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Auf dem Weg zum Laizismus?

Kommentar ĂŒber Kirche, Staat und Politik

Braucht Religion eigenstÀndige verfassungsrechtliche Modelle oder nicht? Ist die Trennung von Kirche und Staat heute noch möglich? Oder sogar wichtiger denn je? Ein kommentierender Blick auf die aktuellen Geschehnisse soll helfen.

Wer in den letzten Wochen aufmerksam Zeitung gelesen hat, konnte gleich mehrere interessante Meldungen zum VerhĂ€ltnis von Religionsgemeinschaften und dem Staat finden: Zum Einen urteilte der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte, dass ein Essener Organist vor 15 Jahren zu Unrecht wegen der Trennung von seiner Frau entlassen wurde und nun EntschĂ€digung erhalten soll. Als BegrĂŒndung gilt, dass die moralische Überzeugung der katholischen Kirche nicht dazu berechtige, einen solchen Eingriff in das Privatleben des Organisten vorzunehmen.

Kurze Zeit spĂ€ter verbot das Landgericht in Köln die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven. Das Kindeswohl stehe ĂŒber dem Wunsch der Eltern, einen religiösen Ritus durchzufĂŒhren. Dies fĂŒhrte eine Debatte nach sich, ob die AusĂŒbung religöser Riten durch die Politik verboten werden darf.

Deuten diese beiden Urteile eher in Richtung auf eine stĂ€rkere Selbstbehauptung weltanschaulich neutraler GrundsĂ€tze gegenĂŒber dem religiösen Selbstbestimmungsrecht, weist ein drittes Ereignis in eine andere Richtung: In Hessen wurden bei einem Runden Tisch weitere konkrete Schritte zur EinfĂŒhrung eines islamischen Religionsunterrichts unternommen.

Damit könnte bereits ab nÀchstem Jahr in einzelnen Schulen des Landes nicht nur von Seiten der bisher anerkannten, meist christlichen Religionsgemeinschaften ein bekenntnisbezogener Unterricht angeboten werden, sondern auch von zwei muslimischen Religionsgemeinschaften.

Beispiele fĂŒr diese Liste der großen und kleinen Streitigkeiten zwischen Kirche und Staat lassen sich fast tĂ€glich finden: Tanzende Piratinnen und Piraten am Karfreitag vor dem Kölner Dom, aufgeregte Debatten zum Pfarrer und BundesprĂ€sidenten Joachim Gauck oder auch das „Urtrauma“ vieler kirchennahen Politiker in Gestalt des Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1995.

Die Streitpunkte: Religionsunterricht – Steuervorteile – Öffentliche Mitwirkung

Um das Spannungsfeld zu verstehen, in welchem diese Debatten stattfinden, lohnt sich ein Blick in das Grundgesetz: Hier findet sich einerseits die Religionsfreiheit (Art. 4), die jedem BĂŒrger die freie AusĂŒbung seines Glaubens gewĂ€hrleistet und diese vor staatlichen Eingriffen schĂŒtzt.

Im Gegensatz zu laizistischen Staaten wie Frankreich oder den USA enthĂ€lt die deutsche Verfassung aber nicht nur solche Bestimmungen zur „negativen Religionsfreiheit“, sondern sichert der Staat an einigen Stellen explizit seine UnterstĂŒtzung fĂŒr die großen Religionsgemeinschaften zu.

Am prominentesten und weitreichendsten geschieht dies beim bekenntnisgebundenen Religionsunterricht (Art. 7.3.). Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden vom Staat ausgebildet und bezahlt, um nach einem gemeinsam von Staat und Kirche ausgearbeiteten Lehrplan aus der Perspektive der jeweiligen Konfession zu unterrichten. Ein Modell, das den Kirchen derart großzĂŒgige Hilfestellung gibt, ist in kaum einem anderen Staat zu finden, oft darf dort kirchlicher Unterricht auch nur in den RĂ€umen der Kirche stattfinden.

Weitere UnterstĂŒtzung erhalten die Kirchen gegenwĂ€rtig durch den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat (fĂŒr eine geringe VerwaltungsgebĂŒhr), durch ZuschĂŒsse fĂŒr Einrichtungen wie KindergĂ€rten und zahlreiche Steuervorteile. Auch die Pfarrerinnen und Pfarrer beim MilitĂ€r oder in GefĂ€ngnissen werden vom Staat finanziert. Die Rahmenbedingungen fĂŒr dieses Geben und Nehmen sind in StaatsvertrĂ€gen (Ev. Kirche) und Konkordaten (Kath. Kirche) gesichert.

In einigen BundeslĂ€ndern erhalten die Kirchen sogar direkte Zahlungen, die sogenannten Dotationen, welche sich absurderweise zum Teil als EntschĂ€digungszahlungen aus der Enteignung kirchlicher GĂŒter durch den Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803 herleiten. Außerdem erkennt der Staat die Selbstverwaltung der Kirchen in der Gesetzgebung grundsĂ€tzlich an, was beispielsweise beim Arbeitsrecht auch Gewerkschaften ein Dorn im Auge ist.

