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Wo steht die NPD heute?

Eine politische Analyse der Rechtsextremen
Man liest viel, hört und sieht viel von der rechtsgesinnten NPD. Die Verfassungsfeindlichkeit wird diskutiert, offiziell von den nationaldemokratischen Köpfen geleugnet und ebenso offiziell von Politikern im breiten Konsens festgestellt. Verboten ist sie jedoch nicht. Präsent in den Medien ist sie trotzdem. Was ist los mit dieser Partei, wo stehen die so genannten Nationaldemokraten heute?


Das gescheiterte Verbotsverfahren
Anfang 2001 stellte die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, festzustellen, dass die NPD verfassungswidrig sei. Sie sollte, genau wie ihre Jugendorganisation der „Jungen Nationaldemokraten“, verboten werden. Das gesamte Vermögen wollte man auflösen und wohltätigen Zwecken zukommen lassen. Damals hatte die NPD unter dem –auch heute noch- Parteivorsitzenden Udo Voigt knapp 6500 Mitglieder.
Nachdem bekannt wurde, dass die NPD mit Verbindungspersonen, also ständigen Informanten, bis in die Führungsebenen durchsetzt war, wurde das Verfahren 2003 eingestellt. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies als Verfahrensfehler und prüfte die Verfassungswidrigkeit der NPD erst gar nicht. Dementsprechend gilt die NPD nach wie vor als ordentliche Partei. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die NPD als „Antragsgegnerin“ vom Rechtsanwalt Horst Mahler vertreten wurde. Dieser ist mittlerweile kein Mitglied der NPD mehr, hat seine Zulassung als Anwalt verloren und ist in Haft – andere Geschichte.

Mittlerweile hat die Partei knapp 7200 Mitglieder und erreichte bei der Bundestagswahl 2005 1,6 Prozent, also so viel wie seit 1969 nicht mehr, wo sie mit 4,3 von Hundert knapp an der Fünfprozent-Hürde scheiterten. Man kann also nicht sagen, dass das Verbotsverfahren den Nationaldemokraten geschadet hätte. Besonders erfolgreich war die Partei 2004 in Sachsen, als sie 9,3 Prozent erreichte und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent. Dies sind allerdings auch die einzigen Landtage, in denen sie derzeit vertreten sind.

Unprofessionelles Arbeiten, Abhängigkeit von „Freien Kameradschaften“
Diese Gelegenheit, sich in aktiver Politik zu beweisen und dem bürgerlichen Anstrich zu entsprechen, den die Partei sich auf ihrer Internet-Seite gibt, konnten die nationaldemokratischen Mitglieder der Landtage nicht nutzen. Die NPD leidet unter der Abhängigkeit von so genannten „Autonomen Nationalisten“ oder „Freien Kameradschaften“. So berichtet zum Beispiel der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, dass solche Kameradschaften teilweise geschlossen der NPD beitreten. Auf der einen Seite ist das vorteilhaft, da so die Mitglieder- und Wählerzahlen steigen, auf der anderen Seite wird das Bild der NPD so von Menschen geprägt, die nicht der angestrebten bürgerlichen Erscheinung entsprechen.

So gelangen dann politisch ungeübte und ideologisch auftretende „Kameradschaftsmitglieder“ in den Landtag, die mit dem dortigen Alltag offensichtlich überfordert sind. So kam es unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern zu Rekordzahlen an Ordnungsrufen, Formfehlern bei Anträgen und NPD-Drohungen gegen demokratische Abgeordnete. Zudem ist die finanzielle Lage der Bundespartei miserabel: Viele der eigenen Immobilien sind mit Hypotheken belastet, Mitarbeiter mussten entlassen werden, Medienprojekte konnten nicht verwirklicht werden.
Im Gegensatz zu den Republikanern, die zwar auch ausländerfeindlich, aber dafür verfassungstreu und bürgerlich sind, fischt die NPD mit ihrem brauen Anstrich im ganz rechten und ganz trüben Rand der politischen Gesinnungen und bezahlt den Einzug in zwei Landtage mit dem Preis von Amateuren in der Politik.

Ungleichbehandlung der NPD
Die Nationaldemokratische Partei hat zumindest theoretisch die gleichen Rechte wie jede andere Partei in Deutschland. Dazu gehören natürlich auch das Recht auf Wahlwerbung im Fernsehen und die staatliche Parteienfinanzierung. 2006 erhielt die Partei zum Beispiel 1.300.000 Euro aus der Staatskasse. Dieser Betrag ist abhängig von der Anzahl der erhaltenen Stimmen, CDU und SPD erhielten beispielsweise jeweils über 40.000.000 Euro.

Trotz dieser rechtlichen Gleichstellung der Nationaldemokratischen Partei und der in demokratischen Systemen üblichen Unschuldsvermutung erfahren die NPD und Menschen, die in ihrer Nähe verortet werden, eine politischen Druck, wie sonst keine andere deutsche Partei. So wird seit dem Scheitern des Verbotsverfahren wiederholt die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert, einem Schornsteinfeger, der zwar kein Parteimitglied ist, aber Kontakte zu den Nationaldemokraten hat, wird die Konzession entzogen, und jeder Aufmarsch der NPD erfährt regelmäßig eine enorme bürgerliche und linke Gegendemonstration, die ein Vielfaches an Teilnehmern mobilisiert – was wiederum ein außerordentliches Polizeiaufgebot zur Folge hat.

Im Vergleich zu anderen Aufmärschen werden die der NPD zudem mit einer Vielzahl an Auflagen bedacht, die so bei anderen Demonstrationen nie durchzusetzen wären. Beispielhaft seien hier das Verbot „Deutschland“ beim Skandieren zu benutzen oder ein rechter Aufmarsch auf Socken genannt, da das Tragen der Springerstiefel als Uniform gewertet wurde.
Zudem stößt die Partei auch in aller Regelmäßigkeit auf enorme politische Widerstände beim Immobilienkauf. So kann es durchaus vorkommen, dass eine Gemeinde sich genötigt fühlt, einem Privatmann eine Immobilie abzukaufen, damit die NPD diese eben nicht mehr erwerben kann. Hier wird der Partei, ähnlich wie beim Verbotsverfahren eine Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zu Teil, die in keinem Verhältnis des Wähleranteils von 1,6 Prozent steht. Zudem erwecken einige der Maßnahmen den Eindruck einer ungleichen Behandlung.

Fazit
Die NPD scheint unorganisiert, schwach und von unreflektierten, frustrierten rechtsradikalen Gruppen aus dünn besiedelten Regionen Deutschlands abhängig zu sein. Ihr einziges Mittel, Stimmen zu fangen und Medienaufmerksamkeit zu bekommen ist die Provokation mit braunen Sprüchen und braunem Gehabe. Ersteres funktioniert bedingt, wie zwei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gezeigt haben. Zweiteres funktioniert sehr gut, weil die deutsche Medienlandschaft und in der Öffentlichkeit stehende Politiker sehr aufgeregt und polemisch mit dem Thema umgehen.

Im Politikalltag der Landesparlamente ist die NPD allerdings nicht arbeitsfähig und auch parteiintern lässt die Organisation stark zu wünschen übrig. Die Faszination von und dem Verfall an braunen Gedanken in einem kleinen Anteil der Bevölkerung wird sich nie vollständig bekämpfen lassen, das Problem mit den Nationaldemokraten wird sich aufgrund der genannten Umstände jedoch von selbst lösen. Je gelassener man mit ihr umgeht, desto schneller wird sich das Problem von alleine lösen.

(Text: Martin Böcker)

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