die ‚ÄěC“-Parteien ohnehin ausgeschlossen ist, zumal das Thema eine hohe Emotionalit√§t in konservativen Kreisen hervorruft. Stattdessen zeichnet sich eher der Weg ab, auch muslimische Glaubensgemeinschaften √§hnlich der zwei gro√üen Kirchen anzuerkennen und beispielsweise durch staatliche Ausbildung von Theologinnen und Theologen zu unterst√ľtzen.

Ein etwas anderer Wind k√∂nnte jedoch eventuell aus der Rechtsprechung wehen, wie die Beispiele am Anfang gezeigt haben. Auf europ√§ischer wie auf bundesrepublikanischer Ebene gibt es unter Juristinnen und Juristen die Diskussion, wie hoch die Freiheit zur Religionsaus√ľbung zu werten ist, wenn sie mit anderen Rechtsg√ľtern in Konflikt ger√§t.

Am wahrscheinlichsten ist wohl, dass es in der Bundesrepublik weiter eine ‚Äěhinkende Trennung“ von Kirche und Staat geben wird. Und selbst wenn der Laizismus salonf√§hig werden sollte, wird der deutsche Weg wohl weniger mit dem franz√∂sischen Modell vergleichbar sein, wo sich schon seit Aufkl√§rungszeiten kirchenkritische T√∂ne in die Diskussion mischen. Eins haben Kirche und Staat in jeden Fall gemeinsam: Papier ist sehr geduldig, auch wenn sich die Welt um es etwas schneller bewegen mag.

(Text: Sebastian Helwig)
Download PDF  Artikel drucken (PDF)

Schreibe einen neuen Kommentar

You must be logged in to post a comment.

√úber den Autor

Sebastian Helwig
Anzahl der Artikel : 10

© back view e.V., 2007 - 2017

Scrolle zum Anfang