Es rumort in der Parteienlandschaft
Doch all diese Privilegien sind nicht unhinterfragt. Kritiker bemĂ€ngeln, dass in einer Gesellschaft, in der immer weniger Menschen Mitglied der beiden großen Kirchen sind, der Staat nicht lĂ€nger fĂŒr diese Partei ergreifen darf. Es ist fĂŒr kleinere Religionsgemeinschaften nĂ€mlich oft schwieriger, in den Genuss der Vorteile zu kommen und auch Areligiöse bezahlen ĂŒber ihre Steuergelder mit.

BefĂŒrworter hingegen sehen diese Parteinahme aus GrĂŒnden der langen kulturellen KontinuitĂ€t auch dann gerechtfertigt, wenn es zu einem weiteren Mitgliederverlust kommen wĂŒrde. Die Kooperation mit den Kirchen ist fĂŒr sie die einzige Alternative, da der Verzicht auf diese leicht zu einer staatlich-ideologischen Werteerziehung wie in der DDR gelangen könne.

Ein Blick in die Parteienlandschaft deutet allerdings auf einen verhaltenen Trend zu mehr Laizismus hin: Die wohl weitreichendsten Forderungen erhebt derzeit die Piratenpartei, die mit ihren Tanzaktionen zu Karfreitag und Àhnlichen Kampagnen das Thema Trennung von Staat und Kirche auch schon zum Wahlkampfthema machte.

Auf ihrer Homepage fordern die Piraten, die Privilegierung der großen Kirchen zu beenden und beziehen Religionsfreiheit vor allem auf deren AusĂŒbung im privaten Bereich, wĂ€hrend Religion aus staatlichen Organisationen ausgeschlossen werden solle. Auf die Frage eines evangelischen PrĂ€laten, wie die Piraten die gesellschaftliche Stellung der Kirche sehen wĂŒrden, antworteten diese gewohnt ironisch: „Wir behandeln Sie wie jeden anderen Karnevalsverein auch.“

Bei den anderen Parteien befinden sich die BefĂŒrworter einer Trennung von Staat und Kirche eher in der Minderheit. In der SPD beispielsweise gibt es seit 2010 die Gruppe „Laizistische Sozis“, die allerdings mit der angestrebten Anerkennung als Arbeitskreis auf Bundesebene bisher keinen Erfolg hatte. Bei den Linken und den GrĂŒnen sind ebenfalls Arbeitsgruppen in GrĂŒndung oder bestehen bereits in einzelnen BundeslĂ€ndern. Von den oberen Ebenen wird jedoch weiter dementiert.

Nur die sogenannten Dotationen, also die direkten Zahlungen an die Kirche auf Landesebene, wollten einige Landespolitiker 2010 etwas kĂŒrzen, die Debatte versandete jedoch ohne Ergebnis, weil die KĂŒrzung einer Neuverhandlung der StaatskirchenvertrĂ€ge bedurft hĂ€tte. Im Falle des Religionsunterrichts verschoben sich allerdings in Berlin schon 2006 die Gewichte etwas: Der Senat Ă€nderte die Gesetzlage so, dass Ethik zum Pflicht- und Religion zum Wahlpflichtfach wurde.

Laizismus in Sicht?
Werden sich die Kirchen im 21. Jahrhundert also bald auf ein neues VerhĂ€ltnis zum Staat einstellen mĂŒssen? Eine Prognose hierzu ist schwierig. Einerseits gibt es auch unter Spitzenpolitikerinnen und -politikern eine große „Lobby“ der Kirchen. Zudem haben die StaatsvertrĂ€ge und Konkordate kein Ablaufdatum, d. h. die Hemmschwelle einer kompletten KĂŒndigung und Neuverhandlung mĂŒsste ĂŒberschritten werden.

Einige Neuerungen wĂŒrden einer VerfassungsĂ€nderung bedĂŒrfen, was wohl fĂŒr die „C“-Parteien ohnehin ausgeschlossen ist, zumal das Thema eine hohe EmotionalitĂ€t in konservativen Kreisen hervorruft. Stattdessen zeichnet sich eher der Weg ab, auch muslimische Glaubensgemeinschaften Ă€hnlich der zwei großen Kirchen anzuerkennen und beispielsweise durch staatliche Ausbildung von Theologinnen und Theologen zu unterstĂŒtzen.

Ein etwas anderer Wind könnte jedoch eventuell aus der Rechtsprechung wehen, wie die Beispiele am Anfang gezeigt haben. Auf europĂ€ischer wie auf bundesrepublikanischer Ebene gibt es unter Juristinnen und Juristen die Diskussion, wie hoch die Freiheit zur ReligionsausĂŒbung zu werten ist, wenn sie mit anderen RechtsgĂŒtern in Konflikt gerĂ€t.

Am wahrscheinlichsten ist wohl, dass es in der Bundesrepublik weiter eine „hinkende Trennung“ von Kirche und Staat geben wird. Und selbst wenn der Laizismus salonfĂ€hig werden sollte, wird der deutsche Weg wohl weniger mit dem französischen Modell vergleichbar sein, wo sich schon seit AufklĂ€rungszeiten kirchenkritische Töne in die Diskussion mischen. Eins haben Kirche und Staat in jeden Fall gemeinsam: Papier ist sehr geduldig, auch wenn sich die Welt um es etwas schneller bewegen mag.

(Text: Sebastian Helwig)
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