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Asylrecht: Traditionsbewusstes Scheitern

Kommentar zur Verschärfung in Deutschland

Der Bundestag hat die Versch√§rfung des Asylrecht mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Dieses Ma√ünahmenpaket soll einerseits eine effiziente Bew√§ltigung der Krise erm√∂glichen, andererseits sollen Menschen ohne Bleibeperspektive die Anreize zur Flucht nach Deutschland genommen werden. Damit suggeriert die Bundesregierung einen wichtigen Schritt nach vorne, bedient sich aber altbekannter Methoden aus der Geschichte der deutschen Fl√ľchtlingspolitik.

Der Zeitgeist im Herbst 2015 erinnert in vielerlei Hinsicht an die Anf√§nge der 1990er Jahre. Der gesellschaftliche Diskurs ist immer st√§rker gepr√§gt von Rassismus. Doch w√§hrend die Eliten noch diskutieren, hat blinder Aktionismus bereits den Weg auf die Stra√üe gefunden. Gewalttaten gegen Fl√ľchtlingsunterk√ľnfte sind wieder an der Tagesordnung.

Die deutsche Politik ist zu einer schnellen Reaktion gezwungen und handelt ebenso blind traditionell wie die gewalttätigen Rassisten der Nation. Denn nicht nur Pogrome gegen Ausländer stellen ein wiederkehrendes Phänomen der deutschen Geschichte dar, auch die nun beschlossene Asylrechtsverschärfung hat ihre historischen Wurzeln im Jahr 1993.

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Fortschritt durch Abschottungspolitik?

In der Tradition der Regierung Kohl sucht auch die Regierung Merkel das Heil in der Abschottung der Bundesrepublik. Bestimmungen zu sicheren Herkunftsl√§ndern und die Drittstaatenregelung bedeuteten damals ebenso eine Z√§sur in der deutschen Asylpolitik wie das gesonderte Leistungsgesetz f√ľr Asylbewerber. Wenn nur ein geringer Teil bleiben d√ľrfe, w√ľrden weniger Menschen sich zu einer Flucht nach Deutschland entscheiden. Und die wenigen, die noch k√§men, w√ľrden nicht den Eindruck paradiesischer Lebensumst√§nde in Deutschland bekommen, wenn sie so nah es ginge am Existenzminimum lebten. Der drastische R√ľckgang der Fl√ľchtlingszahlen nach 1993 gab dem Ma√ünahmenpaket Recht. Bis heute, bis zu einer Rekordzahl von mindestens 800.000 Fl√ľchtlingen im Jahr 2015.

Bereits 1993 warnten viele vor den Konsequenzen der Abschottungspolitik. Die Warner werden sp√§testens in der aktuellen Epoche der deutschen Geschichte best√§tigt, denn einen dauerhaften Schutz vor Migration und Flucht konnte der Asylkompromiss nicht herbeif√ľhren, daf√ľr aber bereitete er die Bedingungen f√ľr die unmenschlichen Verh√§ltnisse, unter denen Fl√ľchtlinge nun in unserem Land zu leiden haben.

Die damaligen Beschl√ľsse der Bundesregierung dienten einer schnellen Linderung der innenpolitischen Symptome, doch von einer wirklichen Probleml√∂sung waren sie weit entfernt. Trotzdem findet das Mittel der Abschottung jetzt, 22 Jahre nach seiner Einf√ľhrung, wieder Nachahmer auf h√∂chster politischer Ebene.

D√ľstere Prognosen der Wissenschaft

Wohin die Asylrechtsversch√§rfung f√ľhren wird, ist momentan noch nicht absehbar. ‚ÄěDie Bewertung dieses Ma√ünahmenpakets wird in einigen Jahren Aufgabe der Historiker sein‚Äú, gibt Dr. Christoph Ra√ü vom Institut f√ľr Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universit√§t Osnabr√ľck zu bedenken. Doch anhand der Erfahrungen der Vergangenheit kann man schon jetzt Prognosen zu den zu erwartenden Konsequenzen abgeben.

In erster Linie werde das neue Asylpaket die Stigmatisierung der Fl√ľchtlinge vorantreiben, ist sich Dr. Ra√ü sicher. Dies l√§sst sich anhand der Parallelen zwischen Asylkompromiss und Asylrechtsversch√§rfung belegen. Bereits vor zwei Wochen mahnte der Rat f√ľr Migration in der Bundespressekonferenz, dass der Gesetzesentwurf des Innenministeriums eher f√ľr eine Verschlimmerung als f√ľr eine Verbesserung der Lage Sorgen werde.

Angesichts dieser Prognosen der Wissenschaft erh√§rtet sich der Verdacht, dass die Bundesregierung mit dem neuen Asylgesetz eine rein √∂ffentlichkeitswirksame Reaktion auf die wachsenden Ressentiments der Zivilbev√∂lkerung zeigte. Die beschlossenen Ma√ünahmen werden weder den Fl√ľchtlingen in Deutschland helfen, noch werden sie einen Beitrag zur Bew√§ltigung der Krise insgesamt leisten k√∂nnen. Auf den Rechtspopulismus der Stra√üe antwortet man aus Berlin also mit einem in der Vergangenheit bereits gescheiterten Handlungsmodell. Und l√§sst damit eine historische Chance aus.

Wichtige Chance f√ľr das Asylrecht erneut vertan

Flucht und Migration haben seit jeher sehr komplexe Ursachen. Diese Ursachen sind vor allem Kriege, Armut und Hunger und lassen sich nicht mit den Ma√ünahmen der Versch√§rfung des Asylrecht bek√§mpfen. Zum wiederholten Male ignoriert eine deutsche Bundesregierung diese Komplexit√§t und fokussiert den Gro√üteil ihrer M√ľhen auf innenpolitische Konsequenzen.

Die Ma√ünahmen in der Au√üenpolitik dienen zudem nur unterst√ľtzend der Abschottung, nicht aber der L√∂sung der Fluchtursachen. Zwar propagiert die Bundesregierung, man wolle sich der Fluchtursachen annehmen und diese Probleme l√∂sen. Doch bei stetig wachsenden R√ľstungsexporten und Milliardenhilfen f√ľr die T√ľrkei anstatt f√ľr die Krisengebiete, in denen diese Hilfen vor allem den Hunger der Menschen stillen k√∂nnten, verkommt diese Leitlinie zu einer Farce.

1993 f√ľhrte der Asylkompromiss zumindest dazu, dass der Rassismus langsam wieder aus der √Ėffentlichkeit verschwand und auch die Zahlen rechter Gewalttaten zur√ľckging. Dass es sich dabei mehr um eine Pause als ein Umdenken der Bev√∂lkerung handelte, wird in diesem Jahr mehr als deutlich. Die Abschottungspolitik beruhigte zwar das innenpolitische Klima, effektiv gegen neue Zuwanderungswellen konnte es aber nicht sch√ľtzen.

Und so wiederholt sich Geschichte. 22 Jahre sp√§ter muss die Bundesregierung wieder eine Fl√ľchtlingskrise bew√§ltigen und gegen das Aufflammen rassistischer Bewegungen im Inland vorgehen. Es sind zum Teil Erbschulden der Regierung Kohl, zum Teil ist man wegen jahrelanger Unt√§tigkeit auch selbst Schuld an der aktuellen Situation. Doch anstatt einen mutigen Schritt nach vorne zu gehen, geht die Regierung Merkel wieder einen Schritt in die Vergangenheit. Und l√∂scht damit maximal eine Flamme, aber erneut nicht den Brand.

(Text: Florian Braksiek / Foto: Elisabeth Woldt by jugendfotos.de)
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